Welzheim

Klare Mehrheit für besseren Mobilfunk in Welzheim

Mobilfunk-Streit
Es kamen nur wenige Welzheimer Bürger zur Gemeinderatssitzung, obwohl das Thema Mobilfunk viele Gemüter erhitzt. © ALEXANDRA PALMIZI

Wird der 30 Meter hohe Funkturm in Welzheim-Breitenfürst im Gewerbegebiet Schwabäcker 1 gebaut? Darüber muss zunächst der Gemeinderat in Welzheim abstimmen und abschließend das Landratsamt entscheiden. Bevor es zu einer ersten Entscheidung am Dienstagabend im Welzheimer Gemeinderat kam, gab es im Vorfeld mehrere Stimmen von Befürwortern und Gegnern der Funkantenne zu hören.

Marcel Bonn im Namen von 170 Befürwortern

„Durch die Geschichte wissen wir, dass sich durch Angst und einseitige Theorien schnell Anhänger finden lassen und viele etwas ablehnen, ohne sich auch mit der anderen Seite der Medaille zu beschäftigen. Es gibt aber auch jene Bürger, welche einen Mobilfunkmast und den weiteren Ausbau des Mobilfunkes befürworten und sich mit den Behauptungen der Mobilfunkgegner auseinandergesetzt haben. Wir, derzeit über 170 Befürworter, bitten die Stadtverwaltung Welzheim, sich für den Ausbau des Mobilfunknetzes einzusetzen und den Mobilfunkmast im Industriegebiet von Welzheim-Breitenfürst zu genehmigen. Die Empfangssituation in Breitenfürst entspricht nicht mehr aktuellem Standard und die Handys müssen durch enorme Kraftaufwendung einen Funkmast in der Nähe suchen, was bekanntlich unnötige Strahlung verursacht. Ein Mast in der Nähe würde das Strahlungsrisiko der Handys in der Gegend nicht nur minimieren, sondern endlich auch in Breitenfürst, der Verbindungsstraße Richtung Schorndorf, in Steinbruck, Eselshalden und auch auf den Wanderwegen den Empfang deutlich verbessern und teilweise sogar erst ermöglichen. Eine leistungsfähige, stabile und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Bestandteil bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Welzheim und ebenfalls ein wichtiger Faktor für unseren kleinen, aber wichtigen Wirtschaftsstandort auf dem Land.

Der Mobilfunk ist längst eine Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel und Welzheim darf sich nicht abhängen lassen. Insbesondere im Bereich der industriellen Produktion, aber auch für die Mobilität der Bürger, die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung und für viele andere Lebensbereiche eröffnet eine gute und lückenlose Mobilfunkversorgung neue Chancen und Möglichkeiten. Wir empfinden es als falsch, die Mehrheit der Studien zugunsten derer zu ignorieren, welche mögliche Gefahren im Mobilfunk sehen. Wir haben großes Vertrauen in die Wissenschaft und in das Bundesamt für Strahlenschutz und derzeit beweist die Mehrheit der wissenschaftlichen Studien, dass Mobilfunk weitestgehend unbedenklich für Menschen ist, wenn dieser richtig und unter gewissen Voraussetzungen (Grenzwerte) angewendet wird.

In Welzheim haben Messungen bekanntlich ergeben, dass derzeit nur ein Bruchteil des maximalen Grenzwertes in den Wohngebieten anliegt. Auch die 400 Meter Entfernung zum Kindergarten in Breitenfürst sind bereits ein ausreichender Abstand und nicht in unmittelbarer Nähe. Eine Gefahr für die Kinder besteht hier zu keiner Zeit. Nach einfacher Rechnung - ohne Bäume/Häuser im Sichtbereich - kommen durch die digitale Feldsimulation nur ca. 0,5 Prozent, also ein Bruchteil des Grenzwertes bezogen auf die Leistungsdichte, beim Kindergarten an. Ebenfalls stehen wir einem sogenannten Mobilfunkkonzept, wie des Öfteren vorgeschlagen, ablehnend gegenüber. Die erstellten Mobilfunkkonzepte genügen selten den Anforderungen an moderne und leistungsfähige Mobilfunknetze und werden deshalb auch von den Betreibern abgelehnt. Ein solches Konzept schneidet Qualitätsanforderungen, Datenübertragungsraten, Dienstangebote etc. enorm ein. Sie lassen oft gerade dort keine Stationen zu, wo Mobilfunk schwerpunktmäßig genutzt wird.“

Reinhard Muth aus Althütte, Gegner der Funkantenne

„Die Bürger sollten ehrlich informiert und nicht mit der Argumentation der Lobbyisten zur Unterschrift verleitet werden. In der Petition wird unkritisch behauptet, da der von der Bundesregierung festgelegte Grenzwert eingehalten werde, bestehe keine Gesundheitsgefahr. Ja was sagt denn der Grenzwert aus? Es geht einzig um die Wärmelast in den menschlichen Zellen. Und ja, durch die Wärmelast werden bei Einhaltung der Grenzwerte keine gesundheitlichen Schäden erwartet. Doch was ist mit den anderen Auswirkungen der kurzwelligen Strahlung? Welche medizinische Aussagekraft haben die Grenzwerte? So gut wie keine, denn sie vernachlässigen wesentliche Einflussgrößen der Strahlung auf die Biologie des Menschen, auf seine Zellen. Sie erfassen nicht die athermischen Wirkungen der Strahlung, nicht den Frequenzmix durch die verschiedenen Anwendungen, nicht die Membranpotenziale und andere Ströme und Frequenzen in den Zellen, nicht die biologisch wirksame niederfrequente Taktung, nicht die Spitzen-, sondern nur Mittelwerte, nicht den kumulativen Effekt, nicht verletzliche Personen und Organismen, nicht die gepulste Strahlung, nicht eine Dauerdosis und Langzeiteffekte.“

Philip Köngeter, Stadtrat der Piraten in Welzheim

„Die Grenzwerte werden nicht etwa willkürlich von der Regierung festgelegt, sie folgen dem Rat aus Expertengremien, die sich auf internationale, wissenschaftliche Arbeiten berufen. Ich halte dies durchaus für eine seriöse Quelle und nicht als eindeutig von der Mobilfunklobby diktiert. Die Abwägung und Analyse wissenschaftlicher Arbeiten erfordern durchaus auch tiefe Kenntnis im jeweiligen Bereich und sollten daher weitgehend von Experten übernommen werden. Auf deren Urteil stütze ich mich.

Die Grenzwerte können sich natürlich nur auf Effekte beziehen, die auch wissenschaftlich nachweisbar sind. Elektrosensibilität und andere Effekte konnten (noch) nicht überwiegend nachweisbar in den Zusammenhang mit elektromagnetischer Strahlung gebracht werden, eine Beachtung bei den Grenzwerten ist daher auch gar nicht möglich. Die Grenzwerte werden bei dem Mast in Breitenfürst gar nicht erst erreicht, die Stärke wird sich weit darunter befinden.

In der gesamtheitlichen Betrachtung wissenschaftlicher Studien kann nach wie vor der überwiegende Teil keine gesundheitlichen Risiken nachweisen. Einige Studien, die versucht haben, solche Zusammenhänge nachzuweisen, sind bereits in ihrer Methodik stark kritisiert worden. In Welzheim wird aktuell nur etwa ein Prozent der Grenzwerte ausgereizt. Dies gilt es selbstverständlich im Auge zu behalten! Nur deswegen aber alles abzulehnen, halte ich für falsch.

Wir werden niemals in einer risikofreien Welt leben, Risiken gehören zu unserem Alltag. Mein Ziel ist es, dieses Risiko so weit möglich zu minimieren, dabei jedoch realistisch zu bleiben und zu akzeptieren, dass wir Risiken nie zu einhundert Prozent ausräumen können. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Belastung durch DECT-Telefone, Handys, WLAN usw. wesentlich stärker ist, halte ich es für nicht zielführend, eine gesamte Gegend vom (mobilen) Internetzugang und der Telefonie abzuschotten. Ich befürworte, dass man Menschen in ihrem Nutzungsverhalten sensibilisiert, um mobile Geräte nur zu nutzen, wenn dies notwendig ist.

Ich möchte hier auch noch einmal darum bitten, unterschiedliche Techniken nicht durcheinanderzubringen. Für den Mast in Breitenfürst ist lediglich eine LTE-Lizenz im niedrigen, vielfach genutzten Frequenzbereich geplant. Selbst 5G, um das es hier gar nicht geht, wird hauptsächlich nur in diesen, bereits im Einsatz befindlichen, Frequenzbereichen in Deutschland genutzt; es wurden gerade einmal Frequenzen bis 3,7 GHz versteigert.

Ich hoffe stark, dass die Bedeutung eines Internetzugangs und des Telefonierens in unserer modernen Welt verstanden wird und wir auch weiterhin unsere Kraft darauf lenken, allen Menschen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dass wir weiter forschen müssen, ist für mich selbstverständlich - und ich hoffe sehr, dass wir mehr Studien durchführen können, an welchen auch Mobilfunkkritiker und Elektrosensible, gemeinsam mit Wissenschaftlern, teilnehmen.“

Funkturm
Bekommt Welzheim in Breitenfürst einen Funkturm, nur nicht ganz so hoch wie dieser Schorndorfer Funkturm? © Büttner

Weltgesundheitsorganisation hält Mobilfunkausbau für unbedenklich

Unter Mobilfunk wird grundsätzlich Technologie verstanden, die mobile Kommunikation via Funk ermöglicht. Mobilfunk bedient sich hochfrequenter Strahlung, um Informationen zu übertragen. Dabei verbindet sich ein Endgerät mit einem Sender. Zum Einsatz kamen bisher Frequenzen von 800 MHz bis 2,6 GHz. Zum Vergleich: WLAN funkt auf den Frequenzen 2,4 und 5,2 GHz, Polizeifunk liegt bei um die 400 MHz. Auch wenn einzelne Studien statistische Auffälligkeiten im Bereich elektromagnetischer Strahlung auffinden, sei in der Gesamtheit der wissenschaftlichen Studien kein reproduzierbares und auf den menschlichen Körper übertragbares Risiko, das von Mobilfunkstrahlung innerhalb der vorherrschenden Grenzwerte ausgeht, nachweisbar. Ein Ausbau des Mobilfunks und der Einsatz des neuen 5G-Standards sind laut WHO unbedenklich, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Bernlöhr: „Wir dürfen nicht über die Gesundheit entscheiden“

Zahlreiche Mails und Briefe erreichten im Vorfeld also die Welzheimer Zeitung von Gegnern und Befürwortern des Mobilfunks. In der Gemeinderatssitzung hätten alle die Möglichkeit gehabt, sich öffentlich zu äußern und ihre Meinungen darzulegen. Vielleicht hätte sich der Gemeinderat in die eine oder andere Richtung für die Abstimmung lenken lassen. Es kamen aber nur sechs Bürger zu öffentlichen Sitzung in die Eugen-Hohly-Halle am Dienstagabend.

„Wir hätten mit mehr Bürgern gerechnet, die sich zum Thema Mobilfunk äußern möchten“, so Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr. Denn bis dato haben sich in Summe etwa 500 Welzheimer aktiv mit dem Thema beschäftigt und mindestens eine Unterschrift geleistet, etwa 350 sprechen sich dagegen aus und etwa 150 dafür. „Sowohl die Forderung nach Abhaltung einer Einwohnerversammlung als auch ein Bürgerbegehren hat uns erreicht. Wir sehen jedoch keinen großen Mehrwert in weiteren Veranstaltungen, nachdem es bereits im Vorfeld viele öffentliche Zugänge zu diesem Thema gab“, so Thomas Bernlöhr.

Ein Bürgerbegehren sei nach bisherigem Stand auch nicht möglich. „Wir werden diesen Punkt juristisch noch prüfen lassen, nicht dass Unterschriften gesammelt werden, die zu dieser Frage gar nicht zulässig wären“, sagte Bernlöhr und ergänzte: „Wenn der Gemeinderat aber heute mit nein entscheidet, dann halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass der Netzbetreiber diese Entscheidung akzeptiert. Nur dann haben wir weiterhin eine lückenhafte und für viele Menschen nicht ausreichende Mobilfunkabdeckung.“

Entscheidung des Gemeinderats ist eine baurechtliche Entscheidung

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 16. Juni, beschloss der Welzheimer Gemeinderat Folgendes: „Das Einvernehmen zu erforderlichen Befreiungen wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.“ Somit hat nun das Landratsamt die Aufgabe, zu prüfen, ob der Funkturm gebaut werden kann. Der Gemeinderat Welzheim hat mit dieser Entscheidung signalisiert, dass er nichts gegen den Bau eines Funkturms einzuwenden hat. „Es ging um eine baurechtliche Entscheidung, die der Stadtrat nun bei einer Enthaltung beschlossen hat. Wir dürfen als Stadt und Stadtrat nicht über das Thema Gesundheit und mögliche Folgen der Strahlen entscheiden, sondern nur über die städtebauliche Genehmigung“, so Bernlöhr. Weitere Aussagen der Gemeinderäte folgen in der Donnerstag-Ausgabe.