Welzheim

Volksbank Welzheim gegen Verbraucherzentrale: Streit wohl noch nicht vorbei

Volksbank Welzheim
Die Volksbank Welzheim gewinnt vor Gericht den ersten Schlagabtausch gegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. © Mathias Ellwanger

Mit einem vorläufigen Sieg für die Volksbank Welzheim endete am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht der Rechtsstreit zwischen ihr und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klage der Verbraucherzentrale wurde abgewiesen. Sie hatte der Bank vorgeworfen, die Inhaber des sogenannten „Schwabenkontos“ schriftlich genötigt zu haben, auf die ihnen zustehende Rückzahlung von Kontogebühren zu verzichten. Wer auf die Rückzahlung bestehe, dessen Schwabenkonto werde von der Bank gekündigt.

Nach Meinung des Gerichts stellte die schriftliche Aufforderung zum Verzicht auf die Rückzahlung „keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung“ und schon gar keine Nötigung dar, sondern sei rechtlich einwandfrei. Wenn sich eine Seite von ihr ungerecht behandelt fühle, dann stehe es ihr frei, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen ihr Urteil Revision einzulegen, hatte die Vorsitzende Richterin Dr. Pientka bereits am Ende der mündlichen Verhandlung am 18. Januar den Parteien mitgegeben.

Eine Empfehlung, die es für Niels Nauhauser, den Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken und Kredite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, nicht extra gebraucht hätte. Das Urteil stelle seiner Ansicht nach höchstens „eine Zwischenetappe“ dar und fordere Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht geradezu heraus. Es handle sich um keine Entmutigung, die Begründung der Richterin stelle allenfalls eine Überraschung dar. „Wir sind zuversichtlich, dass durch das Oberlandesgericht der Sachverhalt anders bewertet wird, und halten an unserer Meinung fest“, so Nauhauser.

Die Urteilsbegründung der Vorsitzenden Richterin habe alles andere als überzeugt. Das Schreiben der Volksbank an die Mitglieder, um das es in dem Rechtsstreit letztendlich gehe, wirke keinesfalls als Angebot auf die Kontoinhaber, sondern drohe ihnen eine Sanktion an: Nur wer auf die ihm zustehende Rückzahlung verzichte, dürfe Kunde bleiben, wer auf sein Recht bestehe, werde gekündigt. Genau dies, so Nauhauser, hätten der Bundesgerichtshof in seinem Urteil und die Bankenaufsichtsbehörde Bafin ausdrücklich ausgeschlossen. Genau dieser Grundsatz sei von der Volksbank Welzheim umgedreht worden, und er könne sich nicht vorstellen, dass dies Bestand haben werde.

Die Einführung der Gebühr sei unvermeidlich gewesen

Kurt Hinderer, der vor anderthalb Jahren altershalber ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende, wies im Gespräch darauf hin, dass die Volksbank Welzheim zu den letzten Geldinstituten im Rems-Murr-Kreis gehörte, die überhaupt Kontoführungsgebühren für Mitgliederkonten einführte, und dass es sich bei den fünf Euro im Monat um einen eher moderaten Betrag handelte.

Dadurch, dass man die Kunden so lange geschont habe, sei man überhaupt erst in die Situation gekommen, dass man von dem Urteil des Bundesgerichtshofs betroffen wurde; wäre man ein paar Jahre früher dran gewesen, wäre die Gebühr längst sang- und klanglos durchgegangen und die Bank hätte sich auch keinen Rückforderungen gegenübergesehen. Im Übrigen, so Hinderer, sei die Einführung der Gebühr durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und die Marktsituation unvermeidlich gewesen. Eine Bank, selbst eine genossenschaftlich organisierte, sei wie jedes Unternehmen gezwungen, gewinnorientiert zu wirtschaften, und habe wie jedes andere Unternehmen und jede Privatperson auch die Freiheit zu entscheiden, mit wem sie in Geschäftsbeziehungen trete und mit wem nicht. Zudem, so Hinderer, hätten lediglich 33 der mehr als 7.000 angeschriebenen Kunden das Angebot abgelehnt, der Rest sei der Bank treu geblieben.

Daniel Kühn, dessen Weigerung, auf die Rückzahlung der zu viel abgezogenen Gebühren zu verzichten, Ausgangspunkt für die Klage der Verbraucherzentrale gewesen war, erklärte, ihn habe das Urteil überrascht. Die Argumentation des Gerichts sei für ihn nicht nachvollziehbar. Als nach wie vor Mitglied der Genossenschaft fühle er sich benachteiligt, da er nach wie vor bereit sei, wie jeder Neukunde auch in Zukunft die fünf Euro Kontoführungsgebühr im Monat zu bezahlen. Die Bank stelle sich jedoch stur und argumentierte, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, weil er das Geld zurückverlange, das ihm aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs zustehe.

Karl-Thomas Starke, Vorstandsvorsitzender der Volksbank, betonte gegenüber der Welzheimer Zeitung, dass das Landgericht den Lösungsansatz als kaufmännisch verständlich und rechtlich wirksam bestätigte, wonach durch einen Verzicht des Kunden für die Vergangenheit und die Zusicherung, den günstigen Preis in der Zukunft aufrechtzuerhalten, alles beim Alten bleibe. „Wir sehen uns hier in unserer Einstellung bestätigt, wonach mit dem Kunden auch offen und transparent schwierigere Sachen mit Vorteilen für beide gelöst werden können.“ Durch dieses Miteinander habe man in den allermeisten Fällen eine Beendigung des Kontovertrages vermeiden können.

Kundenorientierte Lösung ist der Volksbank Welzheim wichtig

Ziel des Angebotes sei es gewesen, an der sehr knappen und kundenfreundlichen Kalkulation in Höhe von fünf Euro pro Monat für die Führung des VR-SchwabenkontoPrivat festzuhalten. Unabhängig von der Entscheidung des Landgerichts sei man sehr dankbar, dass dieser Lösungsweg bereits eine sehr breite Zustimmung bei den betroffenen Kontoinhabern gefunden habe. „Grundsätzlich halten wir es für zielführend, Lösungswege für die Kunden mit den Kunden zu finden, die sowohl die Interessen der Kunden als auch die der Genossenschaftsbank berücksichtigen, denn unsere Mitglieder sind ja nicht nur Kunde, sondern auch Teilhaber ihrer Bank“, so Starke.

Dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in einen Rechtsstreit mit der Volksbank Welzheim getreten sei, werde von der Bank akzeptiert. „Wir stellen uns diesem Streit“, so Starke. „Grundlage für unsere Überlegungen war im letzten Jahr die Überzeugung, mit den betroffenen Kontoinhabern eine transparente und gute Lösung zu finden, um an der knappen und kundenfreundlichen Kalkulation des VR-SchwabenkontoPrivat festhalten zu können und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg durch die Zustimmung des Kunden zu diesem Angebot zu erhalten.“ Nun warte man das Ergebnis des Gesamtverfahrens ab und werde sich an Richterspruch wie Gesetz halten. Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werde weiter sorgfältig beobachtet und analysiert.

Auf die Frage, ob die angestrebte Fusion mit der Raiffeisenbank Mutlangen eG auch im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zu sehen sei, um im Falle einer Niederlage die entstehenden Konsequenzen auf zwei Schultern zu verteilen und dadurch leichter zu tragen, betonte Starke, dass der Umgang mit dem AGB-Änderungsmechanismus in keinem Zusammenhang mit der angestrebten Fusion mit der Raiffeisenbank Mutlangen eG stehe.

„Aus einer Situation der Stärke heraus möchten die Volksbank Welzheim eG und die Raiffeisenbank Mutlangen eG sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Beide Banken sind fest in der jeweiligen Region verankert. Es sind strategische Überlegungen, die die Banken zu diesem Schritt in die Zukunft bewogen haben. Denn Herausforderungen für die Regionalbanken sind zahlreich: verschärfter und sich rasant verändernder Wettbewerb, zunehmende Regulatorik, das Niedrigzinsumfeld, die Corona-Lage und deren weitere Entwicklung, zunehmendes Onlinebanking und last but not least die Digitalisierung in allen Bereichen.“

Mit einem vorläufigen Sieg für die Volksbank Welzheim endete am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht der Rechtsstreit zwischen ihr und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klage der Verbraucherzentrale wurde abgewiesen. Sie hatte der Bank vorgeworfen, die Inhaber des sogenannten „Schwabenkontos“ schriftlich genötigt zu haben, auf die ihnen zustehende Rückzahlung von Kontogebühren zu verzichten. Wer auf die Rückzahlung bestehe, dessen Schwabenkonto werde von der Bank

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