Winnenden

Bürgerinformation: Werden suchtkranke Straftäter in Winnenden behandelt?

ZfP
Das Klinikum Schloss Winnenden prüft, ob es eines Tages suchtkranke Straftäter unterbringen und behandeln kann. © ALEXANDRA PALMIZI

Dass im Zentrum für Psychiatrie in Winnenden (ZfP) suchtkranke Straftäter untergebracht werden könnten, diese Überlegung ist nicht neu: Bereits im November 2021 hat unsere Redaktion berichtet. Damals war von der Geschäftsführerin des ZfP, Anett Rose-Losert, geplant, zusammen mit der Stadt im Dezember die Bürger über das Vorhaben zu informieren, doch coronabedingt fiel die Veranstaltung ins Wasser. Für Ende Mai nehmen Stadtverwaltung und ZfP jetzt einen neuen Anlauf, kündigen den Info-Abend erneut an für Montag, 30. Mai, 19.30 Uhr, in der Hermann-Schwab-Halle.

Pressesprecherin: „Es gibt noch keine Entscheidung“

An der Sachlage hat sich in den vergangenen sechs Monaten indes nichts verändert, wie Stadt-Pressesprecherin Franziska Götz auf Nachfrage unserer Zeitung sagt. Klinikum und Stadtverwaltung wollten zunächst „in den Bürgerdialog gehen“, ehe die Planungen seitens des Landes womöglich vorangetrieben werden.

Grund für die Überlegung: Kliniken sind an den Kapazitätsgrenzen

In den Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg wird die gesetzliche Aufgabe des Maßregelvollzugs im Land umgesetzt, hier werden chronisch kranke Straftäter in einer Fachklinik statt im Gefängnis untergebracht.

In einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Winnender Rathaus heißt es: „Bei der Gesamtbelegung in Baden-Württemberg ist seit einiger Zeit ein nie da gewesener Aufnahme- und Belegungsdruck zu verzeichnen. Insbesondere bei suchterkrankten Straffälligen nach Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) besteht ein steiler Anstieg bei gleichzeitiger Ausreizung der bestehenden räumlichen Kapazitäten in den forensischen Kliniken.“ Deshalb hat das Sozialministerium Baden-Württemberg das ZfP Winnenden und zwei weitere psychiatrische Kliniken beauftragt, die Errichtung einer neuen Station an ihren Standorten zu prüfen.

Paragraf 64 im Strafgesetzbuch regelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. In einem Neubau auf dem Klinikgelände würden Personen untergebracht werden, deren Behandlung und Sicherung im Fokus stehen.

Dr. Marianne Klein, die ärztliche Direktorin des Klinikums Schloss Winnenden, hatte unserer Redaktion im November gesagt: „Es geht um Menschen, die aufgrund ihrer Drogen-, Spiel- oder Alkoholsucht wiederholt straffällig wurden. Es ist die klassische Beschaffungskriminalität, die von schwerem Diebstahl über Betrug bis Raub reicht.“

Menschen, die nach Paragraf 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verurteilt wurden und als „für die Allgemeinheit gefährlich“ gelten, würden in Winnenden folglich nicht untergebracht. Das entspricht auch einem ausdrücklichen Wunsch des Winnender Gemeinderats im Hinblick auf die Traumata vieler Winnender aufgrund des Amoklaufs 2009. Bereits zweimal hat der Gemeinderat nichtöffentlich über das Anliegen beraten.

Info-Abend mit Experten

Zu Gast bei der Infoveranstaltung am 30. Mai in der Hermann-Schwab-Halle sind Expertinnen und Experten aus den ZfPs Schloss Winnenden und Klinikum am Weißenhof. Nach einer Präsentation wird Interessierten die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Fragen können auch im Voraus per E-Mail an pressestelle@winnenden.de eingereicht werden. Die eingegangenen Fragen werden im Rahmen der Informationsveranstaltung beantwortet. Die Moderation übernimmt Martin Schmitzer, früherer Leiter der Winnender Lokalredaktion. Erfahrungen mit einer forensischen Station an einem Klinikum in der Stadt bringt er von Rottweil mit, wo er bei der Schwäbischen Zeitung gearbeitet hat.

Dass im Zentrum für Psychiatrie in Winnenden (ZfP) suchtkranke Straftäter untergebracht werden könnten, diese Überlegung ist nicht neu: Bereits im November 2021 hat unsere Redaktion berichtet. Damals war von der Geschäftsführerin des ZfP, Anett Rose-Losert, geplant, zusammen mit der Stadt im Dezember die Bürger über das Vorhaben zu informieren, doch coronabedingt fiel die Veranstaltung ins Wasser. Für Ende Mai nehmen Stadtverwaltung und ZfP jetzt einen neuen Anlauf, kündigen den Info-Abend

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