Vandalismus kostet die Stadt Welzheim und somit den Steuerzahler 37 000 Euro im Jahr

Eine Anfrage der Welzheimer Piratenfraktion hat ergeben, dass die Stadt Welzheim im jährlichen Schnitt einen Schaden von ca. 37 000 Euro an städtischem Eigentum zu verzeichnen hat. Während die Anzahl der Delikte in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt gesunken ist, steigt diese 2020 voraussichtlich wieder minimal an. Die von den Piraten angestrebte Veröffentlichung des Sicherheitslagebildes hat die Polizei auf Nachfrage nicht umgesetzt, weshalb in der Antwort auf die Anfrage stattdessen mehrfach auf die Vorstellung des Lagebildes und der Zahlen auf der Sitzung vom 14. Juli verwiesen worden ist. Die Piraten kritisieren dies, freuen sich jedoch nun über die Aufarbeitung und den Einsatz der Welzheimer Stadtverwaltung.

Piraten in Welzheim fordern Sicherheitslagebild mit Kommentar

„Einige Zahlen und Antworten auf Fragen sind der Öffentlichkeit nur einmal im Jahr zugänglich, da die Polizei diese nicht in einfacher Form veröffentlicht haben möchte, was ich mehr als bedaure“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Philip Köngeter. „Aus den Zahlen wird zwar kein Staatsgeheimnis gemacht, da wir Stadträte diese ja einsehen können, dennoch wird der Bevölkerung schleichend unterstellt, Zahlen und damit Fakten falsch einzuordnen. Ein digital veröffentlichtes Sicherheitslagebild mit entsprechendem Kommentar könnte das Problem lösen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der ein Verschluss solcher Zahlen und Fakten oft zu mehr Problemen führt als die Transparenz. Eine entsprechende Veröffentlichung halten wir daher auch nach einer einmaligen Vorstellung für angebracht und sinnvoll.“ Die Piratenpartei möchte nun per Informationsfreiheitsanfrage versuchen, das Sicherheitslagebild der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Köngeter ergänzt: „Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Wir hoffen, durch eine solche Anfrage den Lagebericht den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen zu können. Wir möchten auch mehr Informationen darüber erhalten, weshalb die Polizei diese derzeit nicht veröffentlicht und auf welcher Grundlage das geschieht. Das Informationsfreiheitsgesetz bewirkt bei weitem nicht, dass wir jedes Dokument zur Veröffentlichung einfach erhalten, aber wir möchten nichts unversucht lassen. Die Stadt Welzheim hat hier aber ihr Bestes gegeben, sie hat ihre Daten geliefert.“