Welzheim

Startschuss für den Breitband-Ausbau

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Bürgermeister Schaffer und Netcom-Geschäftsführer Bernhard Palm starteten Ende 2016 das Glasfasernetz im Gewerbegebiet Plüderhausen-Ost. Bis 2025 sollen sämtliche Gewerbegebiete zwischen Rems und Murr an die Datenautobahn angeschlossen sein. © Habermann / ZVW

Waiblingen/Welzheim. Der 26. Februar 2018 könnte zu einem historischen Datum werden: Die Kreisräte im Umwelt- und Verkehrsausschuss haben die ersten Teilstücke für ein kreisweites Glasfasernetz ausgeschrieben. Aufbruchstimmung? Fehlanzeige! Die Diskussion im Ausschuss verlief seltsam verzagt. Allen voran zeigten sich die beiden CDU-Räte Hermann Beutel und Christoph Jäger als notorische Bedenkenträger.

Digitalisierung ist in aller Munde. Allein 90-mal taucht das Wörtchen in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf. Der Rems-Murr-Kreis hinkt – wie die gesamte Bundesrepublik – beim Ausbau eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes hinterher. Doch ohne schnelles Internet mit Glasfaser auch im ländlichen Raum ist eine moderne Wirtschaft nicht möglich.

Der Rems-Murr-Kreis macht sich zusammen mit der Region Stuttgart auf den Weg, ein sogenanntes Backbone-Netz zu schaffen. Dieser 300 Kilometer lange Glasfaserstrang kreuz und quer durch den Kreis ist die Voraussetzung, damit 31 Städte und Gemeinden Auffahrten zur Datenautobahn für ihre eigenen Glasfasernetze in den Gewerbe- und Wohngebieten erhalten. Bis 2025 sollen sämtliche Gewerbegebiete und die Hälfte aller Wohngebiete mit einem gigabitfähigen Glasfaseranschluss versorgt werden.

Sperrfrist bis August 2018

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat nun die ersten sieben Kilometer ausgeschrieben, und zwar für Teilabschnitte in Allmersbach im Tal (1,2 Kilometer) sowie Welzheim-Rienharz (2,9 Kilometer) und Rienharz-Pfahlbronn (2,6 Kilometer) für insgesamt 1,1 Millionen Euro. Die Zeit drängt. Bis August 2018 gibt es eine Sperrfrist für das Markterkundungsverfahren. Wird bis dahin mit dem Bau eines Backbone-Netzes begonnen, sind die innerörtlichen Ausbaumaßnahmen der Kommunen vor parallelen Maßnahmen von Providern geschützt. Wie die Erfahrung lehrt, sind Telekom, Vodafone oder Unitymedia nur an den Rosinen im Datenkuchen interessiert. Weniger lukrative Gebiete werden links liegengelassen, wie ein Blick auf die vielen „weißen Flecken“ im ländlichen Raum bei der Versorgung mit schnellem Internet zeigt.

Refinanzierung durch Pachteinnahmen von Netzbetreibern

Der Rems-Murr-Kreis und die Region Stuttgart fühlen sich alleingelassen: vom Bund, vom Land und nicht zuletzt von den Telekommunikationsunternehmen. Deswegen nehmen sie den Ausbau der Datenautobahn selbst in die Hand, deren Kosten im Kreis auf rund 13 Millionen Euro geschätzt werden. Wohl wissend, dass damit lediglich der Weg zur eigentlichen Mammutausgabe geebnet wird, nämlich den innerörtlichen Ausbau der Glasfasernetze. Die Investitionen des Kreises ins Backbone-Netz und der Kommunen in ihre innerörtlichen Netze sollen sich mittel- und langfristig durch Pachteinnahmen von Netzbetreibern refinanzieren. Denn im Gegensatz zu den heutigen Telekommunikationsnetzen gehören diese Datennetze künftig den Kommunen.

Gespräche mit großen Telefon- und Netzanbietern 

Aus Sicht des Landratsamtes sind derzeit die Förderungen, die Land und Bund den Kommunen anbieten, nicht geeignet, „um diese kostenintensive Infrastrukturausgabe zu stemmen“. Landrat Richard Sigel erwartet von der Politik klare Vorgaben, damit die Städte und Gemeinden die Mittel für einen raschen Ausbau nutzen könnten. In der Region Stuttgart zieht der Rems-Murr-Kreis zusammen mit den vier Kreisen, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart künftig an einem Strang. „Neben den forcierten Planungen zum Eigenausbau durch die Landkreise und die Region werden mit den großen Telefon- und Netzanbietern Gespräche geführt, um zu einer Kooperation zu gelangen“, hieß es in der Vorlage für die Kreisräte. Federführend sollen die Regional Breitband Kompetenz-Center GmbH und der kürzlich berufene Breitbandbeauftragte der Region sein. In den Kreisen soll es eigene GmbHs oder Zweckverbände geben, die den Ausbau mit den Kommunen koordinieren.

Jäger: "Nehmt die Großen mit an den Tisch"

Christoph Jäger, Sprecher der CDU-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss, bezweifelt, dass die Kreise und Kommunen es selbst schaffen werden, ein Breitbandnetz in eigener Regie zu errichten. „Nehmt die Großen mit an den Tisch!“, lautete das Fazit des Großerlacher Bürgermeisters. Er befürchtet, dass Telekom & Co. als Trittbrettfahrer von dem von den Kommunen erbauten Netz profitieren. Jägers Fraktionskollege Hermann Beutel aus Schorndorf war das ganze Konstrukt zu kompliziert. Mit der Forderung nach „schlankeren Strukturen“ und einem „wirtschaftlichen Betrieb“ versuchte er, den Breitbandausbau auf die lange Bank zu schieben.

„Wir müssen das Netz bauen. Egal wer darauf fährt“

Ganz andere Töne schlugen indes Gudrun Wilhelm (FDP/FW) oder Thomas Berger (SPD) an. „Wir müssen das Netz bauen. Egal wer darauf fährt“, forderte Wilhelm den zügigen Ausbau. „Die Privatwirtschaft löst das Problem nicht“, erklärte Berger. In einer gottverlassenen Region Neuseelands habe er ein so schnelles Internet gehabt, von dem die Großerlacher nur träumen könnten, meinte Berger mit Blick auf Jäger. „Wir müssen die Vorreiterrolle übernehmen“, erklärte Jürgen Hofer (FDP/FW) und verlässt sich auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Region. „Auch auf die Gefahr hin, dass es Trittbrettfahrer gibt.“


Zehnstufiger Ausbau des Breitbandnetzes

Vorrang beim zehnstufigen Ausbau des Breitbandnetzes im Rems-Murr-Kreis haben die Notstandgebiete im Norden und Nordosten des Kreises. Um die Frist 31. August 2018 nicht zu versäumen, hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss nun Teilstücke der 300 Kilometer langen Datenautobahn, „Backbone“ genannt, ausgeschrieben. „Auswahlkritieren für die ersten Teilstücke waren die schnelle Realisierbarkeit und die schnelle Inbetriebnahme“, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte.

In Allmersbach im Tal wird im Rahmen der Sanierung der Kreisstraße 1841 auch ein Teilstück des Backbone-Netzes mitverlegt. Das 1,2 Kilometer lange Glasfaserkabel zwischen Heutensbach und Cottenweiler kostet rund 130 000 Euro, die mit fast 36 000 Euro gefördert werden.

Deutlich teurer wird das Glasfaserkabel, das zwischen Welzheim und Rienharz sowie Rienharz und Alfdorf-Pfahlbronn verlegt wird. Die drei Kilometer Glasfaser nach Rienharz kosten 540 000 Euro (Förderbetrag: 227 000 Euro) und die 2,6 Kilometer nach Pfahlbronn 395 000 Euro (Förderbetrag: rund 158 000 Euro).

Auf dem detaillierten Zeitplan für den Ausbau stehen am 14. März und 4. Juli auch zwei Bürgermeisterversammlungen, in denen die Städte und Gemeinden über den Stand der Dinge informiert werden. Am 9. Juli soll der Kreistag den Beitritt zur regionalen Breitband GmbH und die Gründung einer kreisweiten Organisation beschließen.