Weinstadt

Weinstädter Stadträte beschränken ihr Rederecht

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Weinstadt. Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat entschieden, die Redezeit für alle Weinstädter Räte auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt einzuschränken. Da alles vor Einsetzung des frisch gewählten Gemeinderats noch vom alten Gremium beschlossen wurde, prüft nun das Regierungspräsidium auf Anfrage der Stadtverwaltung, ob der Beschluss rechtswidrig ist.

„Ich find’s einen Witz – einen absoluten Witz:“ GOL-Stadträtin Doris Groß war nicht die Einzige, bei der am Donnerstagabend die Emotionen hochkochten. Sie gehört zu den Gegnern einer Beschneidung der Redezeit. Diese wurde von einigen Stadträten der CDU, Freien Wähler und SPD vor allem deshalb ins Spiel gebracht, um die Dauer der Sitzungen in Weinstadt zu verkürzen – und damit auch die Häufigkeit und Länge der Wortbeiträge von GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger einzuschränken. Letzteres gab in der öffentlichen Sitzung freilich keiner direkt zu. Nur Daniel Kuhnle (Freie Wähler) ließ seinem Ärger freien Lauf, als GOL-Rätin Doris Groß zuvor dem Gremium ein „absolutes Armutszeugnis“ attestierte: „Das kommt wegen euch“.

Initiative kommt von sechs Räten der CDU, SPD und Freien Wähler

Zuvor hatte der Weinstädter Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, den Tagesordnungspunkt auf Herbst zu vertagen, mit der denkbar knappsten Konstellation von zwölf zu zwölf Stimmen abgelehnt (bei der Abstimmung fehlten nur drei Räte, darunter auch Manfred Siglinger). Hauptamtsleiter Jan Beck hatte noch davor gewarnt, in der Sitzung am 27. Juni über die Beschränkung der Redezeit zu entscheiden. Er verwies darauf, dass sich die Stadtverwaltung beim Regierungspräsidium vorab erkundigt habe – und dieses habe mitgeteilt, dass solch ein Beschluss wohl rechtswidrig sei. Trotzdem votierte der Gemeinderat schließlich mit einer Mehrheit von 14 zu zehn Stimmen dafür, die Redezeit für jeden Stadtrat pro Tagesordnungspunkt auf maximal drei Minuten zu begrenzen. Genau das hatten die Stadträte Markus Dobler, Volker Gaupp, Ernst Häcker (alle CDU), Daniel Kuhnle, Tibor Randler (Freie Wähler, beide nur noch bis Mitte Juli im Amt), und Hans Randler (SPD) in einem gemeinsamen Antrag vom 16. Mai angeregt. Ergänzt wurde das Ganze am Donnerstagabend auf Vorschlag von CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger um den Zusatz, dass bei bestimmten Themen vorab eine Aufhebung der Regel mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.

Hans Randler betonte, dass die Sitzungen der Gremien in den vergangenen Jahren immer zeitintensiver geworden seien – was nach seiner Beobachtung nicht nur daran liegt, dass sich ein Stadtrat wegen der Anwesenheit der Zeitung zu Wort meldet. „Das Schlimme ist: Nichtöffentlich dauert es genauso lang.“ Sabine Dippon (Freie Wähler) bemängelte, dass sie früher gerne zu Nachsitzungen des Gemeinderats gegangen sei, bei denen sich die Räte bei einem Viertele über alles Mögliche austauschten. Das sei allerdings nur möglich gewesen, weil der offizielle Teil um spätestens 22 Uhr vorbei gewesen sei. „Das war schön.“

Es wird geprüft, ob er Beschluss rechtens ist

OB Michael Scharmann unterstrich, dass er es als fair empfinden würde, wenn der neue Gemeinderat über die Redezeitbeschränkung abstimmen könnte – immerhin gibt es im Gremium von Mitte Juli an zehn neue Mitglieder. Er kündigte zudem an, vom Regierungspräsidium Stuttgart überprüfen zu lassen, ob der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig ist.

Unsere Zeitung hat bei der Behörde ebenfalls nachgehakt. Pressereferentin Lisa Schlager teilte uns am Freitag mit, dass zu dem Fall aktuell eine Anfrage der Stadt Weinstadt vorliege, die zeitnah geprüft werde. „Weitere Auskünfte sind erst nach dieser Prüfung möglich.“ Heißt: Ob der Beschluss des Gemeinderats rechtswidrig war, sagt die Behörde jetzt noch nicht.