Wohnungsbau in Weinstadt: Investoren werden an Kosten für Kinderbetreuung beteiligt
Wer in Weinstadt innerorts zusätzliche Wohnungen baut – Fachleute sprechen von „Nachverdichtung“ –, wird von der Stadt in Zukunft für „Folgekosten“ zur Kasse gebeten. Der Deal: Die Stadt schafft mittels Planungsrecht verbesserte Möglichkeiten für den Wohnbau-Investor, dieser beteiligt die Kommune im Gegenzug an der Wertsteigerung des Grundstücks. Begründet wird das mit Kinderbetreuungskosten, die steigen, wenn Familien nach Weinstadt ziehen.
Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, zuvor allerdings kontrovers über die Folgen für Stadt, Investoren, aber auch Mieter und Wohnungskäufer diskutiert.
Immer wieder entstehen in den Weinstädter Ortsteilen zusätzliche Wohnungen, etwa wenn ein altes Einfamilienhaus oder eine Scheune abgerissen werden und dafür an selber Stelle ein Mehrfamilienhaus gebaut wird. Meistens sorgt die Stadt mit einem „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ dafür, dass der Investor seine Idee auch baurechtskonform verwirklichen kann. Das tut sie gerne: Die Nachfrage nach Wohnraum ist schließlich groß.
Karlheinz Heinisch: „Nur recht und gut“, wenn Investor sich beteiligt
Allerdings, sagte Karlheinz Heinisch, Leiter des Liegenschaftsamts, in der jüngsten Sitzung des Weinstädter Gemeinderats, bringe der Zuzug von Familien „unweigerlich mit sich, dass wir in die Kinderbetreuung investieren müssen“. Da sei es „nur recht und gut, wenn die Investoren auch ihren Beitrag leisten“ und sich „mit einem gewissen Betrag an den Folgekosten beteiligen“. Von der Wertsteigerung des Grundstücks profitiere andernfalls nur der Investor, nicht aber die Stadt. Dabei hat diese sein Projekt erst möglich gemacht.
Deshalb habe das Liegenschaftsamt schon in der Vergangenheit entsprechende Verträge mit Bauträgern ausgehandelt und ist dabei laut Heinisch auf „große Aufgeschlossenheit“ gestoßen. Um für klare Richtlinien und mehr Transparenz zu sorgen, sei dieses Vorgehen jetzt in ein flexibles Handlungsmodell gegossen worden.
Darin werden die Folgekosten für den Investor auf die Hälfte der Bodenwertsteigerung des jeweiligen Grundstücks gedeckelt. Ergibt sich also zum Beispiel bei der Umwandlung eines Mischgebiets in ein Wohngebiet eine planungsbedingte Bodenwertsteigerung um 1,4 Millionen Euro, so könnte der Investor mit 700.000 Euro für die Folgekosten zur Kasse gebeten werden.
Laut Karlheinz Heinisch leistet die Stadt Pionierarbeit in Baden-Württemberg. In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Bei diesem neuen Modell gewinnen alle: Die Stadt vertritt das öffentliche Interesse, die Bürgerschaft von steuerfinanzierten Investitionen frei zu halten, und der Investor erhält im Einvernehmen mit der Stadt das verbesserte Baurecht – alles mit dem Ziel, die Innenentwicklung zu stärken und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“
Friedrich Dippons Befürchtung: Am Ende zahlt’s der Käufer oder Mieter
Der Gemeinderat hat dem Modell letztlich mit deutlicher Mehrheit zugestimmt: 19-mal ja, nur siebenmal nein. Die Skeptiker im Rat – überwiegend auf Seiten der CDU und Freien Wähler – hatten zuvor allerdings eine kontroverse Diskussion um die Sinnhaftigkeit angestoßen.
Friedrich Dippon (CDU) stellte infrage, ob das neue Modell wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgt: „Meine Einstellung zu Bauträgern kennt ihr – sehr suspektes Volk für mich, denen gönn’ ich nichts Gutes“, sagte Dippon augenzwinkernd, ehe er ernst wurde: „Aber wir tun uns hier selbst nichts Gutes.“ Eine zusätzliche Abgabe werde – wie auch die Mehrkosten für eine Sozialwohnungsquote – einfach weitergegeben: „Das zahlt bei Gott nicht der Bauträger, das zahlt am Ende der, der die Wohnung kauft oder mietet.“
Oberbürgermeister Michael Scharmann hielt dagegen: „Kennen Sie einen einzigen Bauträger auf der Welt, der nicht das verlangt, was der Markt hergibt? Was ich sagen will: Es spielt keine Rolle, ob er 100.000 Euro mehr oder weniger gezahlt hat – er wird das verlangen, was der Markt hergibt.“
Wieder Dippon: „Der Investor wird irgendwann mal einen Bogen um Weinstadt herum machen.“
Die Befürchtung, dass die Stadt Investoren verschreckt, hat auch Dippons Fraktionskollege Ernst Häcker. Er kritisierte zu diesem Anlass auch gleich das Modell des kommunalen Zwischenerwerbs durch die Stadt, wie es auf noch „unbeplanten“ Flächen im Freibereich weiterhin gilt: „Wir müssen das Geld woanders herbekommen, nämlich von den Industriegebieten“, schimpfte Häcker. Die aktuelle Satzung verhindere diese: „Da gibt’s immer ein paar Stücklesbesitzer, die sagen: Um das Geld verkauf ich’s nicht.“
Das neue Modell? „Da brauchen wir nicht stolz drauf sein. Nachher werden umso mehr Flächen leerstehen“, befürchtet Häcker.
Andere Kritiker im Gremium sahen zu starke Eingriffe in den freien Markt.
Julian Künkele: Nicht nur den Steuerzahler belasten
Grüne Offene Liste (GOL) und Sozialdemokraten sprachen sich hingegen geschlossen für die neue Vorgehensweise aus. SPD-Fraktionssprecher Julian Künkele sagte: „Es wird versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Stadt würde sich in die eigene Tasche wirtschaften. Das ist einfach falsch. Wir haben gar keine eigene Tasche. Die Stadt ermöglicht massivere Bebauung und steigert den Grundstückswert. Da ist es nur logisch, dass nicht alles beim Investor bleibt, sondern auch die Stadt, die die Folgekosten tragen muss, unterstützt wird. Diese Folgekosten dürfen nicht nur durch Steuerzahler bezahlt werden.“
