Weinstadt

Weinstädter Haushalt 2022: Über 10 Millionen zusätzliche Schulden

Rathaus Weinstadt
Das Weinstädter Rathaus (Symbolfoto). © Gabriel Habermann

Weiterhin hohe Steuerausfälle vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, kostenintensive Projekte und Corona-Hilfen, die kaum mehr seien als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ – der Haushaltsplan fürs kommende Jahr, den Oberbürgermeister Michael Scharmann und Kämmerer Ralf Weingärtner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentiert haben, stimmt nicht gerade optimistisch.

„Nachdem wir im Zeitraum von 2016 bis 2020 unseren Schuldenstand von 16 Millionen Euro auf circa 6,6 Millionen Euro abschmelzen konnten, stehen nun wieder Jahre vor uns, die einen deutlichen Schuldenanstieg erwarten lassen“, kündigte der OB in seiner Haushaltsrede an.

Große Projekte müssen finanziert werden 

Es stehen nämlich gleich mehrere große Projekte an, für die die Stadt ordentlich Geld in die Hand nehmen muss: Dazu gehören die Erweiterung der Silcherschule in Endersbach, die neue Stadtbücherei, das Projekt Bürgerpark/Grüne Mitte, die Neugestaltung der Ortsmitte Endersbach, die Förderung von Kitas, das Rückhaltebecken Schachen, Maßnahmen im Straßenbau, Klimaschutz und Digitalisierung.

Für diese Investitionen seien Darlehensaufnahmen von mehr als zehn Millionen Euro erforderlich, kündigte OB Scharmann an. Denn im laufenden Jahr sind keine Überschüsse zu erwarten. Und einen ausgeglichenen Haushaltsplan, bei dem die Ausgaben (Aufwendungen) der Stadt durch die Einnahmen (Erträge) aus Steuern und Co. gedeckt werden, wird es nächstes Jahr nicht geben. Ganz im Gegenteil: „Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge um 6,3 Millionen Euro“, informierte Scharmann.

Wirtschaft hat sich noch nicht von Corona erholt

Laut Verwaltung macht sich nämlich die Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr noch deutlich bemerkbar, wenn es um die Stadtfinanzen geht. Besonders bei der Gewerbesteuer seien immer noch deutliche Einbußen zu erwarten, so Kämmerer Ralf Weingärtner. Dabei sehen die Zahlen im Vergleich mit dem ersten Corona-Jahr 2020 und dem laufenden Jahr gar nicht so schlecht aus: Ein leichtes Plus bei der Einkommensteuer sei zu erwarten, so der Kämmerer – auf das Level von vor Corona, dargestellt durch die Rechnungsergebnisse des Jahres 2019, kommt die Stadt Weinstadt jedoch auch hier nicht.

Zwar erhole sich die Wirtschaft bereits wieder, doch an einen Höhenflug sei noch lange nicht zu denken: „Wir befinden uns im kommenden Jahr auf dem Weg zurück vor den Einbruch“, so Ralf Weingärtner. Am deutlichsten ist der Einbruch immer noch bei der Gewerbesteuer zu sehen. Vor Corona (2019) hat Weinstadt hier rund 15,5 Millionen Steuern einnehmen können. 2020 erfolgte der Einbruch auf gerade noch 12,87 Millionen.

Nach den Berechnungen der Verwaltung wird sich die Höhe der Einnahmen bei der Gewerbsteuer im kommenden Jahr nicht etwa an den Stand von vor der Pandemie annähern: Es wird sogar nur noch mit 12,5 Millionen Euro gerechnet.

Auch die Personalkosten steigen

Dank der Corona-Hilfen von Land und Bund habe Weinstadt 2020 ein besseres Haushaltsergebnis erzielen können als erwartet. Doch die Corona-Hilfen haben auch einen Haken: Sie werden beim Errechnen der Steuerkraft der Kommune berücksichtigt und führen dadurch kommendes Jahr zu höheren Umlagezahlungen.

Mehr zahlen muss die Stadt Weinstadt auch fürs Personal: Waren für das laufende Jahr noch 25,75 Millionen Euro für Personalkosten angesetzt, rechnet die Stadt 2022 mit rund 27 Millionen Euro. Grund dafür sind laut Stadt vor allem tarifliche Änderungen, Stufensteigerungen bei Beamten und neue Stellen.

Die Stadt kalkuliert mit Vollbesetzung aller Stellen – bleiben eine oder mehrere Stellen zeitweise unbesetzt, fallen die Kosten niedriger aus, so die Stadt.

Weiterhin hohe Steuerausfälle vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, kostenintensive Projekte und Corona-Hilfen, die kaum mehr seien als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ – der Haushaltsplan fürs kommende Jahr, den Oberbürgermeister Michael Scharmann und Kämmerer Ralf Weingärtner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentiert haben, stimmt nicht gerade optimistisch.

„Nachdem wir im Zeitraum von 2016 bis 2020 unseren Schuldenstand von 16 Millionen Euro auf circa 6,6 Millionen

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