Welzheim

Wer haftet bei einem Unfall am Badesee? Keine einheitliche Regelung

Blick auf die Seen
Aichstrutsee in Welzheim. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Haftungsfrage bei einem möglichen Unfall in einem See im Welzheimer Wald sorgt seit Wochen für Diskussionen und Verwirrungen, da die Kommunen sich auf die neue Auslegung der Gesetzeslage einstellen müssen. Was gilt an Badestellen, an Badeseen, in Naturbädern oder in Hochwasserrückhaltebecken, sollte eine Person verunglücken? Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) hatte sich eingeschaltet und einen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben, mit der Bitte, in Sachen Rechtslage rund um die Seen für Klarheit zu sorgen. Die Antwort sei jedoch ernüchternd, und Gruber ist sichtlich enttäuscht.

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) darüber, dass die baden-württembergische Landesregierung die Sicherheitsanforderungen zum Baden an Seen nicht ähnlich wie in Bayern regulieren möchte, um Rechtssicherheit für Kommunen und Eigentümer zu schaffen für pragmatische Regelungen vor Ort. Damit bleibe eine Rechtslücke, die vorsichtige Kommunen davon abhalten könne, beispielsweise pragmatische Einstiegshilfen in einen See anzubringen. „Letztlich steigt die Unsicherheit für das Haftungsrisiko, wenn doch etwas passiert“, befürchtet Gruber.

Innenminister Strobl (CDU), der zuständigkeitshalber auf Grubers Schreiben an den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) antwortete, begnügt sich laut Gruber mit der abstrakten Verkehrssicherungspflicht, nach der jeder, der etwas in Verkehr bringt, Vorkehrungen treffen muss, dass dadurch niemand zu Schaden kommt. Gruber ist das zu wenig. „Im Einzelfall entscheiden dann die Gerichte nach ihrem Ermessen, weil konkretere Rechtsvorschriften fehlen“, sagt der Backnanger Sozialdemokrat.

„Die vom Innenminister angeführten Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen sind eine Orientierungshilfe, aber keine Gesetzesgrundlage, auf die sich eine Kommune bei einem Unfall berufen könnte.“

Der Abgeordnete hofft, dass trotzdem viele Kommunen die für Badegäste und Schwimmer bereits vorgesehenen Anlagen soweit als möglich erhalten, „um das beliebte Baden und Schwimmen in unseren schönen Natur- und Baggerseen weiterhin zu ermöglichen“.

Der Brief von Gernot Gruber an Winfried Kretschmann

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, dass auch Ihnen das Baden und Schwimmen in Seen und Flüssen ein wichtiges Anliegen ist, hat bekanntlich eine breite öffentliche Resonanz gefunden. Mit dem Hinweis, dass Sie einst Schwimmen in der Donau gelernt haben, hatten Sie die Vorstöße der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt, die Sanierung und den Erhalt kommunaler Bäder finanziell zu unterstützen. In meinem schönen Wahlkreis Backnang gibt es jetzt in den Kommunen mit Stau- und Badeseen aufgrund eines mit dem gesunden Menschenverstand kaum nachvollziehbaren Gerichtsurteils (Urteil des Bundesgerichtshofs AZ III ZR 60/16) von Ende 2017 große Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Schwimmens in Natur- und Stauseen. Beispielhaft hat aus unklaren Haftungsgründen der Wasserverband Kocher-Lein (Sitz in Abtsgmünd im Ostalbkreis) die Einstiegshilfen (Treppen / Geländer) beim kleinen, aber schönen Eisenbachstausee (Welzheimer Wald, Gemarkung Alfdorf, Rems-Murr-Kreis) abgebaut – was zu großer Verunsicherung bei den Schwimmern und Badegästen geführt hat, ob für das Schwimmen oder für die Einstiegshilfe keine Haftung übernommen werden könne. Ich möchte Sie darum bitten, dass die Landesregierung hier Rechtssicherheit für die kommunalen Eigentümer schafft, damit Baden und Schwimmen in unseren Natur- und Stauseen weiterhin auch mit Einstiegshilfen möglich bleiben und sinnvolle Treppen, Leitern oder Geländer nicht abgebaut werden. Ohne Einstiegshilfen erhöht letztlich sich das Risiko für einen Badeunfall. Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es mir zudem ein Anliegen, diese Möglichkeiten – gerade in unseren schönen ländlichen Räumen – zu erhalten, damit unseren Kindern weiterhin das wichtige Angebot zum Schwimmen in der Praxis erhalten bleibt – das ist für Sport, Gesundheit und für die Schwimmfähigkeit ein Anliegen, welches wir sicher teilen.“

Antwort von Innenminister Thomas Strobl an Gernot Gruber

„Allgemein folgt die Verkehrssicherungspflicht aus dem Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen oder Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Die damit zusammenhängenden Fragen beurteilen sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht besonders gesetzlich geregelt, sondern wird maßgeblich von der Rechtsprechung zum Deliktsrecht (§§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geprägt. Konkretisierende Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern sind in privaten Regelwerken enthalten, zum Beispiel in den einschlägigen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V.; diese Richtlinien dienen der Rechtsprechung und den Pflichtigen als Orientierungshilfe. Die Rechtsprechung hat für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten in einer Vielzahl einzelner Entscheidungen herausgearbeitet, wie sich die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person gestaltet. Wenn vor Ort, wie von Ihnen geschildert, auf Basis einer individuellen Gefährdungsbeurteilung Badeeinrichtungen abgebaut werden, kann dies natürlich insbesondere für die Nutzerinnen und Nutzer misslich sein und bei ihnen auf Unverständnis stoßen.

Eine pauschale Beurteilung oder eine Regelung bzw. Handreichung für kommunale Badegewässer durch die Landesregierung ist angesichts der Vielgestaltigkeit der möglichen Sachverhalte aber leider nicht möglich. Eine solche könnte die notwendige Einzelfallbetrachtung durch die Pflichtigen, die im Streitfall durch die Zivilgerichte zu überprüfen ist, letztendlich auch nicht ersetzen.

Im Übrigen sind meinem Haus keine Umstände dafür bekannt, dass die Gemeinden ihren entsprechenden Aufgaben und Pflichten nicht eigenständig und verantwortungsbewusst nachkommen können.“

Kommentar von Jörg Hinderberger

Jeder für sich

Die Kommunen und Wasserverbände müssen also weiterhin alles selbstständig dafür tun, um in einem möglichen Rechtsstreit bei einem Badeunfall in einem ihrer Seen auf der sicheren Seite zu sein. Eine einheitliche Lösung seitens der baden-württembergischen Landesregierung ist nicht möglich oder, anders ausgedrückt, nicht gewollt. Aber warum? Gegen neue Schilder an den Seen ist ja nichts einzuwenden, aber warum müssen manche Kommunen nun Zäune aufbauen, um Badegäste zu schützen? Und andere wieder nicht. Manchmal würde eine einheitliche Lösung mehr Sinn machen. Denn Fakt ist doch, jeder Badegast ist in erster Linie für seine eigene Sicherheit zuständig. Und nur weil eine Kommune dann ein Schild oder einen Zaun nicht aufgestellt hat, soll dann jemand anderer Schuld an einem Badeunfall haben. Eine sehr komische Logik.

Die Haftungsfrage bei einem möglichen Unfall in einem See im Welzheimer Wald sorgt seit Wochen für Diskussionen und Verwirrungen, da die Kommunen sich auf die neue Auslegung der Gesetzeslage einstellen müssen. Was gilt an Badestellen, an Badeseen, in Naturbädern oder in Hochwasserrückhaltebecken, sollte eine Person verunglücken? Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) hatte sich eingeschaltet und einen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben, mit

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