Welzheim

Stadt Welzheim: Drei Millionen Euro im Minus in 2027?

Blick auf Welzheim
Noch geht es der Stadt Welzheim finanziell sehr gut, was den Haushalt betrifft, aber es folgen schwierige Jahr, in denen bei Investitionen gespart werden muss. © Gabriel Habermann

Die wichtigsten Zahlen für die Stadt Welzheim: Zwölf Millionen Euro sind an liquiden Mitteln noch vorhanden, für eine Stadt in der Größe von Welzheim ein beruhigendes Polster im Haushalt. Aber: Sollte bis 2027 das volle Investitionsprogramm durchgezogen werden, dann liegt der Ergebnishaushalt laut Beigeordnetem Wolfgang Schray bei drei Millionen Euro im Minus.

Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr meint: „Für jeden, der sich gefragt hat, ob die einsetzende Rezession an Welzheim vorübergeht, zwei Antworten, Ja und Nein. Unsere eigenen Steuereinnahmen zeigen sich bisher unbeeindruckt von Energiekrise, Lieferengpässen und anderen Einschränkungen, einerseits. Andererseits holt sich der Landkreis deutlich mehr Geld von den Städten und Gemeinden, die Aufwendungen des Welzheimer Haushalts erhöhen sich an vielen Stellen. Insofern haben wir aus den eigenen Projekten heraus eigentlich kein Einnahmenproblem, weil die bisher nicht weniger werden. Sie reichen aber angesichts der galoppierenden Ausgaben nicht mehr aus und weil wir die großen Kostenblöcke auch nicht spürbar beeinflussen können, müssen wir darüber nachdenken, die Einnahmen zu erhöhen.“

Zu den Gemeinderäten sagte der Schultes: „Für jeden, der sich gefragt hat, ob es gut war, die Investitionsliste bereits vor den Sommerferien zu versenden, dem sei gesagt, es hat zumindest rückblickend nicht viel gebracht, weil der Ergebnishaushalt lange sehr unsicher war, und es auch immer noch ist. Die Kämmerei hat etwa fünfmal wieder neu angefangen zu rechnen.“

Den Haushalt 2023 bringe man daher ein mit großen Sorgenfalten, aufgrund der Tatsache, „dass nach langen Jahren der Ergebnishaushalt nur mit Mühe und Not zurück in die Balance gebracht werden kann“, so Bernlöhr. Aber erst recht aufgrund der großen Unsicherheiten, die man schon heute für das kommende Jahr sehe.

Welzheim muss bei Investitionen Einsparungen vornehmen

Beigeordneter Wolfgang Schray erklärte dem Gemeinderat und den Bürgern in der Eugen-Hohly-Halle: „Die Steuerschätzungen kamen sehr spät, was nie ein gutes Zeichen ist. Es ist so, dass ich Wert lege auf eine mittelfristige Finanzplanung. Daher wird das Jahr 2023 noch das beste Jahr in den nächsten vier Jahren werden. Der Ergebnishaushalt von 2024 bis 2026 wird deutlich schlechter werden.“ Der Grund: Die Investitionssumme beträgt aktuell 46 Millionen Euro. 31 Millionen Euro kann die Stadt Welzheim selbst finanzieren, danach muss man Kredite aufnehmen. Das Minus bis 2026 könne man nur ausgleichen mit Rückstellungen und höheren Hebesätzen für Steuern, ohne diese Erhöhung wäre 2026 der Haushalt nicht darstellbar und genehmigungsfähig. Aus möglichen neuen Baugebieten könnten zwar zehn Millionen kommen, was aber nicht sicher sei. „Im Jahr 2027 kann nach aktueller Prognose den Ergebnishaushalt niemand verantworten, sollte alles so kommen wie aktuell vorhersehbar. Dann hätten wir mindestens drei Millionen Euro minus im Ergebnishaushalt. Aber ich bin auch optimistisch, dass es so nicht kommt. Denn wir können an der Investitionsschraube drehen und es werden sicher auch wieder andere Voraussetzungen bis 2027 eintreten“, sagt Schray. Aus seiner Erfahrung könne er sagen, dass Welzheim keine 15 Millionen für Kredite aufnehmen müsse, da vermutlich nicht alle Investitionen umgesetzt werden.

Gemeinderat Philip Köngeter meinte: „Von 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis habe nur eine Kommune geringere Hebesätze für die Steuern als Welzheim. Die Steuersätze in Welzheim wurden 18 Jahre lang nicht erhöht. Wir werden uns weiter Gedanken machen müssen, welche Investitionen wir schieben können. Und auf Dauer wäre es vielleicht sinnvoll, nicht immer die günstigste Kommune bei den Gewerbesteuern zu sein.“

Hebesätze wurden schon 18 Jahre lang nicht mehr erhöht

Hier folgen nun die Fakten und Erklärungen zum Haushalt 2023: Der Ergebnishaushalt 2023 wurde auf Grundlage des Haushaltserlasses des Lands Baden-Württemberg und der seit 8. November verfügbaren Daten aus der Oktobersteuerschätzung aktualisiert. Nach der aktuellen Berechnung lässt sich der Ergebnishaushalt im Jahr 2023 um knapp 600.000 Euro nicht ausgleichen. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich lässt sich nur mit Hilfe der Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren erreichen. Die mittelfristige Finanzplanung ergibt, dass sich auch die Ergebnishaushalte der Jahre 2024 bis 2026 nicht ausgleichen lassen. Stand heute ist davon auszugehen, dass spätestens im Jahr 2026 die Ergebnisrücklagen der Vorjahre aufgebraucht sind und deshalb ein Ausgleich des Haushalts nicht mehr möglich ist.

„Eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses ist trotz aller Einsparungen nur durch eine Erhöhung der gemeindeeigenen Steuern möglich. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz bei der Grundsteuer B von derzeit 340 v. H. auf 360 v. H. anzuheben. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer soll ebenfalls von derzeit 340 v. H. auf 360 v. H. angehoben werden. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf ca. 308.000 Euro pro Jahr“, so Schray. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben dann einstimmig zu.

Die Stadtverwaltung Welzheim erklärt: Bei den Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden wird in den kommenden Jahren nicht mehr mit einem wesentlichen Anstieg gerechnet. Aus diesem Grund können die inflationsbedingt steigenden Ausgaben allgemein und insbesondere für die Bewirtschaftung der Grundstücke, die steigenden Personalkosten und die steigenden Umlagen an den Kreis und das Land nicht mehr ausgeglichen werden. Für die Haushaltsplanung wurde angenommen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf dem derzeit hohen Niveau bleiben, der Ansatz wurde von 3,5 Millionen Euro auf 4,0 Millionen Euro im Jahr 2023 angehoben. Trotz der positiven Einschätzung des Haushaltserlasses und der generellen Einschätzung aus der Oktobersteuerschätzung und trotz der geplanten Auflösung einer Rückstellung aus dem Jahr 2021 lässt sich der Ergebnishaushalt 2023 nicht ausgleichen. Diese negative Finanzentwicklung setzt sich in den Jahren 2024 bis 2026 fort.

Weiter heißt es in der Begründung: Die Rücklagen aus den Ergebnishaushalten der Jahre 2018 bis 2022 belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung auf ca. 4,4 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass in der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung spätestens der Haushalt 2026 nicht mehr mit Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Dies wird in der Beurteilung der Haushaltslage der Stadt Welzheim dazu führen, dass geplante Kreditaufnahmen in den Jahren ab 2026 möglicherweise nicht mehr genehmigungsfähig sind. Auf der Ausgabenseite sind größere Einsparungen derzeit nicht möglich. Die Bewirtschaftungskosten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich auf einem hohen Niveau bleiben, die Umlagen an Kreis und Land steigen ebenfalls immer weiter.

Grundsteuer steigt im Schnitt um 20 bis 25 Euro

Für ein typisches Einfamilienhaus in Welzheim mit einem Messbetrag von ca. 100 bis 120 Euro würde die jährliche Grundsteuer um ca. 20 bis 25 Euro steigen. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wurde letztmalig zum 1. Januar 2004 auf 340 v. H. erhöht. Der Landesdurchschnitt lag im Jahr 2021 bei 370 v. H. und wird vermutlich ebenfalls weiter steigen. Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte ergeben im ersten Jahr weitere Einnahmen in Höhe von ca. 117.500 Euro.

„Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte anzuheben. Die Einnahmen würden sich dadurch im Jahr 2023 um ca. 235.000 Euro erhöhen. Diese Mehreinnahmen werden erst ab dem übernächsten Jahr im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich bei einer Hebesatzänderung nicht. Die Gewerbesteuer kann bei den meisten Betrieben bis zu einem Hebesatz von 380 v. H. mit der Einkommensteuer verrechnet werden und bedeutet in diesen Fällen, dass die höhere Gewerbesteuer nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Betriebs führt“, so Schray. Die angedachten Steuererhöhungen führen zwar nicht dazu, dass sich die Ergebnishaushalte der Jahre 2023 bis 2026 ausgleichen lassen. Sie würden aber bewirken, dass nach heutiger Planung auch der Ergebnishaushalt 2026 über die Ergebnisrücklagen der Jahre 2018 bis 2022 ausgeglichen werden könnte und somit im Haushalt 2026 eine mögliche Kreditaufnahme genehmigt werden könnte.

Wie würde ein Kredit aussehen, wenn Welzheim 15 Millionen Euro aufnimmt?

„Die schlechten Ergebnisse der Ergebnishaushalte haben auch Auswirkung auf die Finanzierung der geplanten Investitionen im Finanzplanungszeitraum. Die aus eigenen Mitteln erwirtschafteten Beträge sind gegenüber der letztjährigen Planung um ca. 1 Million Euro zurückgegangen. Diese fehlenden Mittel müssten dann über zusätzliche Kredite finanziert werden. Das aktuelle Investitionsprogramm 2023 hat ein Volumen in Höhe von 13 Millionen Euro“, sagt Wolfgang Schray. Die Finanzierung der im Jahr 2023 geplanten Maßnahmen sei aus heutiger Sicht ohne Kreditaufnahme möglich. Das Investitionsvolumen der Jahre 2023 bis 2026 beläuft sich auf 46 Millionen Euro. „Diese Maßnahmen müssten über eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 15 Mio. Euro finanziert werden. Die für diesen Kredit zu bezahlenden Zinsen belasten die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre mit Zinsen in Höhe von ca. 250.000 Euro pro Jahr, die Tilgung belastet die Finanzhaushalte mit ca. 500.000 Euro pro Jahr“, wenn alle Investitionen auch gemacht werden sollen, so der Beigeordnete.

Die wichtigsten Zahlen für die Stadt Welzheim: Zwölf Millionen Euro sind an liquiden Mitteln noch vorhanden, für eine Stadt in der Größe von Welzheim ein beruhigendes Polster im Haushalt. Aber: Sollte bis 2027 das volle Investitionsprogramm durchgezogen werden, dann liegt der Ergebnishaushalt laut Beigeordnetem Wolfgang Schray bei drei Millionen Euro im Minus.

Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr meint: „Für jeden, der sich gefragt hat, ob die einsetzende Rezession an Welzheim

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