Welzheim

Gerichts-Urteil: Warum in der Wagenremise Welzheim 2022 keine Veranstaltungen mehr erlaubt sind

Autorenlesung Gin Krimi
Autorenlesungen und andere Veranstaltungen dürfen dieses Jahr nicht mehr in der Wagenremise in Vorderhundsberg stattfinden. © ALEXANDRA PALMIZI

Seit einiger Zeit darf es in der Wagenremise in Vorderhundsberg keine Veranstaltungen mehr geben. Der Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Einfach ausgedrückt heißt es in dem Urteil: Der Besitzer der Wagenremise, die Familie Eisenmann, darf nur an 40 Tagen Feste und Events stattfinden lassen, nicht an den gewünschten 200 Tagen. Die 40 Tage sind in 2022 bereits absolviert. Ein Teilerfolg für die Anwohner, die vor allem nachts ihre Ruhe möchten, um schlafen zu können. Familie Eisenmann äußert sich weiter nicht öffentlich zu diesem Thema.

Wie war der bisherige Stand?

Die Betriebszeiten der Wagenremise wurden auch bei Veranstaltungen in 2021 weiter öfters nicht eingehalten, das ist auch beim Landratsamt angekommen: „Es wurde öfters die Polizei gerufen und es gibt Anzeigen wegen der Nichteinhaltung der Betriebszeiten. Wir haben dem Betreiber mitgeteilt, dass er ein Zwangsgeld zahlen muss, sollte er noch einmal gegen die Betriebszeiten der Wagenremise verstoßen“, bestätigte Leonie Graf vom Landratsamt des Rems-Murr-Kreises schon vor einiger Zeit.

Und der zweite Streitpunkt, die landwirtschaftliche Mitgezogenheit und die Nutzung der Wagenremise als Haupteinnahmequelle?

Gegen den Bauantrag auf Vergrößerung der Wagenremise liegt ein Einspruch der Nachbarn vor. „Es liegt nun alles beim Regierungspräsidium Stuttgart, das eine Entscheidung über den Bauantrag treffen wird“, sagte Leonie Graf im November 2021. Und nun ist im Juli 2022 ein Urteil des Verwaltungsgerichts gesprochen worden.

Wie lautet das Urteil?

„Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. September 2021 gegen … des Landratsamts Rems Murr-Kreis (Az.632.21/2020/1282) wird angeordnet, soweit mit ihr die Erweiterung der Nutzung der Wagenremise an 200 Tagen im Jahr und nach 22 Uhr genehmigt wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt...“

Das Gericht hat also nicht nur den Bauantrag gekippt, sondern wurde auch sehr deutlich in seinen Ausführungen, dass hier wohl viele Jahre nicht immer alles rechtmäßig verlief, oder?

Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises hat die Fragen wie folgt schriftlich beantwortet.

Ist das Landratsamt überrascht von diesem Urteil?

„Es sind derzeit noch zwei weitere Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Landratsamt wegen der Wagenremise anhängig. Auch in diesen Verfahren geht es um die Anzahl und um die Uhrzeiten der Veranstaltungen. Das Gericht hat den Bauantrag nicht gekippt. Die geplanten Bautätigkeiten (Bau eines Hofladens, Umbau der Terrasse) dürfen durchgeführt werden. Aber: In Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen hat das Gericht den Betreiber auf die alte Genehmigung von 2014 zurückgeworfen. Danach sind 40 Veranstaltungen pro Jahr erlaubt. Wir haben den Bauherrn nach dem Urteil aufgefordert, ein Betriebskonzept gemäß dem Verwaltungsgerichtsbeschluss zu erstellen.“

Aber die ursprüngliche Baugenehmigung darf doch nicht umgesetzt werden, richtig?

„Das Gericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine Baugenehmigung rechtmäßig sein wird. Es hat also nicht für die Zukunft alles dort oben pauschal verboten. Der Sachverhalt lag parallel bereits zur Bearbeitung der Widersprüche beim Regierungspräsidium Stuttgart. Dies hat seine Prüfung unterbrochen, als die Eilverfahren anliefen, wird seine Prüfung jetzt aber wieder aufnehmen und den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit in Betracht ziehen. Das Regierungspräsidium hat uns im Winter mitgeteilt, dass es eine Schallschutzprognose für unverzichtbar hält – daraufhin wurde diese vom Bauherrn gefordert und auch vorgelegt. Auch die Antragsteller/Kläger haben eine Prognose in Auftrag gegeben, die ebenfalls vorgelegt wurde. Beide Prognosen sind im Ergebnis gar nicht so weit voneinander entfernt, aber halt direkt an der Grenze des gesetzlichen Grenzwertes. Damit war für uns klar, dass diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht vermutlich positiv für die Antragssteller ausfallen wird. Insofern war das Urteil keine große Überraschung.“

Wer hatte Kenntnis, dass hier seit Jahren keine Mitgezogenheit der Landwirtschaft herrscht, sondern eine Event-Location betrieben wird?

„Die Mitgezogenheit der Veranstaltungen war sorgfältig vom Amt für Landwirtschaft geprüft worden. Dies kam zu dem Schluss, dass seiner Ansicht nach eine Mitgezogenheit noch vorliegt, weil die Landwirtschaft des Herrn Eisenmann recht breit aufgestellt ist. Die Mitgezogenheit wird nun beim Regierungspräsidium erneut geprüft.“

Warum wurden jahrelang über 150 Events oder mehr ohne Strafen, außer manchen Ordnungswidrigkeiten, erlaubt? Nun ist es ja laut Urteil so, dass es strafbar wird, und nicht mehr bei einer Ordnungswidrigkeit bleibt.

„Erst in 2020 sprachen die Nachbarn beim Baurechtsamt persönlich vor, dass der Betreiber die am 9. Januar 2014 jährlich genehmigte Anzahl von 40 Veranstaltungen seit Jahren weit überschritten hat. Daraufhin haben wir ein Bußgeldverfahren eingeleitet und der Betreiber bemühte sich mittels eines neuen Bauantrags (und der nunmehr bestrittenen Baugenehmigung) um eine entsprechende Genehmigung.“

Veranstaltungen sind in der Wagenremise nun verboten, was bedeutet dies?

„Der Betreiber darf noch 40 Veranstaltungen pro Jahr bis 22 Uhr durchführen. Die 40 Veranstaltungen hat er dieses Jahr bereits durchgeführt. Weitere Veranstaltungen sind dieses Jahr nicht erlaubt.“

Wie geht es nun weiter?

Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr erklärt auf Nachfrage zu diesem Urteil: „Die Aussagen des Landratsamts ordnen den Sachverhalt auch aus unserer Sicht richtig ein. Wir beobachten den weiteren Fortgang der Dinge.“

Die Anwohner der Wagenremise in Vorderhundsberg sind mit eigenen Mitteln diesen Rechtsweg gegangen. „Wir hatten es zuvor mit Gesprächen bei Stadträten, der Verwaltung und der Familie Eisenmann versucht, aber wir wurden nicht ernst genommen. Nun sind wir selbst vor das Verwaltungsgericht gegangen und haben als Anwohnergemeinschaft schon 60 000 Euro nur in Gerichts- und Anwaltskosten investiert. Aber wir wurden mit diesem Urteil belohnt, denn mit Festen an 40 Tagen können wir alle leben“, so Rolf Georg Tusch. Und Rüdiger Seng fühlt sich mit diesem Urteil auch bestätigt: „Das Wissen und die Duldung der Stadt Welzheim samt des Gemeinderates seit acht Jahren ist für uns die größte Frechheit. Jeder wusste, dass es seit Jahren mehr als 40 Events im Jahr sind. Warum hat keiner reagiert? Und zu sagen, das Landratsamt ist verantwortlich für die fehlerhafte Prüfung, das ist zu einfach.“

Die Anwohner werden weiter beobachten, ob zum Beispiel über einen neuen Flächennutzungsplan in Vorderhundsberg die Mitgezogenheit der Landwirtschaft umgangen werden soll, und so eine Gaststätte samt Event-Location ihre Rechtmäßigkeit bekommen könnte.

„Es ist hier eine Vetterleswirtschaft sichtbar, und wir werden weiter für unsere Ruhe im kleinen Vorderhundsberg kämpfen“, so Rolf Georg Tusch.

Seit einiger Zeit darf es in der Wagenremise in Vorderhundsberg keine Veranstaltungen mehr geben. Der Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Einfach ausgedrückt heißt es in dem Urteil: Der Besitzer der Wagenremise, die Familie Eisenmann, darf nur an 40 Tagen Feste und Events stattfinden lassen, nicht an den gewünschten 200 Tagen. Die 40 Tage sind in 2022 bereits absolviert. Ein Teilerfolg für die Anwohner, die vor allem nachts ihre Ruhe möchten, um schlafen zu können.

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