Winnenden

Angeklagter will kein Reichsbürger sein

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Symbolfoto. © ZVW/Joachim Mogck

Winnenden/Waiblingen. Ein Rentner aus Winnenden hat einen Gerichtsvollzieher aus dem Schlafzimmer geschubst, in dem seine Frau schlief. Darf er das? Vor Gericht verteidigt er sich unter anderem mit dem Argument, er habe die Würde seiner Frau schützen müssen.

Ob er damit durchkommt, wird sich in den nächsten Wochen bei der Fortsetzung der Verhandlung zeigen. Die Staatsanwältin nennt das Vorgehen des Angeklagten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Rentner aus einem Winnender Mehrfamilienhaus schwelgt in Paragrafen und Grundsatzurteilen, mag juristische Finten und Spitzfindigkeiten, belehrt gelegentlich seine Anwältin in rechtlichen Angelegenheiten.

„Zum Schutz der Würde meiner Frau"

Dass der Angeklagte den Gerichtsvollzieher damals nicht ins Schlafzimmer ließ, begründete er so: „Zum Schutz der Würde meiner Frau sollte er das Schlafzimmer nicht betreten.“ Der Gerichtsvollzieher hatte den Rentner am 11. Februar 2017 verhaften wollen.

Und dafür habe der Gerichtsvollzieher die Voraussetzungen nicht erfüllt, findet der Angeklagte. Er habe sich nicht korrekt vorgestellt, nicht ordentlich ausgewiesen, die Vorwürfe gegen den Angeklagten seien nicht klar dargestellt.

Der Rentner untermauerte alle seine Vorwürfe gegen den Gerichtsvollzieher mit Paragrafen und Urteilen, führte letztlich alles auf das geltende Grundgesetz zurück und betonte, dass er schon alleine deshalb kein Reichsbürger sein könne.

"Der Redakteur hat mich diffamierend und beleidigend als Reichsbürger bezeichnet"

Auf den ersten Zeitungsartikel über seinen Prozess reagierte er empört: „Die Bezeichnung meiner Person als Reichsbürger ist absurd ... Der Redakteur hat mich diffamierend und beleidigend als Reichsbürger bezeichnet ... Ich habe Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, und diese Rechte fordere ich ein ... Der Redakteur sollte sich für die Zukunft im Klaren sein, wann ein Bürger ein Reichsbürger ist.“

So eifrig er sich in diesem Fall vom Reichbürgertum distanzierte – es gefielen ihm doch einige andere Passagen aus dem Zeitungsartikel so sehr, dass er sie vor Gericht als Beweise verwenden möchte. Man könne auch den Redakteur als Zeuge befragen. Zu alldem sagte Richter Dautel nichts.

Verhandlung wird fortgesetzt

Die Verhandlung dauerte zwei Stunden und bestand überwiegend aus Monologen des Angeklagten. Weil Richter Dautel dann den nächsten Prozess im Terminkalender hatte, unterbrach er die Sitzung. Sie wird in einigen Wochen fortgesetzt.