Weinstadt

Weinstädter Stadträte sehen Gefahr für Wein- und Obstbauern

Häckers
CDU-Stadtrat Ernst Häcker (links) war der Erste, der sich zum Volksbegehren in der Weinstädter Gemeinderatssitzung geäußert hat. Mit seinem Sohn, Freie-Wähler-Stadtrat Jens Häcker, hat er einen Obstbaubetrieb. © ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Weinstadt. 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035, Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025, Verbot von die Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten: Das sind Kernforderungen des Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Viele Weinstädter Stadträte sehen darin eine Gefahr für die Kulturlandschaft sowie den Wein- und Obstbau.


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Das gibt es im Gemeinderat sehr selten: Mehrere großformatige Fotos aus Weinstadt reichte CDU-Stadtrat Ernst Häcker am Donnerstagabend unter dem Punkt „Verschiedenes“ an die Kollegen weiter. So wanderten die Bilder der Reihe nach durch die Hände aller Stadträte, so dass jeder im Sitzungssaal Steinscheuer sie sehen konnte. Sie zeigen die Kulturlandschaft, die nicht zuletzt von Obstbauern und Wengertern gestaltet wird – und aus Häckers Sicht vom Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bedroht wird. „Das tut uns allen ganz arg weh“, sagt Ernst Häcker, der mit seiner Familie einen Obstbaubetrieb hat. Die Forderung, bis 2035 auf 50 Prozent Ökoanbau umzustellen, hält der Großheppacher für existenzgefährdend: „Dann kann keiner mehr davon leben.“ Auch stört ihn, dass die Initiatoren des Volksbegehrens so tun, als ob für den Bienenschutz bislang nichts getan werde. „Es gibt eine Bienenschutzverordnung seit 1973.“

Initiatoren benötigen die Stimmen von rund 770 000 Wahlberechtigten

Ernst Häcker blieb nicht der einzige Stadtrat, der sich zu dem Volksbegehren äußerte, für das derzeit in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt werden. Auch Vertreter der Freien Wähler kritisierten die Initiative. Selbst Manfred Siglinger, Öko-Wengerter und Fraktionschef der Grünen Offenen Liste (GOL), betonte, mit Teilen des Volksbegehrens nicht einverstanden zu sein. Damit dieses erfolgreich ist, müssten innerhalb von sechs Monaten etwa 770 000 Wahlberechtigte unterschreiben. Falls das funktioniert, würde der Landtag über den Gesetzesentwurf der Initiatoren abstimmen. Gibt es dann dort keine Mehrheit, findet in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung statt.

Armin Zimmerle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Weinstadt, wünscht sich mit Blick auf die nächsten Monate, dass die Stadt Weinstadt über die Folgen aufklärt, die ein Erfolg der Initiative vor Ort mit sich bringen würde. Er würde es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung etwa das örtliche Mitteilungsblatt dazu nutzen würde. „Das ist gesetzlich möglich.“ Der Obst- und Weingärtner Zimmerle selbst spricht auch bei einer Infoveranstaltung der FDP am Dienstag, 8. Oktober, im Großheppacher Gasthaus zum Trollinger (Kleinheppacher Straße 62), in der vor dem Volksbegehren gewarnt wird. Beginn ist um 19 Uhr, organisiert wird das Ganze vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der den Fraktionskollegen und Agrarexperten Klaus Hoher mit ins Boot geholt hat.

Scharmann hält sich mit einer Meinungsäußerung zurück

Oberbürgermeister Michael Scharmann, selbst Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag, hielt sich wegen seines Amts mit einer Meinungsäußerung zu dem Volksbegehren zurück. Er wies darauf hin, dass sich die Verwaltung damit beschäftigt habe, wie sie informieren dürfe – und dass es diesbezüglich mittlerweile eine Handreichung für die Kommunen in Baden-Württemberg gebe. „Es ist schon wichtig, dass sich jeder informiert zu den Auswirkungen“, appellierte er an die Weinstädter. Was die Stadt nun genau tun wird und was nicht, das wurde in der Sitzung indes nicht klar. Armin Zimmerle betonte, dass durch das Volksbegehren auch die Kreis- und Landeszuschüsse für Streuobstwiesen gefährdet seien.

Selbst GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger gab zu, dass es im Text des Volksbegehrens beim geplanten Pestizidverbot und den Ausnahmeregelungen aus seiner Sicht Schwächen gibt. „Es hilft uns nichts, und da gebe ich dem Kollegen Häcker recht, wenn wir die Landwirtschaft abwürgen.“

Kritik gibt es auch von der Grünen Offenen Liste

Steigen würde dann wohl nur die Nachfrage nach den Agrarprodukten aus dem Ausland, die dann natürlich im Vergleich viel preiswerter wären – was mit Blick auf den Klimaschutz nach Siglingers Auffassung wieder ein Problem darstellt. Er wies auch darauf hin, dass der baden-württembergische Landtag einfach eine Alternative formulieren kann, die der Bevölkerung ebenfalls zur Volksabstimmung vorgelegt werden könne. Dass für ihn ein „Weiter so“ auch keine Lösung darstellt, machte Manfred Siglinger ebenfalls deutlich. „Ich denke, es ist zweifelsfrei, dass für den Artenschutz mehr getan werden muss.“

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger freute sich indes, dass im Gemeinderat das Volksbegehren eher kritisch gesehen wird. „Man muss schon wachsam sein, bevor man hier was unterschreibt.“ Sein Fraktionskollege Ernst Häcker machte klar, dass Pflanzenschutzmittel eben auch dafür sorgen, dass Pflanzen nicht reihenweise von Pilzen befallen werden und braune Blätter bekommen. Oder dass Stückle nicht von Brombeersträuchern zugewuchert werden, weil sich der Obstanbau wirtschaftlich nicht mehr lohnt.


Die Unterstützer

Das Volksbegehren Artenschutz wird von mehreren Verbänden unterstützt – unter anderem von den baden-württembergischen Landesverbänden des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie des Naturschutzbundes (Nabu). Auch der Landesverband der konservativen Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie der „Fridays for Future“-Bewegung sind für das Vorhaben, ebenso Demeter, Naturland oder die bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall.

Die beiden Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger haben als Initiatoren alles in die Wege geleitet. Infos geben sie unter https://volksbegehren-artenschutz.de/ im Internet.

Gegner des Volksbegehrens wie etwa der Kernener FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann informieren ebenfalls im Netz (www.jochen-haussmann-fdp.de).

Im Nachbarbundesland Bayern hatte ein ähnliches Artenvielfalt-Volksbegehren übrigens Erfolg: Es wurde vom Landtag 2019 verabschiedet. Getragen wurde es dort unter anderem von der ÖDP Bayern und Bündnis 90/Die Grünen Bayern.