Weinstadt

Streit wegen Straßenbeleuchtung in Weinstadt: Baubürgermeister Thomas Deißler greift GOL-Fraktion an

neugestaltete Ortsmitte
Baubürgermeister Thomas Deißler (Archivfoto). © ALEXANDRA PALMIZI

In Schorndorf gehen neuerdings in Anliegerstraßen von 0 bis 4 Uhr früh die Lichter aus, Kernen hat bei vielen Straßenlaternen die Leistung um die Hälfte reduziert.

Auch in der Studentenstadt Tübingen gehen nachts die Lichter für einige Stunden aus. Es sind nur einige der Energiesparmaßnahmen, die die jeweiligen Verwaltungen für diesen Winter auf den Weg gebracht haben. In Weinstadt wurde ein vergleichbarer Antrag von einer der Fraktionen gestellt – und stieß beim Baubürgermeister auf heftige Ablehnung.

Antrag wird von Thomas Deißler abgeschmettert

Es war die GOL-Fraktion, die in einer zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats den Antrag stellte, zu prüfen, ob die Straßenbeleuchtung in Weinstadt nicht werktags für einige Stunden abgeschaltet werden könne, eben an den Straßenabschnitten, wo es keine Beleuchtungspflicht wegen der Verkehrssicherheit gebe.

Der Antrag, wenn auch deutlich kürzer gegriffen als das, was die Stadt Schorndorf schon im September in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht hat, wurde vom Ersten Bürgermeister Thomas Deißler zunächst abgeschmettert, trotzdem wird darüber in der bevorstehenden Sitzung des Gemeinderats noch beraten werden.

„Unmenschliche Sichtweise“ und "Schnauze voll" 

Als „unmenschliche Sichtweise“ bezeichnete dieser den Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Manfred Siglinger, sprach von der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt, die Straßen zu beleuchten, von emotionalen oder gar psychischen Folgen der Abschaltung. Die Leute in Weinstadt hätten von Vorstößen dieser Art „die Schnauze voll“.

Auch bei Thomas Deißler ganz persönlich hat die Fraktion offensichtlich einen Nerv getroffen: Er klagte an, dass die Verwaltung und speziell das Tiefbauamt ständig zusätzliche Arbeitsaufträge von der GOL bekommen würde, trotz bekanntlich enger Personalsituation.

GOL schreibt offenen Brief: Stadt darf Räten nicht das Antragstellen mies machen 

Diese Äußerungen will die Grüne Offene Liste nicht einfach so auf sich sitzenlassen. Die Fraktion hat einen offenen Brief an den Baubürgermeister verfasst, mit der Bitte, künftig konstruktiver und respektvoller miteinander umzugehen und von so einer Argumentation, die die Fraktion als „unverblümten Angriff“ empfunden hat, abzusehen.

„Statt dieses emotionalen Angriffs hätten wir eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag erwartet“, so die GOL-Fraktion. Die Kritik am Stellen des Antrags an sich werten die Stadträte als „Versuch einer Beschneidung des in § 34 GemO (Paragraf 34 in der Gemeindeordnung) verankerten Antragsrechts der Fraktionen“ – dieses Recht stelle immerhin „einen der wichtigsten Grundpfeiler“ der Arbeit der Gremiumsmitglieder in der Kommunalpolitik dar.

Dieses Recht zu beschränken, bedeute, das Mitspracherecht der Stadträte zu beschneiden, und sei nicht akzeptabel. Außerdem habe die Fraktion in letzter Zeit gar keine Anträge zum Aufgabenbereich des Tiefbauamts gestellt – und einige Argumente, mit denen Thomas Deißler gegen ihren Antrag vorgegangen sei, beruhten schlicht auf falschen Informationen.

Thomas Deißler äußert sich nicht zu den Vorwürfen

Es sind durchaus schwere Vorwürfe, die die Fraktion hier gegen das stellvertretende Verwaltungsoberhaupt erhebt. Thomas Deißler hält es dennoch nicht für notwendig, sich dazu öffentlich zu äußern – auch wenn die entsprechenden Äußerungen seinerseits sehr wohl in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefallen sind.

„Nach meiner Überzeugung sollte die Auseinandersetzung über die aktuellen Themen der Stadt im Ratssaal erfolgen und nicht in der Zeitung. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, mich jetzt dazu zu äußern“, so der Erste Bürgermeister auf die Bitte unserer Redaktion um ein Statement zum offenen Brief der GOL-Fraktion. Ansonsten verweist er lediglich darauf, dass der Antrag der GOL zur Straßenbeleuchtung in der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Donnerstag, 15. Dezember, auf der Tagesordnung stehen wird.

Baubürgermeister immer wieder in der Kritik

Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Deißler als Erster Bürgermeister und Baubürgermeister durch einen solchen Konflikt auffällt. Auch ein zuweilen als arrogant empfundenes Auftreten wurde ihm in der Vergangenheit bereits vorgeworfen. Im Herbst 2014 wurde eine von der Verwaltung eingeladene Architektin von einigen Stadträten derartig attackiert, dass sie weinend den Raum verließ.

Deißler, der die Sitzung leitete, unterbrach diese nicht – was ihm damals einiges an Kritik einbrachte. Beim Streit der Stadt mit dem Endersbacher Gärtnereibetrieb Hayler, der für die Stadtverwaltung mit einer Schlappe vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim endete, musste der Baubürgermeister schließlich einräumen, einen Fehler gemacht zu haben.

Auch der Streit mit der Firma Köppel im Gewerbegebiet Benedikt-Auchtwiesen dauert an: Köppels Anwalt warf zuletzt Stadt und Baubürgermeister „unzulässige Verhinderungsplanung“ vor, die darauf angelegt sei, „Herrn Köppel das Leben besonders schwer zu machen“. Die Stadt weist diese Vorwürfe zurück.

In Schorndorf gehen neuerdings in Anliegerstraßen von 0 bis 4 Uhr früh die Lichter aus, Kernen hat bei vielen Straßenlaternen die Leistung um die Hälfte reduziert.

Auch in der Studentenstadt Tübingen gehen nachts die Lichter für einige Stunden aus. Es sind nur einige der Energiesparmaßnahmen, die die jeweiligen Verwaltungen für diesen Winter auf den Weg gebracht haben. In Weinstadt wurde ein vergleichbarer Antrag von einer der Fraktionen gestellt – und stieß beim Baubürgermeister auf

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