Welzheim

Volksbank Welzheim vor Gericht: Wurden zu Unrecht Konten gekündigt?

Landgericht
Am 15. Februar möchte Richterin Dr. Pientka ein Urteil fällen im Rechtsstreit zwischen der Volksbank und der Verbraucherzentrale. © ALEXANDRA PALMIZI

Hat die Volksbank Welzheim das Recht, Mitgliedern das Girokonto zu kündigen, weil sie darauf bestehen, von ihr das ihnen zustehende Geld zurückerstattet zu bekommen, das die Bank unberechtigterweise als Kontogebühr einbehalten hat? Darum ging es in der Essenz am Dienstag in der mündlichen Verhandlung im Stuttgarter Landgericht.

Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Volksbank Welzheim und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres. Darin wurde festgestellt, dass Banken nicht einfach ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden die Geschäftsbedingungen ändern dürfen.

Seit 2018 zu Unrecht kassierte Gebühren müssen deshalb zurückbezahlt werden. Von dieser höchstrichterlichen Entscheidung sind auch die Volksbank Welzheim und mehr als 7000 ihrer Mitglieder betroffen, die bei der Bank ein sogenanntes „Schwabenkonto“ haben. Dieses Konto war ursprünglich einmal gebührenfrei, seit 1. Januar 2020 hat die Bank dafür monatlich fünf Euro in Rechnung gestellt – zu Unrecht nach dem Bundesgerichtshof, wenn der Kontoinhaber dem nicht explizit zugestimmt hat. Und diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren stehen dem Kunden zu.

Rund 6150 Kunden haben den Vorschlag der Bank akzeptiert

Für die Volksbank Welzheim bedeute dies, erklärte nun deren Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Scholl vor Gericht, dass sie an die Kontoinhaber insgesamt 420.000 Euro an Gebühren zurückzahlen müsste, die sie rechtswidrig einkassierte. Um eine derart gewichtige Lücke in der eigenen Kasse zu vermeiden und den zu erwartenden Verlust auszugleichen, habe man den betroffenen Kunden vorgeschlagen, dass sie zugunsten der Bank auf das ihnen zustehende Geld verzichten sollen; im Gegenzug werde das „Schwabenkonto“ wie bisher gegen eine monatliche Gebühr von fünf Euro weitergeführt.

Den Kontoinhabern, die auf ihr Geld bestehen, werde die Bank das Konto kündigen. Ein neues „Schwabenkonto“ werde ihnen die Bank nicht einrichten. Dabei handle es sich um ein sowohl rechtlich wie auch betriebswirtschaftlich vollkommen korrektes Verhalten, denn schließlich habe im Rahmen der geltenden Vertragsfreiheit auch eine Bank das Recht, ihr Verhältnis zu den Kunden frei zu gestalten. Zudem seien die Leistungen, die den Kunden in Rechnung gestellt wurden, ja auch tatsächlich erbracht worden. Somit seien es die Kunden, die nun ihr Geld zurückverlangten, die sich unberechtigt bereicherten. Die beträchtliche Summe, die die Bank nun an sie zu zahlen habe, müsse ja von irgendwo herkommen. „Das Geld kommt schließlich nicht aus der Steckdose!“

Von den 7000 betroffenen Genossenschaftsmitgliedern, die über ein „Schwabenkonto“ verfügten, hätten mittlerweile ca. 6150 den Vorschlag der Bank akzeptiert, so Dr. Scholl, von ca. 830 liege noch keine Antwort vor, knapp 60 kündigten von sich aus ihr Konto, 40 wurde es mittlerweile von der Bank gekündigt. Jeder einzelne Kunde, der sich bisher noch nicht entschieden habe, werde von der Bank persönlich angesprochen, ergänzte Volksbankvorstand Daniela Nirk. Den Mitgliedern dieses Angebot zu unterbreiten, sei die richtige Entscheidung gewesen, betonte sie auf Rückfrage der Welzheimer Zeitung. Dass die überwiegende Mehrheit darauf positiv reagierte und es angenommen habe, nehme man als Vertrauensbeweis und Bestätigung.

Daniel Kühn hat sich von der Volksbank Welzheim „erpresst gefühlt“

Einer der Genossenschaftsmitglieder, dessen Konto von der Bank gekündigt wurde, weil er 90 Euro Kontoführungsgebühr zurückhaben wollte, ist Daniel Kühn.

Nachdem er von dem Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren hatte, berichtete er der Welzheimer Zeitung, habe er einen entsprechenden Musterbrief von der Homepage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg heruntergeladen und an die Volksbank Welzheim geschickt. Die habe sich zunächst telefonisch an ihn gewandt und aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Sollte er auf eine Rückzahlung bestehen, würde dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Bank derart zerrütten, dass die Bank ihm sein Konto kündigen müsse.

Als die Bank ihm dieses Angebot dann noch einmal per Brief vorlegte, habe er sich an die Verbraucherzentrale um Unterstützung gewandt. Nachdem die Bank dann tatsächlich sein Konto gekündigt hatte, habe man beschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten und die Bank zu verklagen. Er habe sich von der Bank geradezu erpresst gefühlt, so Kühn, und bedaure es, dass sie sich derart „engstirnig“ verhalte.

Schließlich wolle er bei der Volksbank bleiben, nicht nur als Mitglied, sondern auch als Kunde. Er habe sich in der Filiale, in der sein Konto geführt wurde, bisher stets gut aufgehoben gefühlt und sei mit den Mitarbeitern dort „unheimlich zufrieden. Ich habe keinen Grund zu wechseln, ich möchte als Mitglied der Volksbank weiter mein ‚Schwabenkonto’ behalten. Ich bin bereit, in Zukunft monatlich fünf Euro Gebühr dafür zu bezahlen, und ich habe auch nichts falsch gemacht, was begründen könnte, dass mir die Bank das Konto kündigt.“

Die Ansicht, dass sich die Volksbank Welzheim ihren Mitgliedern gegenüber nicht korrekt verhalten habe, vertrat vor Gericht Dr. Benjamin Stillner, der Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die für die Bankenaufsicht zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin habe im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass ein Konto als Reaktion darauf nicht gekündigt werden dürfe, wenn der Kunde die Rückzahlung unrechtmäßig einbehaltener Beträge verlange.

Der Kunde verzichtet auf Rückforderung, die Bank auf die Kündigung

Als Genossenschaftsbank habe sie sich zudem nicht zuletzt in ihrer eigenen Satzung dazu verpflichtet, ihre Mitglieder bei sämtlichen von ihr erbrachten Leistungen gleich zu behandeln, und dürfe nicht einzelne benachteiligen. Dies geschehe aber, wenn sie neuen Mitgliedern ein „Schwabenkonto“ weiterhin gegen monatlich fünf Euro anbiete, es aber zum Beispiel ihrem Mitglied Kühn verweigere, weil er auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren bestehe.

Letztendlich, so Dr. Stillner, laufe es darauf hinaus, dass die Bank die Geschäftsbeziehung nur deshalb beenden wolle, weil der Kunde ihr die ihm zustehenden 90 Euro Kontogebühr nicht schenken wolle. „Der Kunde verzichtet auf die Rückforderung, dafür verzichtet die Bank auf die Kündigung“, zitierte er den Anwalt der Gegenseite.

Urteilsverkündung soll am 15. Februar erfolgen

Die Anwälte der beiden Parteien, zog die Vorsitzende Richterin Dr. Pientka nach dem lebhaften verbalen Schlagabtausch zwischen diesen das Resümee, hätten ihre jeweiligen Standpunkte „sehr schön“ dargestellt. Sie selbst habe sich noch keinem zugeneigt, „es gibt Hoffnung für jede Seite.“ Als Termin für die Urteilsverkündung bestimmte sie den 15. Februar und, so ihre Empfehlung vorab, wenn sich dann eine Partei von ihr ungerecht behandelt fühle, stehe es ihr ja frei, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten.

Hat die Volksbank Welzheim das Recht, Mitgliedern das Girokonto zu kündigen, weil sie darauf bestehen, von ihr das ihnen zustehende Geld zurückerstattet zu bekommen, das die Bank unberechtigterweise als Kontogebühr einbehalten hat? Darum ging es in der Essenz am Dienstag in der mündlichen Verhandlung im Stuttgarter Landgericht.

Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Volksbank Welzheim und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April

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