Winnenden

Amtsgericht Waiblingen verhängt 700 Euro Strafe für „Leck mich am Arsch“

Symbolfoto Amtsgericht
Amtsgericht. © Joachim Mogck

Der Angeklagte bestreitet, dass er zu seiner Hausmitbewohnerin jemals „Leck mich am Arsch“ gesagt habe. Sie hingegen sagt im Amtsgericht Waiblingen, dass der 60-Jährige sich sogar in ihr offenes Beifahrerfenster gebeugt und ihr den Stinkefinger gezeigt habe, als er ihr die Beleidigung im Juni dieses Jahres an den Kopf geworfen habe. Richterin Figen Basoglu-Waselzada befand, die Aussage der Zeugin sei glaubhafter als die des Mannes und verurteilte ihn zur Zahlung von 700 Euro an den Staat.

Will sich die Zeugin rächen?

Der Mann ist Hartz-IV-Empfänger und sein Waiblinger Anwalt Andreas Fischer ist einigermaßen entsetzt über die Entscheidung. Er hatte auf Freispruch plädiert, weil Aussage gegen Aussage stehe, es keine weiteren Zeugen oder gar Beweise gebe, er stattdessen einen Belastungseifer bei der Zeugin ausmachte: „Mein Mandant hat im Januar die Polizei gerufen, weil sonntags aus ihrer Wohnung eine Stunde lang Baukrach kam.“

Anwalt zitiert Thaddäus Troll

Im Übrigen, zitierte Fischer ein Urteil des Amtsgerichts Ehningen, „dient die Aussage ,Leck mich am Arsch' im Schwäbischen dem Abbruch des Gesprächs oder drückt Bewunderung, allenfalls Unmut aus.“ So hat es der Autor Thaddäus Troll („Deutschland deine Schwaben“) einst beschrieben. Fischers Folgerung: „Er hat es nicht gesagt, doch selbst wenn er es gesagt hätte, würde kein strafbares Verhalten vorliegen.“

Das humoristische Schwaben-Erklärbuch von 1967 scheint in den Amtsstuben nicht mehr arg bekannt zu sein, außerdem können Ton und Auftreten den vier Wörtern eine bestimmte Richtung geben. Jedenfalls hat die Winnender Polizei die Anzeige der 78-Jährigen aufgenommen, die Staatsanwaltschaft Stuttgart schickte dem Mann einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Beleidigung. Vom anstößigen Zeigen des Mittelfingers war keine Rede, nicht in dem Papier und auch nicht im Gerichtssaal, wohin der Widerspruch des Beschuldigten die beiden Parteien geführt hatte.

18 Vorstrafen, einige wegen Beleidigung

Richterin Basoglu-Waselzada nahm sich viel Zeit, zu erörtern, was denn eigentlich zwischen den beiden Bewohnern los ist. Sie kam zu dem Schluss, dass es eine längere Vorgeschichte gibt, sich die beiden Parteien nicht mögen, der Angeklagte aber uneinsichtig bleibe und keinen Gesprächsbedarf mit der Frau habe. „Das ist schade.“

Richterin wie auch Vertreterin der Staatsanwaltschaft boten dem 60-Jährigen an, seinen Widerspruch zurückzuziehen, als er dies nicht tat, verhängte Basoglu-Waselzada ein noch höheres Strafmaß, 70 Tagessätze zu je 10 Euro. „Das Urteil aus Ehningen hat für mich keine bindende Pflicht, auch nicht, wenn Aussage gegen Aussage steht, außerdem kann man den Satz schon als Beleidigung begreifen. Sie wollten den Parkvorgang der Dame kritisieren“, erklärte sie.

Für Beleidigungen werden in der Regel 20 bis 60 Tagessätze verhängt, die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen des Angeklagten. Von Anfang an war die Strafverfolgungsbehörde also an die obere Grenze gegangen. Nicht der einzige Grund, weshalb der Mann wütend wurde. „Wenn ich es gesagt hätte, würde ich dazu stehen. Ich habe Rückgrat.“ Dass die Richterin vor den Plädoyers seine Vorstrafenliste vorträgt, dieses Ritual trieb dem Mann auch die Zornesröte ins Gesicht; seit 2002 war er 18-mal verurteilt worden, unter anderem auch schon mehrfach für Beleidigung.

Der Angeklagte fühlt sich belästigt

Auffällig indes war durchaus, dass die Frau und ihr Schwiegersohn, die zusammen in den Gerichtssaal kamen, den Puls des Angeklagten beschleunigen. Er wohnt schon seit 1999 in dem Haus und behauptet, dass in der Wohnung der Frau „jede Nacht gehämmert wird“ und sie sich „hinter einer bürgerlichen Fassade versteckt“. Alles, was er wolle, sei, in Ruhe gelassen, „nicht von denen belästigt zu werden“. Stattdessen stelle sie Mülleimer vor die Fenster seiner Souterrainwohnung oder kippe einen Blumentopf aus oder wende mit ihrem Auto, so dass im Sommer die Abgase hineindringen, oder es schaue der Schwiegersohn in sein Fenster oder fotografiere sogar hinein.

Die Geschädigte hat Schlafstörungen

Das bestritt die Zeugin, die seit dem Winter 2021 in dem Haus wohnt. Vielmehr seien Fotos vom Haus gemacht worden, weil die Wohnung jetzt zum Verkauf stehe. „Ich habe Schlafstörungen, weil er manchmal sechs Stunden lang laute Bassmusik hört“, sagte sie zur Richterin über den unter ihr wohnenden Kontrahenten. Deshalb habe auch sie schon einmal die Polizei gerufen.

Ihre Auto-Wendemanöver begreift sie ebenfalls als völlig normal. „Ich bin nicht rückwärts auf sein Fenster zugefahren.“ Ihr Mitbewohner fange aber immer Streit an, wenn jemand an der Straße auf Höhe seiner Wohnung parkt. Um das zu verhindern, stelle er immer Mülltonnen oder auch Töpfe auf, „teilweise ganz nah an mein Auto“, sagte die Frau. Und: „Ich kann nicht mit ihm sprechen, er schreit mich sofort an.“ Damals, im Juni, habe er auch von Anfang an geschrien und sie habe nicht verstanden, was er sagen wollte. Bis er sich eben zu ihr ins Auto gebeugt habe ...

Der Beschuldigte arbeitet wegen diverser gesundheitlicher Probleme nicht mehr als Metallfachwerker, Dachdecker oder Gerüstbauer. Nach dem Urteil wollte er sich zusammen mit seinem Anwalt überlegen, ob er in Revision geht.

Update: Dieser teilt einen Tag nach Erscheinen unseres Artikels mit: "Wir haben fristgerecht Berufung eingelegt und hoffen auf ein besseres Egrebnis vor dem Landgericht."

Der Angeklagte bestreitet, dass er zu seiner Hausmitbewohnerin jemals „Leck mich am Arsch“ gesagt habe. Sie hingegen sagt im Amtsgericht Waiblingen, dass der 60-Jährige sich sogar in ihr offenes Beifahrerfenster gebeugt und ihr den Stinkefinger gezeigt habe, als er ihr die Beleidigung im Juni dieses Jahres an den Kopf geworfen habe. Richterin Figen Basoglu-Waselzada befand, die Aussage der Zeugin sei glaubhafter als die des Mannes und verurteilte ihn zur Zahlung von 700 Euro an den

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