Lärmaktionsplan: Was ist umsetzbar?
Die letzte Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Stadt Welzheim in diesem Jahr fand am Dienstag, 1. Dezember, in der Eugen-Hohly-Halle statt.
Zu Beginn berichtete Bürgermeister Thomas Bernlöhr über die aktuelle Corona-Lage in Welzheim. Auch nach einem Monat „Lockdown light“ im Landkreis, aber auch in Welzheim, könne man leider keinen Rückgang der hohen Inzidenzen auf ein beherrschbares Maß feststellen. Zwar wurde durch die Maßnahmen die exponentielle Steigerung gebrochen, allerdings verharrt der Wert der Ansteckungen im Rems-Murr-Kreis bei stabil um die 150 pro 100 000 Einwohner. In Welzheim das gleiche Bild: stabil um die 15 positive Fälle, etwa 50 Kategorie-1-Quarantänen. Wenn man die Kindergartengruppen und Schulklassen zusammennimmt, sind aktuell stabil etwa drei Gruppen pro Woche tageweise zu Hause, um Verdachtsfälle abzuwarten, oder gehen dann in Quarantäne. Im Rathaus sind seit dieser Woche verschiedene organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um in jedem Fall arbeitsfähig zu bleiben. Das Bürgerbüro hat seit Montag wieder offen, da die Mitarbeiter aus der Quarantäne zurückgekommen sind. Bürgermeister Bernlöhr appelliert, dass alle gemeinsam die Regeln hinsichtlich Abstand und Hygiene verantwortlich ein- und durchhalten.
Auf der Tagesordnung standen der Lärmaktionsplan und die eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Rückmeldungen aus der öffentlichen Auslegung haben eine Vielzahl von Bedenken und konstruktiven Vorschlägen ergeben. Der Schwerpunkt der Stellungnahmen stammte erwartungsgemäß aus Breitenfürst. Die Vorschläge umfassen einerseits straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h, 30 km/h oder 20 km/h und deren Kontrolle durch eine stationäre Radarüberwachung oder die Verbesserung des Radwegekonzeptes. Daneben wurden bauliche Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Bau eines Kreisverkehres in der Ortsmitte oder der Bau von Fahrbahnverschwenkungen am Ortseingang. Der Bau einer Umgehungsstraße wurde am häufigsten genannt. Bei der Beurteilung der Anregungen sieht die Stadtverwaltung den Bau einer Umgehungsstraße im Moment als am wenigsten realistisch an. Aus der Mitte des Gremiums kamen verschiedene Ergänzungen. Mit diesem Zwischenergebnis sollen nun die zuständigen Fachbehörden für die Landesstraße beteiligt werden. Ziel der Stadt ist nicht eine Liste von maximalen Forderungen, die aber nicht umgesetzt werden, sondern ein Paket, das auch eine Chance auf Realisierung hat.
Zwei Anträge zum Haushalt 2021
Zum Haushalt 2021 wurden von zwei Fraktionen verschiedene Anträge gestellt. Die Piraten-Fraktion hat beantragt, ein Konzept zur Sirenenalarmierung im Haushalt einzuplanen. Die Stadtverwaltung untersucht vor einem Konzept ausschließlich zu stationären Sirenen, ob nicht ergänzend oder alternativ eine Ausstattung von Fahrzeugen mit Durchsage-Lautsprechern ein günstiger und flexibler Ansatz wäre. Welche Ausrichtung eine Konzeption hat, soll im Lauf des Jahres 2021 diskutiert und entschieden werden. Beim zweiten Antrag ging es um das Thema Straßenzustandserfassung und um den Einsatz der Software Vialytics, bei dem durch die Ausstattung der Bauhoffahrzeuge mit Kameras der Straßenzustand laufend erfasst wird und in Augenschein genommen werden kann. Die Stadtverwaltung schlug alternativ vor, das Unternehmen Kosima zu beauftragen, das für einmalige Kosten in Höhe von 54 000 Euro eine deutlich validere und für viele Zwecke nutzbare Erfassung und Bewertung der Straßen erstellt.
Die Kämmerei erhält etwa durch diese Methode eine automatisierte Bewertung der Straße für das neue Haushaltswesen, das Bauamt hat einen flächigen Netz-Scan der Straße für zukünftige Planungen auch im Hochbaubereich an der Hand. Dies wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember empfohlen.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat den Antrag gestellt, an der Gedenkstätte der gefallenen Soldaten auf dem Friedhof an der Rudersberger Straße den Plattenbelag neu zu verlegen. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, dass dies im Wege der laufenden Instandhaltung geschehen wird. An der verputzten Rückwand zur Johannes-von-Hieber-Straße werden die Putzschäden beseitigt.
Für die Hofgartengrundschule beantragte die CDU-Fraktion eine Erweiterung des Pausenhofs im hinteren Bereich unter Einbeziehung der noch nicht überplanten Flächen vom Lindenquartier. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats folgten diesem Vorschlag nicht, da vor einer Planung bereits Flächen vergeben würden, deren Nutzung in ihrer Wirkung nicht absehbar wäre. Die Stadt will im Frühjahr den Planungsprozess zum Lindenquartier wieder aufnehmen.
Außerdem wurde von der CDU-Fraktion angeregt, in der mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierung der zusätzlichen zweiteiligen Sporthalle aufzunehmen. Angesichts der finanzwirtschaftlichen Unsicherheiten wurde im Konsens darauf verzichtet. Die Halle soll möglichst nächstes Jahr mit einem ersten Finanzierungsbeitrag berücksichtigt werden, wenn die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt besser abgeschätzt werden kann.
Öffentlich bekanntgegeben hat die Stadtverwaltung außerdem die Vergabe der Stadtloggia am Gottlob-Bauknecht-Platz an die örtlichen Inhaber des Golfplatzrestaurants.
