Welzheim

Gibt es bald eine Spielhalle in Welzheim-Aichstrut?

Spielhalle
Wird es in Aichstrut bald eine Spielhalle geben? Die Anwohner sind klar dagegen. © Pixabay.com (CC0 Creative Commons)

Seit Wochen beschäftigt die Welzheimer im Ortsteil Aichstrut nur ein Thema: Wird eine Spielhalle in Aichstrut gebaut? Der Welzheimer Gemeinderat und die Verwaltung sind sich einig: Das Einvernehmen dieser Bauvoranfrage wurde im Bau- und Verwaltungsausschuss versagt. Dies freute die zahlreich erschienenen Bewohner in Aichstrut.

Aber: „Der Investor hat auch Rechte, und eine Entscheidung trifft hier die Baurechtsbehörde des Landratsamts Rems-Murr“, musste Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr zugeben, dass hier zwar seitens der Welzheimer eine klare Position gegen diesen Bau der Spielhalle eingenommen werde, aber eben auf anderer Ebene, und oft auch erst vor Gericht, entschieden wird.

Für die Verwaltung und den Gemeinderat gibt es nur eine Antwort: Nein!

Sabine Hofmann von der Welzheimer Bauverwaltung erklärte in der vergangenen Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses: „Wir haben uns einen Anwalt zur Hilfe genommen, da immer damit zu rechnen ist, dass diese Betreiber von Spielhallen ebenfalls sehr gut in Fragen des Rechts beraten werden. Unser Anwalt ist aber ganz klar der Meinung, dass diese Spielhalle in Aichstrut nicht gebaut werden darf und auch ein Widerspruch, also eine Klage, keinen Erfolg haben dürfte.“

Warum?

1) Das Baugrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung liegen nicht vor. „Bei Spielhallen handelt es sich ab einer Größe von 96 m² um kerngebietstypische Spielhallen. Aichstrut hat Stand Juni 2021 184 Einwohner und ist insgesamt dörflich strukturiert. Aichstrut besteht aus Wohnhäusern, landwirtschaftlichen und einigen gewerblichen Betrieben und ist als Dorfgebiet zu klassifizieren. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Spielhalle in erster Linie für die Einwohner des Ortsteiles konzipiert ist. Selbst bei einer unter 96 m² konzipierten Spielhalle läge eine kerngebietstypische Spielhalle wegen des beabsichtigten Einzugsbereiches vor. In einem Dorfgebiet ist eine kerngebietstypische Spielhalle nur zulässig, wenn ein Rechtsanspruch auf Befreiung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB bestehen würde“, äußerte sich Hofmann.

2) Und die Spielhalle sei wegen ihrer Lage schräg gegenüber dem Alten Schulhaus und einem Freizeitheim städtebaulich nicht vertretbar. „Beide Gebäude werden für Kinder und Jugendliche mehrfach genutzt. Hinweise: Selbst wenn man davon ausginge, dass keine kerngebietstypische Spielhalle geplant sei, stehen städtebauliche Gründe gegen eine Spielhalle gegenüber dem Alten Schulhaus und dem Freizeitheim, da beide Gebäude mehrfach für Kinder und Jugendliche genutzt werden. Darüber hinaus scheitert die Zulässigkeit einer Spielhalle auch am Landesglücksspielgesetz, da die Spielhalle innerhalb des Mindestabstands von 500 m Luftlinie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen liege. Da dieser Abstand nicht eingehalten wird, besteht kein Sachentscheidungsinteresse“, erklärte Hofmann.

Eine Entscheidung trifft die Baurechtsbehörde – Investor schweigt

Bedenken seitens der Gemeinderäte gibt es dennoch. So meinte Alexandra Veit (SPD): „Diese Investoren bauen ja nicht zum ersten Mal eine Spielhalle mit Automaten. Wie stehen die Chancen, dass Aichstrut trotz des Neins des Rates und der Verwaltung eine Spielhalle bekommt?“ Darauf antwortete Bürgermeister Thomas Bernlöhr: „Wir können nur eine fachliche Grundlage stellen, aber die Entscheidung trifft die Baurechtsbehörde.“ Und dennoch hat die Stadt Welzheim noch ein Ass im Ärmel, sollte die Baurechtsbehörde doch dem Bau der Spielhalle zustimmen. „Wir können immer noch einen Bebauungsplan für Aichstrut aufstellen lassen, der solche Spielhallen klar untersagt. Das ist aber noch nicht nötig, da wir davon ausgehen, dass die Baurechtsbehörde unserem Versagen der Bauvoranfrage folgt“, sagte Sabine Hofmann. Der Investor selbst möchte nach Rückfrage des ZVW keine Angaben zu sich und zur Sache machen.

Seit Wochen beschäftigt die Welzheimer im Ortsteil Aichstrut nur ein Thema: Wird eine Spielhalle in Aichstrut gebaut? Der Welzheimer Gemeinderat und die Verwaltung sind sich einig: Das Einvernehmen dieser Bauvoranfrage wurde im Bau- und Verwaltungsausschuss versagt. Dies freute die zahlreich erschienenen Bewohner in Aichstrut.

Aber: „Der Investor hat auch Rechte, und eine Entscheidung trifft hier die Baurechtsbehörde des Landratsamts Rems-Murr“, musste Welzheims Bürgermeister Thomas

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