Welzheim

Nach Welzheimer Corona-Party: Werden die Jugendlichen und der Hallenbesitzer bestraft?

gerichtsurteil
Es gab zwar eine Anzeige bei der Bußgeldbehörde für die Jugendlichen nach der Corona-Party in Welzheim, aber warum nicht mehr? © fotolia/rcfotostock

Mitte April sorgten 18 Jugendliche bei einer Corona-Party im Welzheimer Gewerbegebiet für einen sehr hohen Inzidenzwert, da sich die meisten Jugendlichen hier mit dem Coronavirus infiziert hatten und auch Familienangehörige in der Folge betroffen waren. Es hieß ja zunächst seitens der Welzheimer Stadtverwaltung, dass man erst die Kontaktnachverfolgung priorisiere, ehe man über mögliche Konsequenzen sich Gedanken macht. Nun die Frage: Hat es Konsequenzen gegeben, zum Beispiel in Form von Sozialstunden für die Jugendlichen oder Ähnliches, oder gab es nach der Kontaktnachverfolgung keine Sanktionen mehr? Und gab es Konsequenzen für den Besitzer oder den Pächter der Halle im Welzheimer Gewerbegebiet?

Das Ordnungsamt der Stadt Welzheim hat Stellung dazu genommen: „Es ging nicht um eine zeitliche Reihenfolge, sondern es ist in der Kontaktpersonennachverfolgung zu entscheiden, ob mit Repressalien gearbeitet wird oder die offene Aussage wichtiger ist. Die Stadt Welzheim ist keine Ermittlungsbehörde. Vielmehr kann das Bürgermeisteramt maximal im Sinne einer Gefährderansprache auf Konsequenzen hinweisen und Vergehen zur Anzeige bei der Bußgeldbehörde bringen. Beides ist erfolgt.“

Anzeige bei der Bußgeldbehörde und eine Gefährderansprache

Und auf die Frage nach den Konsequenzen für die Jugendlichen erklärt das Welzheimer Ordnungsamt schriftlich: „Leider gibt es im Zusammenhang der Corona-Verordnung das im Polizeirecht übliche Konstrukt des sogenannten Zustandsstörers nicht. Das heißt, es kann immer nur derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der persönlich durch sein Verhalten eine Gefahr ausgelöst hat. Wissen und Duldung dessen, in Form von Offenstehenlassen einer Örtlichkeit, ist kein Vergehen. Quarantäneverletzung oder andere Verstöße gegen die Coronaverordnung wurden nach Maßgaben der Gesetze zur Anzeige gebracht. Die Wochenberichte dazu sind ja auch bereits in der Zeitung veröffentlicht worden.“

Es bleibt also unter dem Strich festzuhalten, dass die Welzheimer Stadtverwaltung gesetzeskonform gehandelt hat, jedoch aus emotionaler Sicht vieler Welzheimer Bürger wäre zumindest eine Bestrafung für die Jugendlichen im Sinne von Sozialstunden möglich gewesen. Denn wenn Corona-Partys zu einer Zeit, als die Pandemie sich in der dritten Welle befand, nur mit möglichen Bußgeldbescheiden sanktioniert werden, heißt dies, dass niemand sehr viel zu befürchten hat. Und das sei das falsche Signal für viele Welzheimer, die sich bei der Redaktion des Zeitungsverlags Waiblingen gemeldet hatten.

„Wenn wir uns an die Regeln halten, aber andere tun können, was sie wollen, und damit auch noch Mitmenschen gefährden, sollte hier mehr Entschlossenheit seitens der Welzheimer Stadtverwaltung gezeigt werden. Mit einer verpflichtenden sozialen Arbeit als Strafe für die Jugendlichen wäre als Beispiel zumindest ein Nachdenken in Gang getreten worden“, sagt eine Leserin, die namentlich nicht genannt werden möchte. Denn man lese ja, dass Corona-Bußgeldbescheide oft nicht gezahlt werden müssen, wenn man Einspruch einlege. Und Geld als Strafe ändere hier nichts am falschen Verhalten der 18 Jugendlichen.

Mitte April sorgten 18 Jugendliche bei einer Corona-Party im Welzheimer Gewerbegebiet für einen sehr hohen Inzidenzwert, da sich die meisten Jugendlichen hier mit dem Coronavirus infiziert hatten und auch Familienangehörige in der Folge betroffen waren. Es hieß ja zunächst seitens der Welzheimer Stadtverwaltung, dass man erst die Kontaktnachverfolgung priorisiere, ehe man über mögliche Konsequenzen sich Gedanken macht. Nun die Frage: Hat es Konsequenzen gegeben, zum Beispiel in Form von

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