Welzheim

Keine Hundesteuer für Sozialpass-Inhaber in Welzheim?

Hund
Ob groß oder klein: Hunde brauchen eine Hundesteuermarke. © Gabriel Habermann

Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, werden in Welzheim künftig von der Hundesteuer befreit. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die neue Hundesteuersatzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Stadtrat Sebastian Buhl (Freie Wähler) regte in diesem Zusammenhang an, auch die Inhaber eines Sozialpasses von der Jahresgebühr von 96 Euro zu befreien, falls sie einen Hund halten. Bürgermeister Thomas Bernlöhr sagte zu, zu prüfen, ob dies möglich ist und in die Satzung aufgenommen werden kann. Insbesondere Fragen des Datenschutzes würden dabei eine Rolle spielen.

Der Anlass für die neue Hundesteuersatzung war allerdings ein ganz anderer. Bisher wird für jeden angemeldeten Hund eine Hundesteuermarke ausgegeben, die unbegrenzt gültig ist. Diese unbegrenzte Gültigkeitsdauer hat laut Stadtverwaltung in der Praxis zu Problemen geführt. Hundemarken gehen verloren oder werden beschädigt oder missbräuchlich verwendet. Künftig ist die Gültigkeit der Hundemarke auf zwei Jahre befristet. Die Gebühr für die Ersatzmarke wird von einem auf fünf Euro erhöht.

Die Stadt verspricht sich von der neuen Satzung eine verbesserte Kontrolle der angemeldeten Hunde sowie Aufdeckung der nicht angemeldeten oder umgemeldeten Hunde. Durch die Befristung erfolgt regelmäßig ein Abgleich. Die nicht oder nicht mehr angemeldeten Hunde erhalten dann keine neue Hundesteuermarke. Falsch verwendete oder abgelaufene Marken können so entdeckt und geahndet werden.

Allein schon die Ankündigung, dass eine neue Hundesteuersatzung kommt, hat zu 40 Neuanmeldungen geführt, erklärte der Pressesprecher der Stadt, Uwe Lehar, auf Nachfrage. In den nächsten Wochen sei geplant, weitere nicht angekündigte Kontrollen im Stadtbereich durchzuführen. Damit folgt die Stadtverwaltung auch einem Wunsch der Mehrheit des Welzheimer Gemeinderats.

Die Hundesteuer wurde vom Land Baden-Württemberg als Pflichtsteuer den Gemeinden und Städten auferlegt. Sinn der Steuer ist es nicht, irgendwelche Ausgaben zum Thema Hunde abzudecken, sondern die Zahl der gehaltenen Hunde in einer Kommune zu begrenzen.

Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, werden in Welzheim künftig von der Hundesteuer befreit. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die neue Hundesteuersatzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Stadtrat Sebastian Buhl (Freie Wähler) regte in diesem Zusammenhang an, auch die Inhaber eines Sozialpasses von der Jahresgebühr von 96 Euro zu befreien, falls sie einen Hund halten. Bürgermeister Thomas Bernlöhr sagte zu, zu

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