Winnenden

Bürgerbegehren in Vorbereitung

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Neubau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule? © Habermann / ZVW

Winnenden. Eltern der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule bereiten ein Bürgerbegehren vor, haben aber noch nicht definitiv beschlossen, dass es kommt und wie es aussehen soll. Unterstützung bekommen sie vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Den Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister ist klar, dass ein Bürgerentscheid sie zwingen könnte, die Schule zu bauen.

Erste Hürde für die Eltern der Boehringer-Schule: Sie müssen eine Abstimmungsfrage formulieren, die sich eindeutig mit Ja oder Nein beantworten lässt. Daran arbeiten sie und werden dabei beraten von einer Expertin für Volksbegehren. Die Frage alleine wird nicht reichen. Auf dem Unterschriftenblatt müssen zudem eine kurze Begründung und ein Kostendeckungsvorschlag stehen, heißt es auf der Homepage von „Mehr Demokratie e. V.“ und weiter: „Im Kostendeckungsvorschlag muss vorgeschlagen werden, wie die anfallenden Kosten im Gemeindehaushalt gedeckt werden könnten.“ Das wird also der Job der Eltern sein. Aber nicht ganz alleine. Die Stadt ist verpflichtet, ihnen dabei zu helfen, und OB Holzwarth hat den erfahrenen Hauptamtsleiter Peter Holub damit beauftragt, den Eltern alle notwendige und gewünschte Information zu beschaffen.

Man kann davon ausgehen, dass die Unterschriftensammler mit Hilfe der Stadt und des Vereins eine gesetzlich zulässige Frage formulieren werden, die der Gemeinderat nicht ablehnen können wird. Denn der hat die Pflicht, das Bürgerbegehren zu prüfen und es dann zuzulassen oder abzuweisen.

Wenn knapp 1600 Unterschriften zusammenkommen, geht es weiter

Wenn es zugelassen ist, beginnt die offizielle Unterschriftensammlung. Mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren müssen das Begehren per Unterschrift unterstützen, das wären in Winnenden laut Peter Holub knapp 1600 Bürger.

Fürs Unterschriftensammeln gilt eine Frist: Drei Monate ab Veröffentlichung des Beschlusses in der Zeitung (28. September 2016) müssen die Sammler aufhören zu sammeln und ihre Unterschriftenlisten bei der Stadt abgeben.

Dann ist die Stadt am Zug. Sie prüft anhand des Melderegisters, ob genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden. Spätestens zwei Monate nach Einreichen des Begehrens entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Er hat da praktisch keinen Spielraum. Sind alle rechtlichen Kriterien erfüllt, muss er das Bürgerbegehren zulassen. Und: Die Bürgerinitiative muss in der betreffenden Gemeinderatssitzung zu Wort kommen.

Auf das Bürgerbegehren folgt der Bürgerentscheid

Wenn das Bürgerbegehren erst einmal zugelassen ist, darf der Gemeinderat nichts mehr beschließen, was dem Begehren entgegensteht. Die Stadt muss dann eine Informationsbroschüre zum Neubau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule herstellen, in der Bürgermeister und Gemeinderat sowie die Bürgerinitiative in gleichem Umfang ihre Argumente in der Sache darlegen dürfen.

Dann geht’s vier Monate lang rund: Argumente werden ausgetauscht, öffentliche Diskussionen werden geführt. Der Bürgerentscheid muss spätestens nach diesen vier Monaten stattfinden. Ein Neubau der Robert-Boehringer-Schule kann dann immer noch scheitern: Falls sich weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen, bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Gemeinderat. Oder: falls eine Mehrheit den Neubau ablehnt.

Es könnten also spannende Monate werden in Winnenden. Aber noch hat das offizielle Unterschriftensammeln nicht begonnen.

Beispiele

  • Bürgerbegehren können glücken, können zum Bürgerentscheid führen und der kann dann im Sinne des Begehrens ausfallen. So hat zum Beispiel eine Initiative in Eutingen im Gäu ein größeres Bahn- und Container-Terminal verhindert im Jahr 2015. In Mulfingen hat eine Bürgergruppe einen anderen Mensastandort durchgesetzt als der Gemeinderat wollte. Weitere Fälle sind dokumentiert auf der Homepage www.mitentscheiden.de.
  • Manche Gemeinderäte gehen sogar so weit, dass sie von sich aus ein Bürgerbegehren einleiten und eine wichtige Frage einfach der Bürgerschaft zur Entscheidung überlassen. So läuft es gerade in Rottweil, wo ein Investor eine über 800 Meter lange Hängebrücke über die Neckarschlucht bauen will und eine Bürgerinitiative dagegen ist. Der Gemeinderat von Rottweil sagte sinngemäß: Das Unterschriftensammeln dauert zu lange – wir beschließen gleich einen Bürgerentscheid. Der wird nun vorbereitet. Ausgang: ungewiss.
  • Ein anderes Bürgerbegehren in Rottweil hatte sich gegen den Bau eines Großgefängnisses gerichtet. Der Gemeinderat wollte es genehmigen. Eine Bürgergruppe lehnte es ab, sammelte ausreichend Unterschriften und erzwang einen Bürgerentscheid, aber die Mehrheit der Bürger Rottweils entschied sich für das Gefängnis.
  • Gegen ein neues Stadion für den Freiburger SC hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie schaffte das Bürgerbegehren. Aber im Bürgerentscheid im Jahr 2015 setzte sich die Gemeinderatsmeinung durch, und der Verein baut jetzt mit Hilfe der Stadt das umstrittene Stadion.
  • Etliche Verfahren im letzten Jahr sind am Quorum gescheitert. Es müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten der Bürgerinitiative zustimmen. Weil das zum Beispiel in Rheinfelden 2015 nicht der Fall war, darf die Stadt ihren Rheinsteg weiterbauen.
  • Manche Bürgerbegehren wurden als unzulässig abgelehnt, einige sogar als gesetzeswidrig. Auf diese Weise scheiterten zum Beispiel 2015 zwei Versuche, den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu erzwingen.