Winnenden

Corona-Demo in Winnenden (17. Januar): Zahl der „Spaziergänger“ steigt weiter

Coronademo
Das Foto zeigt den Demonstrationszug vom Montag vergangener Woche. © Benjamin Büttner

Die „Spaziergänge“ gehören seit rund einem Monat zum Winnender Stadtbild. Manche Menschen meiden Marktplatz und Marktstraße montagabends deshalb ganz. Schließlich handelt es sich nicht wirklich um Spaziergänge, sondern um Demonstrationen ohne Genehmigung, zu denen anonym in Telegram-Chatgruppen der Querdenker-Szene eingeladen wird. Sie richten sich gegen die Corona-Regeln, eine Impfpflicht, Politik und Medien – je nach dem, wen man aus der Menge danach fragt. Auch an diesem Montag (17.1.) haben sich um kurz vor 18 Uhr rund 370 Menschen am Marktbrunnen versammelt, um von dort aus gemeinsam durch die Stadt zu ziehen.

Damit zählten Polizei und Winnender Ordnungsamt in dieser Woche rund 50 Demonstranten mehr als noch in der vergangenen Woche. Am Montag, 10. Januar, hatten rund 320 Menschen an dem Protest teilgenommen. Bei der ersten größeren Aktion Mitte Dezember waren es noch rund 50 Personen gewesen. Seither ist die Zahl, wie in anderen Städten und Gemeinden auch, stetig gestiegen.

Die Stadt Winnenden hat die unangemeldeten Aufmärsche, die einer Strategie von Rechtsextremen aus Sachsen folgen und die insbesondere von AfD-Politikern offene Unterstützung erfahren, nicht explizit untersagt. Andere Städte, darunter Waiblingen, Schorndorf und Weinstadt, haben die unangemeldeten Protestzüge hingegen per Allgemeinverfügung verboten. Das Verbot hat dort allerdings wenig bewirkt – demonstriert wird nach wie vor. Hinzu kommt: Vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein per Allgemeinverfügung verhängtes Verbot von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Mergentheim gekippt. Der Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, so die Begründung der Richter.

Eine Bestätigung für Oberbürgermeister und Polizeichef 

Der Winnender Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth und der Leiter des Polizeireviers in Winnenden Andreas Lindauer werden durch dieses Urteil in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die Demonstrationen durch das Grundgesetz geschützt sind. Nichtsdestoweniger gilt: Wer zu dem angeblichen „Spaziergang“ einlädt, ohne die Versammlung bei der Stadt anzumelden, kann dafür belangt werden. Das haben die Verantwortlichen in Winnenden von Anfang an betont. Ordnungsamt und Polizei beobachten Woche für Woche, ob sich jemand als Anführer der Proteste hervortut und ob die Abstände zwischen den Teilnehmern halbwegs gewahrt werden.

Masken, wie sie bei einer angemeldeten Demonstration womöglich vorgeschrieben würden, tragen die „Spaziergänger“ nicht. Es ist dies ja überhaupt der Grund, warum die Demonstration als Spaziergang getarnt wird: um die fälligen Auflagen zu vermeiden. Allerdings ist die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel wahrscheinlich wirklich sehr gering – trotz der explodierenden Infektionszahlen.

Die Polizei muss mit ihren Kräften haushalten

Die Demonstranten in Winnenden verhalten sich zudem ruhig, begehen keine Straftaten. Und selbst wenn einer eine Ordnungswidrigkeit begehen sollte: „Verstöße von einzelnen führen nicht dazu, dass wir die Versammlung auflösen können“, sagt der Winnender Polizeichef Andreas Lindauer. Erstens, weil die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und ein Polizeieinsatz größeren Ärger erst provozieren könnte. Zweitens, weil die Polizei mit ihren Kräften haushalten muss.

Vier Polizistinnen und Polizisten aus Lindauers Truppe hat unsere Redaktion bei den jüngsten Demonstrationen in Winnenden gezählt. In Nachbargemeinden, für die das Polizeirevier Winnenden zuständig ist, wird ebenfalls zu Spaziergängen eingeladen, auch wenn diese viel kleiner ausfallen. „Und der Regeldienst muss auch noch aufrechterhalten werden“, erinnert Lindauer.

Heißt: Die Beamten müssten Zusatzdienste schieben. Immerhin haben sie mit den Demonstranten in Winnenden bislang keinen größeren Ärger – das hat sich auch an diesem Montag nicht geändert.

Die „Spaziergänge“ gehören seit rund einem Monat zum Winnender Stadtbild. Manche Menschen meiden Marktplatz und Marktstraße montagabends deshalb ganz. Schließlich handelt es sich nicht wirklich um Spaziergänge, sondern um Demonstrationen ohne Genehmigung, zu denen anonym in Telegram-Chatgruppen der Querdenker-Szene eingeladen wird. Sie richten sich gegen die Corona-Regeln, eine Impfpflicht, Politik und Medien – je nach dem, wen man aus der Menge danach fragt. Auch an diesem Montag (17.1.)

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