Winnenden

Einbruch in Winnenden fördert Nazi-Artikel und Waffen zutage

Feature Amtsgericht Gericht Waiblingen
Das Amtsgericht in Waiblingen. © Gabriel Habermann

In einer Winnender Wohnung haben Polizeibeamte eine Gummipuppe mit Hakenkreuz versehen, Munition, rechtsradikale Bilder und mehr gefunden.

Den Stein ins Rollen hat dabei ein unbekannter Einbrecher gebracht, der im Oktober des vergangenen Jahres mit einem kräftigen Fußtritt oder Faustschlag - so die Einschätzung der ermittelnden Kriminalbeamtin - die Tür zu der Wohnung aufgebrochen hat.

Auf der Anklagebank im Waiblinger Amtsgericht nahm nun überraschenderweise nicht der Einbrecher Platz, sondern der Inhaber der Wohnung.

Rechtsradikale Weltanschauung

Als die von einem Zeugen alarmierten Beamten des Winnender Polizeireviers die Wohnung betraten, um zu kontrollieren, ob der Einbrecher sich womöglich sogar noch dort befand, sahen sie sich bereits im Flur mit einem Poster konfrontiert, das auf eine rechtsradikale Weltanschauung des 35-jährigen Inhabers schließen ließ.

Im Schlafzimmer hing eine mit einem Hakenkreuz versehene Gummipuppe, im Wohnzimmer fanden sich ein mit einem Hakenkreuz auf dem Umschlag illustriertes Buch, ein selbst gebasteltes Hakenkreuz und in einer Vitrine eine Schrotpatrone, eine Kartusche, 15 Patronen, drei sogenannte „Polenböller“, ein Springmesser und ein Schlagring.

Hakenkreuzfoto auf Facebook

Die Beamten setzten sich daraufhin mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung, die eine Wohnungsdurchsuchung anordnete.

Diese Durchsuchung brachte darüber hinaus 0,22 Gramm Marihuana ans Tageslicht. Mit dem Wohnungsbesitzer hatten sich die Polizisten telefonisch in Verbindung gesetzt und ihn aufgefordert, an der Durchsuchung teilzunehmen; er hatte ihnen allerdings erklärt, er habe gerade keine Zeit, sondern sei arbeiten.

Bei den mit der Durchsuchung angestoßenen Ermittlungen kam weiter zutage, dass es sich bei einer der Patronen um das militärische Standardkaliber 7,62 x 51 NATO handelte, und dass der Wohnungsinhaber auf seinem Facebookprofil ein Bild von sich platziert hatte, das ihn vor einem mit zwei Hakenkreuzen dekorierten Haus zeigte.

Angeklagter nicht vorbestraft

Diese Ermittlungsergebnisse führten nun dazu, dass der Mann als Angeklagter vor dem Schöffengericht stand, das unter Vorsitz von Richter Steffen Kärcher tagte.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft warf ihm in ihrer Anklageschrift die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac, war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sein bisher nicht vorbestrafter Mandant auf keinen Fall Anhänger nationalsozialistischer Weltanschauung sei. Er verfüge weder über einen rechtsradikalen Hintergrund noch über eine solche Einstellung. Jede Form von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit liege ihm fern. Darauf deute auch hin, dass weder bei Verfassungsschutz noch Staatsschutz Erkenntnisse über ihn vorlägen, noch dass er in sonstiger Weise bisher politisch in Erscheinung getreten sei.

Sein Mandant sei allenfalls der Fußballfanszene zuzuordnen und verfüge über fehlende Distanz und einen oberflächlichen, nicht ausreichend scharfen kritischen Blick. Der Arbeitgeber seines Mandanten habe diesen als „Schaffer“ charakterisiert, über den man sich keine Sorgen machen müsse. „Der Junge ist in Ordnung“, versicherte der Verteidiger.

Bei den verbotenen Gegenständen, deren Besitz man selbstverständlich zugebe, handle es sich um Dinge, wie sein Mandant sie bei seiner Arbeit für eine Dachdeckerarbeit in Dachstühlen versteckt immer wieder finde, das Marihuana müsse ein Vorbesitzer in der Wohnung vergessen haben und die bei der Durchsuchung aufgetauchte Kleidung von Labels, die in rechtsradikalen Kreisen besonders beliebt sei, werde inzwischen auch von Angehörigen der Antifa gern getragen.

Das auf Facebook gepostete Profilbild vor dem Haus mit den Hakenkreuzen sei in Kopenhagen entstanden, und sein Mandant habe damit explizit darauf hinweisen wollen, welche Gefahren entstehen können, wenn in anderen Ländern der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lascher gehandhabt werde als hierzulande.

Vier Monate Gefängnis auf Bewährung

Die politische Einstellung eines Menschen sei als solche nicht strafbar und stehe auch nicht zur Debatte, stellte der Vorsitzende Richter klar. Es gehe darum, dass Gesetze gebrochen wurden. Dafür verurteilte das Gericht den Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft gefordert zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten Freiheitsentzug und zur Übernahme der Verfahrenskosten.

Man könne dem Angeklagten zugutehalten, dass es sich um einen minderschweren Fall handle, dass er nicht vorbestraft sei, ein Geständnis ablegte, Reue an den Tag legte und freiwillig auf die verbotenen Gegenstände verzichtete.

Da er über einen festen Arbeitsplatz verfüge, zu seinem Sohn regelmäßig Kontakt habe und in einem gefestigten sozialen Umfeld lebe, könne man die Freiheitsstrafe gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1500 Euro an das Backnanger Kinderhospiz „Sternentraum“ auf zwei Jahre zur Bewährung aussetzen.

„Bewähren heißt, sich nichts zuschulden kommen lassen“, gab der Richter dem Angeklagten mit auf den Weg.

In einer Winnender Wohnung haben Polizeibeamte eine Gummipuppe mit Hakenkreuz versehen, Munition, rechtsradikale Bilder und mehr gefunden.

Den Stein ins Rollen hat dabei ein unbekannter Einbrecher gebracht, der im Oktober des vergangenen Jahres mit einem kräftigen Fußtritt oder Faustschlag - so die Einschätzung der ermittelnden Kriminalbeamtin - die Tür zu der Wohnung aufgebrochen hat.

Auf der Anklagebank im Waiblinger Amtsgericht nahm nun überraschenderweise nicht der

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