Winnenden

Die Luft ist raus

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„Sind Ihre Aussagen zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für mich bindend?“, fragte SPD-Stadtrat Hans-Dieter Baumgärtner den Rechtsexperten Birk ... © Habermann / ZVW
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... „Meine Aussagen sind nicht bindend für Sie, aber sie sind richtig“, antwortete Prof. Hansjörg Birk. © Habermann / ZVW

Ein Kommentar von Martin Schmitzer

Je länger die Diskussion um die Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule läuft, desto mehr verliert das Bürgerbegehren Unterstützer. Nur 40 Zuhörer kamen am Dienstag in die alles entscheidende Gemeinderatssitzung und von den 40 klatschten schätzungsweise 15 eher dem Oberbürgermeister Beifall, weil der Haltung bewahrte, selbst als Kurt Lander von der Elterninitiative mit ungenießbaren Unterstellungen argumentierte, selbst als Lander mit den Millionen für die Schulbaukosten so lange jonglierte, bis nur noch ein paar Milliönchen durch die Luft hüpften.

Man sah es Hartmut Holzwarth an und man hörte förmlich das Luftanhalten der Gemeinderäte bei dieser Zahlenakrobatik – und trotzdem blieben Räte und Oberbürgermeister höflich, freundlich und aggressionsfrei gegenüber der Bürgerbewegung.

Klar und hart in der Sache

Verbindlich im Ton, aber in der Sache klar und hart waren Gemeinderäte und Oberbürgermeister: Sie lassen sich nicht die Hoheit über die nächsten fünf Haushaltspläne nehmen. Der Haushaltsplan umfasst alle Aktivitäten und Investitionen der Stadt. Den wollen die verantworten, die die ganzen Jahre über mit ihm arbeiten, die ihn Jahr für Jahr mitgestalten und die dafür von den Bürgern gewählt sind.

Seit Dienstagabend weiß Winnenden auch ganz sicher: Das Gesetz, die baden-württembergische Gemeindeordnung, will es so. Es lässt zwar Bürgerentscheide zu, aber es setzt ihnen Grenzen. Eine neue teure Schule hat es schwer, über diese Grenzen hinwegzukommen. In Winnenden hätte sie nur eine Chance gehabt, wenn der Gemeinderat sagen würde: Was wir im letzten halben Jahr zu den Finanzen beschlossen haben, ist Kokolores, wir machen, wenn die Bürgerschaft es will, einen neuen Haushaltsplan inklusive eines Schulneubaus. Dann, und nur dann, wäre ein sogenanntes Ratsbegehren möglich gewesen.

Kein Bürgerbegehren kann sie dazu zwingen

Aber genau das wollen die Gemeinderäte nicht. Sie wollen nicht die ganzen Haushaltsberatungen neu aufrollen. Sie wollen kein neues dickes Haushaltsbuch geschrieben haben. Sie wollten und wollen auch den Schulneubau nicht. Und spätestens seit Dienstag wissen sie sehr sicher, dass kein Bürgerbegehren sie dazu zwingen kann, ganze Haushaltspläne abzuändern.

Der beratende Jurist beteuerte auf Rückfragen aus dem Gemeinderat, dass er sich sehr sicher ist in seiner Ausssage und dass es kein Risiko gebe bei seiner Einschätzung, dass dieses Bürgerbegehren unzulässig ist. Hans-Dieter Baumgärtner, einer jener wenigen Gemeinderäte, die bis zum Schluss für den Schulneubau kämpften, fragte den Juristen ausdrücklich, ob er an dessen Empfehlungen gebunden sei. Ist er nicht. Klar. Trotzdem wäre ein Beschluss für einen Bürgerentscheid in diesem Fall rechtswidrig. Ein Gericht würde ihn kassieren.

Die Luft aus dem Thema ist raus

Die Bürger müssen es jetzt aushalten: Sie werden nicht abstimmen dürfen. Ob sie es verschmerzen, ob ohne Bürgerentscheid die Stimmung in der Stadt wieder friedlicher wird, weiß man nicht. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass die Luft raus ist aus dem Thema: Auffallend wenige Neubaubefürworter saßen im Sitzungssaal bei der Entscheidung. Der Zeitung sind inzwischen mehrere Personen bekannt, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben und heute sagen, wenn sie könnten, würden sie ihre Unterschrift zurückziehen.

Den Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister muss man lassen: Sie haben alles getan, damit die Leute von der Bürgerinitiative Respekt erfahren, auch wenn jene Bürger ihr Ziel nicht erreichen. Sie haben viel unternommen, um den Weg zur Entscheidung für die Schulfusion transparent darzulegen, sie haben alle unnötigen Streitereien vermieden und sie haben sich, als die Abstimmung beendet war, nicht triumphierend, nicht herrschaftlich, sondern versöhnlich und nachdenklich gezeigt. Besser kann man’s nicht machen, wenn man einen harten Beschluss fällt.

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