Welzheim

Große Diskussion über Handhabung der Kindergartengebühren in der Notbetreuung im Welzheimer Gemeinderat

Notfallbetreuung
Für den Monat Mai zahlen Eltern 80 Prozent der Kosten für die Notfallbetreuung. © Benjamin Büttner

Seit dem 17. März 2020 findet aufgrund der Corona-Epidemie kein regelhafter Kindergartenbetrieb in den städtischen Kindergärten sowie freien und kirchlichen Einrichtungen mehr statt. Der Einzug der Kindergartengebühren für den Monat April wurde aus diesem Grund vorläufig ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat den Gemeinden im Land in einer ersten Runde insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen die Gemeinden insbesondere in die Lage versetzt werden, auf die Einziehung der Kindergartengebühren zu verzichten.

„Für Welzheim heißt diese Hilfe, dass die Stadt für den Monat April 59 000 Euro und für den Mai 62 000 Euro bekam. Somit haben wir im städtischen Kindergartenbereich keine finanziellen Verluste für den April und Mai, doch so wird es nicht weitergehen. Das Land wird sicher nicht bis August oder länger jeden Monat den Städten Geld zur Verfügung stellen. Daher sollten wir die Gebühren bei der Notbetreuung für den Monat Mai zu 80 Prozent einfordern“, erklärte Stadtkämmerer Wolfgang Schray in der Gemeinderatssitzung in der Eugen-Hohly-Halle.

Piraten-Partei sieht eine verpasste Chance, ein Zeichen zu setzen

Für den Monat April, hat der Gemeinderat beschlossen, werden die Gebühren für alle kommunalen Kinderbetreuungsverhältnisse erlassen. Auch die Gebührenhöhe für Kinder in der Notbetreuung ab einschließlich Mai wird aus Billigkeitsgründen reduziert. Der Satz wird bis auf weiteres mit 80 Prozent der satzungsgemäßen Gebührenhöhe festgesetzt. Bevor es hierfür aber eine knappe Mehrheit im Gremium gab, wurde intensiv diskutiert.

Gemeinderätin Alexandra Veit meinte unter anderem: „Der Vorschlag der Piraten ist im Grunde gut. Wir sollten als Stadt Welzheim ein politisches Zeichen setzen.“ Bürgermeister Bernlöhr sieht dieses Zeichen für den Monat April, als niemand Kindergartengebühren zahlen musste, auch nicht die Kinder in der Notbetreuung.

Die Piraten-Fraktion musste im Welzheimer Gemeinderat die Ablehnung ihres Antrags hinnehmen. Die Fraktion forderte eine Entlastung der systemrelevanten Berufe durch den Entfall der Gebühren für die Kinderbetreuung im Mai.

„Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir mehr tun wollen als am Fenster stehen und klatschen. Systemrelevante Berufe müssen auch entsprechend fair entlohnt werden. Hier hätten die Stadträte und Stadträtinnen die Gelegenheit gehabt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen kleinen finanziellen Ausgleich in dieser Situation zu beschließen“, so der Fraktionsvorsitzende der Piraten-Fraktion, Philip Köngeter. „Leider hat der Antrag nicht genug Befürworter gefunden. Die Systemrelevanz scheint am Geld zu scheitern, traurig. Es ist eine Notbetreuung, diese wird in Anspruch genommen, wenn es keine anderen Möglichkeiten für die Eltern gibt. Eine Gebührensenkung entlastet diese Menschen“, so Köngeter.

Stadtkämmerer sagt: „Die Stadt Welzheim kann nichts verschenken“

Stadtkämmerer Wolfgang Schray betonte noch einmal: „Die Stadt Welzheim kann nichts verschenken. Außerdem sei es nur gerecht, für eine erbrachte Leistung einen Beitrag zu erheben.“ In der städtischen Notbetreuung waren es im April acht Kinder, im Mai sind es bereits 28 Kinder, „mit steigender Tendenz“, so Bürgermeister Thomas Bernlöhr.

Maximal könne man in Welzheim 115 Kinder gleichzeitig in der Notbetreuung versorgen. Der Vorschlag von Stadtrat Friedrich Mayle, nur 50 Prozent der Gebühren für den Mai zu verlangen, wurde ebenso abgelehnt, zumal es eine ausgiebige Diskussion gab, welche Jobs sind denn nun systemrelevant und welche nicht? „Der Aufwand wäre sehr groß für die Verwaltung, dies zu ermitteln, zumal ja mittlerweile ein Elternteil ausreicht, der in einem sogenannten systemrelevanten Beruf tätig sei“, äußerte sich Hauptamtsleiterin Nicole Marquardt-Lindauer.

Hätte der Gemeinderat dem Antrag der Piraten zugestimmt, so die Meinung der Stadtverwaltung, wäre ein größeres Fass aufgemacht worden. Denn dann könnte man ja auch darüber nachdenken, die Welzheimer Bürger, die in systemrelevanten Jobs arbeiten, beim Abwasser oder sonstigen Gebühren zu entlasten. „Wir werden uns eine finanzielle Unterstützung einfallen lassen, aber dafür muss geklärt werden, wer etwas bekommt und warum. Die systemrelevanten Jobs alleine genügen mir nicht als Argument, denn es gibt wohl keine Branche, die sich nicht als systemrelevant bezeichnen würde“, sagte Thomas Bernlöhr. Und auch der Gemeinderat war sich nicht einig, ob nun Vereine, die kein Fest machen können, oder jeder Bürger oder nur die „systemrelevanten Bürger“ eine finanzielle Unterstützung bekommen sollen.

Wie soll die Erweiterung der Notbetreuung aussehen?

Nachdem eine weitere Ankündigung der Landesregierung Baden-Württemberg für eine Erweiterung der Notbetreuung für den 18. Mai im Raum steht, hat die Stadt Welzheim mit einer Pressemeldung reagiert und dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass in der Kürze der Umsetzungszeit eine Erweiterung für den 18. Mai nicht möglich sei. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: „Viele Eltern hoffen auf die angekündigte weitere Öffnung der Kindergärten, nach vielen Wochen in Doppelbelastung ist dieser Wunsch mehr als verständlich. Zudem: Kinder brauchen Kinder und die Spielkameraden werden schmerzlich vermisst. Letzte Woche hat die Landesregierung angekündigt, ab 18. Mai die Kinderbetreuung weiter zu öffnen. Die Stadtverwaltung wartet wie die Eltern auch auf Aussagen zur praktischen Umsetzung. Sobald diese auch nur in Ankündigungsform bekanntwerden, arbeiten die Städte und Gemeinden mit Hochdruck an einer praktisch umsetzbaren Lösung. Besonders in der Kinderbetreuung muss dies aber mit einem Mindestmaß an Sorgfalt vorbereitet werden. Um den Bedarf der Eltern abzufragen, die Angebote zu organisieren und dann sehr kurzfristig zu starten, ist eine Vorbereitungszeit von mindestens einer Woche nötig. Ein Start einer Ausweitung zum 18. Mai ist deshalb nicht mehr möglich, es fehlt der zeitliche Vorlauf. Es gibt große Anforderungen an Hygiene, Raumkonzeption, Personalplanung und Organisation. Dies dient dem Schutz der Kinder, aber auch dem Arbeitsschutz der Betreuungskräfte. Es können derzeit eine Anzahl Erzieherinnen nicht am Kind arbeiten, da sie zu den Risikogruppen gehören. Nachdem außerdem die Gruppengrößen reduziert sind, können von den knapp 400 Kindergartenkindern selbst bei einer Ausweitung maximal ein Drittel gleichzeitig notbetreut werden - mehr Erzieherinnen und mehr Räumlichkeiten sind bei den aktuellen Regeln schlicht nicht vorhanden. Dabei gibt es Kindergärten, die in Gänze geschlossen bleiben, weil das gesamte Personal zu Risikogruppen gehört, bei anderen ist dies nur in geringerem Maß der Fall.

Wenn die Betreuung ausgeweitet wird, steigt darüber hinaus das Risiko für die Kinder, deren Familien und auch für die Erzieherinnen, an Corona zu erkranken. In anderen Städten im Rems-Murr-Kreis mussten bereits einzelne Kindergärten bzw. Notgruppen wieder schließen. Je mehr Kinder in den Einrichtungen sind, desto weniger gelingt es, die Gruppen räumlich und personell zu trennen. Die Gefahr, dass dann immer auch der komplette Kindergarten betroffen ist, besteht dabei zusätzlich.

Die Stadtverwaltung, die kirchlichen und freien Träger sowie alle Einrichtungsleitungen und pädagogischen Kräfte stehen bereit, um eine Ausweitung kurzfristig bedarfsorientiert zu organisieren. Aber noch nicht einmal die Frage, für welche Familien die Notbetreuung in der angekündigten Form angeboten werden soll, kann aktuell beantwortet werden.“

Seit dem 17. März 2020 findet aufgrund der Corona-Epidemie kein regelhafter Kindergartenbetrieb in den städtischen Kindergärten sowie freien und kirchlichen Einrichtungen mehr statt. Der Einzug der Kindergartengebühren für den Monat April wurde aus diesem Grund vorläufig ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat den Gemeinden im Land in einer ersten Runde insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen die Gemeinden insbesondere in die Lage versetzt

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper