Winnenden

Deutungsstreit um Nazi-Schmierereien auf Schulgelände

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Symbolbild. © Jamuna Siehler

Backnang. „Nazis drohen und jeder nimmt’s hin?“ Wollen die Polizei, die Stadt Backnang und das dortige gewerbliche Schulzentrum rechtsextreme Schmierereien auf dem Schulgelände „totschweigen“? Den Verdacht hegt die „Antifaschistische Linke Rems-Murr“. Die Kritisierten haben allerdings – zum Teil äußerst habhafte – Gegenargumente.

„In der Nacht auf den 20. September wurde das Berufsschulzentrum Backnang massiv mit rechten und menschenverachtenden Parolen besprüht“, heißt es in einer E-Mail der „Antifaschistischen Linken Rems-Murr“; ein persönlicher Absendername steht allerdings nicht drunter. Beigefügte Fotos dokumentieren die Schmierereien: Neonazi-Symbole wie das „Keltenkreuz“; die Buchstabenfolge „HKNKRZ“ (vokallose Variante von „Hakenkreuz“); rassistische Gewaltaufrufe wie „Nigger jagen“.

Antifa: Stadt habe "keinerlei Statement" abgegeben

Die Antifa schreibt: „Passiert ist daraufhin – nichts.“ Erstens: In einer polizeilichen Pressemitteilung sei der Vorgang nicht einmal aufgetaucht. Zweitens: Die Stadt habe dazu „keinerlei Statement“ abgegeben, wie auch schon nach ähnlichen Schmierereien am Bahnhof. „Rassismus und Faschismus kann und darf in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz finden“ – aber „in diesem Punkt hat die städtische Politik wohl versagt“. Drittens, „und das scheint wohl das Traurigste“: Die Parolen und Symbole seien nicht „zeitnah entfernt“ worden. „Man kann sich nur vorstellen“, welche Wirkung das „auf migrantische Schüler/-innen“ oder „örtliche Geflüchtete“ habe.

Deftige Vorwürfe, an mehrere Adressen – was ist dran? Hören wir die andere Seite.

Die Sicht der Polizei: „Uns sind zunächst nur Farbschmierereien gemeldet worden“

Zwar versandte die Polizei bereits am 20. September eine Pressemitteilung zu den Sprühattacken – der Text fiel allerdings vage aus. Hier der Wortlaut: „An mehreren Stellen auf dem Schulgelände im Heininger Weg haben Unbekannte in der Zeit zwischen Mittwoch, 21 Uhr, und Donnerstag, 6 Uhr, Farbschmierereien in schwarzer und roter Farbe angebracht. Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, ist derzeit nicht klar. Die Ermittlungen dauern an.“ Ein Polizeisprecher erklärt das so: „Uns sind zunächst nur Farbschmierereien gemeldet worden“, daraufhin sei gleich eine Meldung rausgegangen mit dem bis dato bekannten Stand. Konkreteres habe die Polizei erst später erfahren. Nun nachträglich noch eine zweite Mitteilung zu verschicken mit Details, habe man nicht für nötig erachtet.

Die Sicht der Stadt: Häufig rechts- und linksextremistische Schmierereien

Leider, klagt der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper, „gibt es seit einigen Wochen und Monaten in unserer Stadt gehäuft rechts- und linksextremistische Schmierereien“. Vor wenigen Tagen ertappte die Polizei einen Mann auf frischer Tat, der am Rathaus mit Kreide SS-Runen anbracht – „kurz darauf“ hätten „am helllichten Tage“ zwei Unbekannte „eine ganz neue Hochwassermauer“ mit der Aufschrift „Nazis jagen – Antifa“ besprüht. An mehreren Gebäuden im Raum Backnang „beobachten wir seit Wochen, dass die Extremisten sich gegenseitig hochschaukeln“. Kaum hätten Linke irgendwo „Antifa Area“ hingesprüht, rücke „in der Nacht ein Rollkommando“ der Rechten an und kontere mit Hakenkreuzen. An einem Viadukt in Maubach hätten sich Linke und Rechte „gegenseitig so stark bekriegt“, dass „man nichts mehr lesen kann“ vor lauter Krickelkrakel. „Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen Extremisten jedweder Couleur.“

Zwei Nachsätze – erstens: Kontakt mit der Antifa wird Nopper nicht aufnehmen; „wir antworten grundsätzlich nicht auf anonyme Schreiben.“

Zweitens: „Wir bleiben nach wie vor der Auffassung, dass große Aufmerksamkeit und Berichterstattung die Täter vor allem aufwertet, bestärkt und ermuntert, weiterzumachen.“

Die Sicht der Schule: Es wurde sofort reagiert

„Totschweigen“? Das Gegenteil sei passiert, erklärt Schulleiterin Isolde Fleuchaus. „Wir haben sofort reagiert“, gerade auch „zum Schutz unserer Migranten“.

Erstens: „Wir haben umgehend morgens die Polizei alarmiert.“ Zweitens: Der Technische Dienst des Hauses habe gleich „versucht, die Schmierereien zu beseitigen. Dies war auf der neuen energetisch sanierten Fassade jedoch nicht einfach.“ Deshalb rückte eine Fachfirma an – und musste, um „nicht noch größeren Schaden zu verursachen, erst einige Farbversuche“ starten. Aktuell sind die Schmierereien „nicht mehr erkennbar“, weil provisorisch „mit Farbe überpinselt“. Drittens: Noch am Morgen des 20. September formulierte die Schulleitung eine Botschaft an die Schüler: „Wir verurteilen Rechtsextremismus, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus sowie verbale Gewalt auf das Schärfste. Wir setzen uns für Demokratie, Weltoffenheit und freiheitliches Denken ein. Wir werden gegen Hakenkreuzschmierereien und Ähnliches aktiv vorgehen.“ Die Lehrkräfte hängten die Zettel nicht nur „in allen Klassenzimmern“ aus, sondern diskutierten das aufwühlende Ereignis auch im Unterricht. Derzeit „arbeiten die Kollegen in den Werkstätten“ an großen Anti-Rassismus-Schildern, „die vor den Fassaden in den nächsten Tagen aufgestellt werden sollen“.

Schulleiterin will mit Antifa erörtern, wie man sich schützen kann

All das hat Isolde Fleuchaus auch der Antifa mitgeteilt, per Antwort-E-Mail. Die Schulleiterin unterbreitet dazu ein Angebot: Sie würde gerne gemeinsam mit der Antifa erörtern, „wie wir mit diesem Thema noch aktiver in der Schulgemeinschaft umgehen und uns auch stärker vor derartigen Angriffen schützen können“. Aber: „Das geht nur von Angesicht zu Angesicht“, im offenen Gespräch; „und nicht anonym“.

Ob die Antifa sich darauf einlässt, Gesicht zu zeigen fürs gemeinsame Anliegen gegen Rassismus? „Warten wir mal ab. Wir sind gespannt.“


AfD prangert Antifa und IG Metall an

Die Antifa habe am Samstag, 22. September, einen AfD-Infostand in der Waiblinger Fußgängerzone heimgesucht – das schreibt Rüdiger Burkhardt, Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Waiblingen-Fellbach, via Pressemitteilung. „Plötzlich, gegen 10 Uhr“ habe die Antifa den AfD-Themenstand „Rettet den Diesel“ mit einem „großen Banner abgeriegelt“ und den Partei-Vertretern „Faltblätter aus der Hand“ geschlagen und zerrissen. „Nach zehn Minuten waren sie wieder weg.“ Diese Einschüchterungs-Aktion erinnere „an dunkle deutsche Zeiten“ mit ihren „Kauft nicht bei Juden“-Bannern.

Damit werde offensichtlich, dass die Antifa „gewaltbereit“ und „linksextrem“ sei. Ein „Skandal“ sei es, „dass der hoch anerkannte gesellschaftliche Akteur IG Metall Waiblingen“ die Antifa unterstütze. Dies gehe aus einem Faltblatt der Antifa hervor – sie lädt ein zu Treffen im Waiblinger Haus der IG Metall. So mache die Gewerkschaft linke Gewalt „salonfähig“ und leiste in „unserem bisher friedlichen Waiblingen“ einer „Radikalisierung unserer Gesellschaft Vorschub“. Auch „die Waiblinger Zeitung hofiert die Antifa. In ihrer Ausgabe am 25. September berichtet sie sehr empathisch über die Arbeit der Antifa.“

Zudem sei der Sturm der Antifa auf den AfD-Stand „inhaltlich unlogisch“ gewesen – denn die AfD „verurteilt jegliche Form von Rechtsradikalismus“. Das allerdings ist selbst innerhalb der Partei umstritten. Dieser Tage ist Jörn Kruse, bisher Fraktionschef der Hamburger AfD, aus der Partei ausgetreten; Begründung: Die „zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern“, mit „Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar“. Profilierte Vertreter des völkischen AfD-Flügels pflegen laut Kruse eine „Nazi-Diktion“.