Welzheim

Neue Bedingungen für den Sozialpass

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Symbolbild. © ZVW/Danny Galm

Welzheim. Wer bedürftig ist, hat in Welzheim Anspruch auf einen Sozialpass, mit dem zahlreiche Vergünstigungen einhergehen. Doch wer ist eigentlich bedürftig? Diese Frage hat sich die Stadt gestellt und inzwischen auch beantwortet. Der Gemeinderat hat die neuen Richtlinien mit einer kleinen Änderung nun einstimmig angenommen.

Seit 1988 gibt es in Welzheim den Sozialpass für Menschen mit geringen Einkommen. Wer ihn besitzt (150 Pässe sind insgesamt ausgestellt), erhält zum Beispiel freien Eintritt zu städtischen Konzerten, kann kostenlos Kurse der Jugendmusikschule oder Veranstaltungen der Sportvereine besuchen und darf im Tafelladen einkaufen.

8000 Euro im Haushalt, die „gut und richtig investiert“ sind

Im Haushalt der Stadt sind dafür Eigenmittel von 8000 Euro ausgewiesen. Geld, das aus Sicht von Bürgermeister Thomas Bernlöhr „gut und richtig investiert“ sei.

Nun wurden die Richtlinien für die Vergabe aktualisiert. Verändert hat sich vor allem der Personenkreis der Berechtigten. Dies ist bundespolitischen Entscheidungen geschuldet. So gibt es keine Wehr- oder Zivildienstleistenden mehr. Und auch bei den Sozialgesetzen hat sich einiges getan.

Konkret berechtigt ist künftig nun, wer:

  • Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfen zum laufenden Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter erhält,
  • schwerbehindert, also entweder blind, gehörlos oder hilflos ist beziehungsweise eine außergewöhnliche Gehbehinderung aufweist oder
  • wohngeldberechtigt ist.

Im Gemeinderat, dem die neuen Richtlinien vorgestellt wurden, waren diese grundsätzlich unstrittig. Um das Wohngeld entstand jedoch eine kleine Diskussion. Claudia Kuhn (Bürgerforum) wollte wissen, ob damit auch jene gemeint sind, die zwar einen Anspruch auf Wohngeld haben, dies aber nicht in Anspruch nehmen.

Kritik von Alexandra Veit (SPD)

Was die Verwaltung mit dem Hinweis darauf verneinte, dass sie keine eigene Prüfung durchführen könne und wolle – und die Erfahrung obendrein auch zeige, dass, wer aus Scham kein Wohngeld beantrage, höchstwahrscheinlich auch nicht wegen eines Sozialpasses aufs Rathaus gehe. „Die Hürde wäre noch größer“, meint Bernlöhr.

Alexandra Veit (SPD) wiederum kritisierte, dass in der ursprünglichen Vorlage neben Alleinerziehenden und Rentnern nur wohngeldberechtigte Familien mit mindestens drei Kindern Anspruch auf einen Sozialpass hätten. Aus ihrer Sicht sollten alle wohngeldberechtigten Familien einen Sozialpass beantragen dürfen.

Dem gegenüber zeigten sich Verwaltung und Gemeinderat sehr offen und so schlug der Bürgermeister vor, dann bitte aber auch alle Wohngeldberechtigten den Zugang zu ermöglichen. Dem stimmte der Gemeinderat dann ohne Gegenstimme zu.

Bernlöhr versprach derweil den Räten: „Wenn deswegen Verwerfungen auftauchen, werden wir auf Sie zukommen.“


Antrag stellen

Wer einen Sozialpass beantragen möchte, sollte einen Nachweis über die Berechtigung mitbringen und auf dem Rathaus das Büro von Gunda Müller (Zimmer 03) zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros aufsuchen.