Winnenden

Amtsgericht Waiblingen: Familienkrise mit Schimpf und Schlägen in Winnenden

Symbolfoto Amtsgericht
Das Amtsgericht hatte über Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten im Rahmen einer Familienkrise in Winnenden zu urteilen. © Joachim Mogck

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro an den Verein Pro Asyl endete im Waiblinger Amtsgericht der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der sich wegen der Vorwürfe der Beleidigung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung gegenüber Richterin Basoglu-Waselzada zu verantworten hatte.

Sowohl die Richterin wie auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die vom Gericht bestellte Dolmetscherin hatten miteinander besonderes Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen aufzubringen, um das Beziehungsgeflecht zu entwirren, das letztendlich den Angeklagten vor den Richterstuhl geführt hatte.

Disput im Flur vor dem Gerichtssaal

Dass dies an diesem Tag einmal mehr gefordert sein würde, wurde bereits vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung unüberhörbar, als die Kontrahenten lautstark einen erneuten Disput im Flur vor dem Gerichtssaal austrugen. Es läge in diesem Verfahren eine ganz spezielle häusliche Situation vor, versuchte Rechtsanwalt Henning Schuhmann gleich zu Beginn des Verfahrens zu erläutern. Er habe seinen Mandanten schon einmal in einem ähnlichen Fall verteidigt. Die Vorwürfe würden im Grunde stimmen; allerdings müsse bei deren Würdigung berücksichtigt werden, dass sein Mandant einen Sprachfehler habe, und dass dieses Handicap ausgenutzt werde, um ihn zu provozieren.

Das in Winnenden lebende Ehepaar stammt aus Afghanistan und hat 2013 in Kabul geheiratet. Es hat zwei Kinder. Während die 38-jährige Ehefrau seit 25 Jahren mit ihren Eltern in Deutschland lebt, kam der Mann 2014 im Zuge der Familienzusammenführung hierher. In Afghanistan war er Berufsschullehrer, nun absolviert er eine Ausbildung und besucht Sprachkurse, um seine Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Die Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Um die Kinder kümmern sich die Großeltern. Das Zusammenleben ist nicht spannungsfrei, es kommt häufig zu Streit und Auseinandersetzungen.

Der Schwiegervater hält dem Mann vor, seine Tochter sei eigentlich zu gut für ihn

Im Frühsommer 2021, so die Anklage im Punkt „Beleidigung“, soll es zu einem Disput zwischen dem Angeklagten und seinem 72-jährigen Schwiegervater gekommen sein, in dessen Verlauf der ältere Mann als „Hurensohn“ und dessen Mutter als „Hure“ beschimpft wurde. An diesem Tag, erzählte der Angeklagte, sei eigentlich „alles gut“ gewesen. Er sei abends bei den Schwiegereltern gewesen, um die Kinder abzuholen. Bei dieser Gelegenheit habe ihm der Schwiegervater auf die Schulter geschlagen und ihm vorgeworfen, dass es nicht angehe, wenn die Ehefrau die Familie ernähre.

Er müsse endlich eine Arbeit aufnehmen und die Familie versorgen. Er habe erwidert, der Schwiegervater solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und sich nicht in die Familie einmischen. Daraufhin habe ihm der Schwiegervater vorgehalten, dass seine Tochter eigentlich viel zu gut für ihn sei.

Der Schwiegervater relativierte nun vor Gericht, sie seien an diesem Tag beide „nicht gut drauf“ gewesen und hätten sich deshalb „in die Wolle gekriegt“. Besorgte Nachbarn hätten die Polizei gerufen, aber mittlerweile hätten sie sich gegenseitig entschuldigt und versöhnt. Sein Schwiegersohn sei für ihn schließlich wie ein Sohn, und wenn er bei der Polizei einen Strafantrag stellte, dann nehme er ihn hiermit zurück.

Der Streit, der zu der Anklage wegen Körperverletzung und Beleidigung führte, fand zwei Monate später zwischen den Eheleuten statt. An diesem Tag sei eigentlich überhaupt nichts vorgefallen, weder Streit noch Schläge, erklärte der Ehemann.

Die eigene Frau als „Hure“ beleidigt und gegen die Schulter geboxt

Die Ehefrau erklärte dagegen, der Zwist habe sich daran entzündet, dass sie eine Hochzeit besuchen wollte. Er sei immer mehr eskaliert, ihr Mann habe sie unter anderem als „Hure“ beleidigt. Als sie sich dann immer mehr in Wut steigerte, zu weinen und zu schreien begann, habe er sie zunächst gegen die Schulter geboxt, so dass sie Blutergüsse davontrug. Dann habe er alle Fenster geschlossen, damit die Nachbarn nicht durch den Lärm belästigt würden, und sie schließlich in die Arme genommen, um sie zu beruhigen.

Im arabischen Kulturkreis, behauptete die Frau, seien eine derartige Wortwahl und solche Beschimpfungen „normal“, aber ihre Kinder würden hier aufwachsen und dürften sich daran erst gar nicht gewöhnen. Auf die Nachfrage der Richterin, ob sie denn wünsche, dass ihr Mann bestraft werde, antwortete sie nach einigem Zögern und unter Tränen, dass sie dies nicht wünsche. Alles, was sie sich wünsche, sei Sicherheit für sich und ihre Kinder. Er müsse lernen, wie in Deutschland Ehepartner miteinander umgehen. „Wenn der Mann, den du liebst und mit dem du zwei tolle Kinder hast, bestraft wird, dann tut es mir auch weh“, erklärte sie. Sie seien mittlerweile bei der Caritas bei einer Paarberatung, auch das Jugendamt wirke auf ihn ein und erkläre ihm, wie er sich zu verhalten habe. „Er hat sich total verändert, um 180 Grad“, so die Ehefrau. Sein Verhalten ihren Eltern gegenüber sei mittlerweile ebenfalls „sehr gut“.

Richterin: Eine Strafe wäre für das Eheleben nicht förderlich

Das Gericht, stellte die Richterin klar, sei für die Verfolgung der beiden Straftaten zuständig, die an diesem Tag verhandelt würden, nicht für das Lösen der ehelichen Probleme des Paars, dem sie eine gemeinsame Therapie nahelegte. Da eine Strafverfolgung dessen Eheleben wohl nicht fördere, schlug sie eine Einstellung des Verfahrens vor.

Dem stimmten sowohl die Vertreterin der Staatsanwaltschaft wie auch der Verteidiger und der Angeklagte selbst zu.

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro an den Verein Pro Asyl endete im Waiblinger Amtsgericht der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der sich wegen der Vorwürfe der Beleidigung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung gegenüber Richterin Basoglu-Waselzada zu verantworten hatte.

Sowohl die Richterin wie auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die vom Gericht bestellte Dolmetscherin hatten miteinander

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