Winnenden

Arbeitslosengeld kassiert trotz Beschäftigung: Nur ein Missverständnis?

Arbeitsagentur
Die Agentur für Arbeit in Waiblingen. © Gaby Schneider

Hat ein 48 Jahre alter Mann, der in Winnenden wohnt, im Jahr 2020 Arbeitslosengeld beantragt und später dann auch erhalten, obwohl ihm das gar nicht zustand? So zumindest lautete ein Strafbefehl, gegen den der Pakistaner Einspruch eingelegt hat und deshalb vor dem Amtsgericht in Waiblingen erscheinen musste.

„Sie haben in einem Antrag der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt geringfügig beschäftigt waren. Der Leistungsträger wurde geschädigt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, strafbar als Betrug“, fasste der Staatsanwalt zusammen. So soll der 48-Jährige insgesamt 1140 Euro kassiert haben. „Sie hatten keinen Anspruch darauf, weil Sie zuvor eine Stelle bei einer Gebäudereinigungsfirma angetreten haben“, erklärte Richterin Basoglu-Waselzada.

Kontakt nur per Telefon

Der Winnender ist 2014 nach Deutschland gekommen, hat zuvor in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan gelebt und dort als Klempner gearbeitet. Im vergangenen Jahr hat er seine Frau geheiratet, die allerdings in Berlin lebt. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn.

Mittlerweile arbeitet er in Vollzeit bei einem Türen- und Fensterspezialisten, in Winnenden lebt er nur noch bis Ende des Monats, ehe er in eine WG zu einem Freund zieht.

Vor Gericht lässt er über eine Dolmetscherin bekanntgeben, dass er aufgrund der Corona-Pandemie nie selbst vor Ort in der Agentur für Arbeit gewesen ist. Der Kontakt habe lediglich per Telefon stattgefunden. „Ich habe aber sehr wohl gesagt, dass ich einen Minijob habe“, übersetzt die Dolmetscherin.

Richterin Basoglu-Waselzada hakte nach, weshalb er die Frage nach geringfügiger Beschäftigung im ihr vorliegenden Antrag auf das Arbeitslosengeld dann verneint habe. „Den Antrag habe ich nicht selbst ausgefüllt. Mir hat ein ehrenamtlicher Mann geholfen, der Flüchtlinge betreut. Er hat den Antrag ausgefüllt“, ließ der Pakistaner via Dolmetscherin wissen.

Der Staatsanwalt wollte daraufhin wissen, weshalb er sich den Antrag vor Abgabe nicht noch einmal angesehen hat. „Weil ich Deutsch nicht gut verstehe. Das sagt auch meine Lehrerin. Ich hatte bisher nur wenige Sprachkurse, mein Niveau ist A2“, so der Mann.

Mittlerweile sogar zu viel bezahlt

Als Zeugin war eine Mitarbeiterin der Waiblinger Arbeitsagentur geladen. Sie schilderte ihre Sicht der Dinge, beantwortete Unklarheiten zur Aktenlage. „Der Mann hat den Eintrag zunächst unausgefüllt eingeworfen. Es war nur die Kontonummer eingetragen“, erzählte sie im Zeugenstand. Später sei dann ein vollständig ausgefüllter Antrag eingegangen.

Ihrer Meinung nach handele es sich in diesem Fall um ein Missverständnis, aufgrund der Sprachbarriere. „Wir haben zwar Erklärungen für den Antrag in unterschiedlicher Sprache und machen die Menschen darauf aufmerksam, dass ein Dolmetscher zurate gezogen werden soll, aber das hat hier wohl nichts genutzt“, erzählte sie vor Gericht. Der Mann habe in jedem Fall umgehend damit begonnen, das Geld in Raten zurückzubezahlen. „Mittlerweile hat er sogar zu viel bezahlt, weil er seinen Dauerauftrag nicht gestoppt hat“, so die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes.

Richterin Basoglu-Waselzada überlegte angesichts der Umstände, der raschen Rückzahlung des Mannes, den Fall einzustellen. Der Staatsanwalt stimmte zu, allerdings mit der Auflage, dass der Pakistaner innerhalb von drei Monaten 300 Euro an einen gemeinnützigen Zweck spenden muss. Damit waren alle Parteien einverstanden.

Hat ein 48 Jahre alter Mann, der in Winnenden wohnt, im Jahr 2020 Arbeitslosengeld beantragt und später dann auch erhalten, obwohl ihm das gar nicht zustand? So zumindest lautete ein Strafbefehl, gegen den der Pakistaner Einspruch eingelegt hat und deshalb vor dem Amtsgericht in Waiblingen erscheinen musste.

„Sie haben in einem Antrag der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt geringfügig beschäftigt waren. Der Leistungsträger wurde geschädigt

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