Weinstadt

Weinstadt und die CO2-Neutralität: Wird die Straßenbeleuchtung bald abgeschaltet?

Straßenbeleuchtung
Straßenlaternen in Strümpfelbach: Gehen nachts bald die Lichter aus? © Benjamin Büttner

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat Klimaschutzmanager Friedrich Huster einen Überblick über die Maßnahmen gegeben, die die Stadt ergreifen will, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein Stück näher zu kommen. Einige Dinge hat die Verwaltung bereits dieses Jahr ins Rollen gebracht - aus dem Gremium gab es aber noch weitere Anregungen, auch in Hinblick auf die Energiekrise.

Klimaschutzmanager zieht erste Bilanz

Klimaschutzmanager Friedrich Huster ist seit dem 1. April 2022 im Dienst. Seine Stabstelle soll in den kommenden Jahren maßgeblich dafür sorgen, die Klimaziele umzusetzen – dafür befindet sich die Stadt auch im regelmäßigen Austausch mit dem Klimabündnis Weinstadt.

Einiges hat sich bereits getan: Laut Friedrich Huster ist in Weinstadt der lokale Anteil an der Stromerzeugung mittlerweile bei 10,6 Prozent. Erzeugt wird der Strom vor Ort durch Photovoltaik, aber auch durch zwei Wasserkraftanlagen und durch Blockheizkraftwerke. 2022 war das bislang beste Jahr in Sachen Photovoltaik in Weinstadt. Zugleich tut Weinstadt etwas fürs Energiesparen. „Wir haben schon sehr früh die Temperaturen im Stiftsbad reduziert“, sagt Huster.

Wieviel ist 2022 schon umgesetzt worden? 

Trotzdem gibt es auf dem Weg in die angestrebte CO2-Neutralität noch sehr viel zu tun. Die notwendigen Maßnahmen sind inzwischen in mehrere Handlungsfelder gegliedert worden: Stadtverwaltung, Wohnen und Leben, Wirtschaft, Mobilität und Energieversorgung.

Dieses Jahr hat die Stadt unter anderem mit dem verwaltungsinternen Energie-Team den Prozess European Energy Award fortgesetzt, eine Web-Präsenz www.weinstadt.de/klimaschutz wurde aufgebaut und nach außen hin zum Beispiel im Mitteilungsblatt regelmäßig über Klimaschutz- und Energiethemen informiert. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung sollen Schritt für Schritt für das Thema Klimaneutralität sensibilisiert werden, so die Stadt in der Beratungsunterlage.

Photovoltaik ist ein großes Thema

Außerdem arbeite das Hochbauamt daran, die städtischen Gebäude und Anlagen energetisch aufzuwerten - dafür wird die Stadt zukünftig etwas mehr Geld ausgeben müssen, als bisher pro Jahr eingeplant war. Auch im Zusammenhang mit der Energiekrise haben Oberbürgermeister und Verwaltung einen Krisenstab Energie ins Leben gerufen. Die Vorbereitungen zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplans (KAP) seien ebenfalls schon getätigt worden, anhand einer aktualisierten Version der Energie- und CO2-Bilanz in Weinstadt sollen die Berechnungen des KAP im nächsten Jahr erfolgen.

Im Handlungsfeld Wohnen führt die Verwaltung erste Maßnahmen im Rahmen der Holzbauoffensive bei den Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet „Furchgasse“ in Schnait an sowie die Solar-Offensive, die seit diesem Jahr Solardach-Checks für Weinstädter möglich macht.

Planungen zum Radschnellweg - noch unter Vorbehalt

Im Bereich Wirtschaft seien dieses Jahr Informations- und Unterstützungsangebote für Weinstädter Unternehmen erarbeitet worden, diese werden seitdem im Rahmen von Vor-Ort-Besuchen bei Unternehmen vorgestellt. Besonders an Photovoltaik seien die Unternehmen gerade sehr interessiert. Die Stadt hofft außerdem, ansässige Lebensmittelhändler für ein Mehrwegsystem bei den Verpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen zu begeistern - ein Unternehmen sei schon an Bord.

Im Handlungsfeld Mobilität schreite die Entwicklung des integrierten Mobilitätsentwicklungsplans Weinstadt (IMEP) weiter voran: Zuletzt wurden laut der Beratungsunterlage unter anderem Radverkehrszählungen und eine Befragung der Bevölkerung zum Mobilitätsverhalten vorgenommen. Auch der Radschnellweg RS5 zwischen Schorndorf und Fellbach fällt in diesen Themenbereich - auch hier hat es dieses Jahr eine Entscheidung gegeben, wenn auch noch unter Vorbehalt.

Solaroffensive soll 2023 fortgeführt werden 

Bis Mitte des nächsten Jahres sollen außerdem mindestens zwei Ladesäulen mit vier Ladepunkten pro Stadtteil zur Verfügung stehen. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen soll sich damit auf insgesamt 40 erhöhen. Im Bereich Energieversorgung läuft aktuell der Flächensuchlauf für Freiflächen-Photovoltaik, dieser soll um die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen erweitert werden.

In einem „Sofortprogramm Klimaschutz fasst“ hat die Stadt alle für 2023 geplanten Klimaschutz-Aktivitäten zusammengefasst. Darin sind insgesamt 31 Maßnahmen aus allen fünf Handlungsfelder enthalten, unter anderem weitere Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, die Fortführung der Solaroffensive, eine Gerätetauschaktion oder eine Energiekarawane für Unternehmen.

GOL: Straßenbeleuchtung nachts für einige Stunden abschalten

GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger hatte dem Konzept noch etwas hinzuzufügen: Er schlug vor, die Straßenbeleuchtung nachts für ein paar Stunden auszumachen. Mit Rücksicht auf junge Leute, die am Wochenende auch mal länger feiern gehen, soll die Einschränkung nicht in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag gelten.

Baubürgermeister Thomas Deißler gefiel der Vorstoß von Siglinger indes überhaupt nicht. Er verwies nicht nur auf die Verkehrssicherungspflicht der Kommune, sondern auch auf technische, emotionale und psychische Folgen, die man bei solch einer Entscheidung abschätzen müsse. „Es wird als Erfolg gefeiert, wenn die S-Bahn die ganze Nacht fährt. Und dann kommen Sie heim und dann schalten wir das Licht aus.“ Für ihn entspringt Siglingers Vorstoß einer „unmenschlichen Sichtweise“. Aus Gesprächen mit den Leuten wisse er, dass diese „die Schnauze voll haben“.

Baubürgermeister Deißler nicht froh über „Arbeitsaufträge“ von der GOL

Dazu komme der „große Verwaltungsaufwand“ der Maßnahme. Allgemein kritisierte Deißler, dass von der Grünen Offenen Liste im Gegensatz zu den drei anderen Fraktionen im Gemeinderat ständig zusätzliche Arbeitsaufträge kämen - und das, obwohl bekannt sei, dass im Tiefbauamt zwei Sachgebietsleiter fehlen. „Vielen Dank dafür“, sagte Thomas Deißler sarkastisch Richtung Manfred Siglinger.

Dieser entgegnete Deißler daraufhin, dass dieser mit seiner ziemlich drastischen Art der Argumentation „ein paarmal übers Ziel rausgeschossen“ sei. Siglinger verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg in Kommunen keine grundsätzliche nächtliche Beleuchtungspflicht gebe. Ausnahmen gelten für Gefahrenstellen, etwa für Fußgängerüberwege. Dass solche Gefahrensituationen von der Verwaltung beim Thema Straßenbeleuchtung geprüft werden, hält er für machbar.

Klimaschutz-Maßnahmen stoßen auch auf Skepsis

Unterstützung bekam Thomas Deißler von CDU-Stadtrat Volker Gaupp. „Ich bin gegen den Vorschlag die Lichter auszuschalten - wo sind wir denn eigentlich?“ Sinnvoller würde es Gaupp finden, wenn die Lichter der Straßenbeleuchtung gleich früher runtergedimmt werden, aber eben nicht ganz abgeschaltet werden. Anders sah es CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger. Die Idee, dass man der Nacht zu ihrem Recht verhelfe, gefalle ihm persönlich. „Dass du bis 1 Uhr zu Hause bist, das muss schon drin sein.“ Dass Leute die Stadt deswegen verklagen, weil es sie um 1.30 Uhr „auf die Nuss gehauen“ habe, glaubt Ulrich Witzlinger nicht.

Wie Manfred Siglingers Antrag zur Straßenbeleuchtung umgesetzt werden könnte, soll nun übrigens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt werden. Was alle geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im Sofortprogramm angeht, zeigte sich Armin Zimmerle (Freie Wähler) skeptisch. „Ich weiß nicht, ob wir uns da die Latte nicht zu hoch hängen.“ Der Weinstädter Oberbürgermeister Michael Scharmann sah das indes anders. „Wenn man sich kein Ziel steckt, kann man kein Ziel erreichen.“

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat Klimaschutzmanager Friedrich Huster einen Überblick über die Maßnahmen gegeben, die die Stadt ergreifen will, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein Stück näher zu kommen. Einige Dinge hat die Verwaltung bereits dieses Jahr ins Rollen gebracht - aus dem Gremium gab es aber noch weitere Anregungen, auch in Hinblick auf die Energiekrise.

Klimaschutzmanager zieht erste Bilanz

Klimaschutzmanager Friedrich Huster ist seit dem 1.

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