Winnenden

Einspruch gegen Strafbefehl: Geldstrafe mehr als halbiert

Geldstrafe mehr als halbiert_0
Beim Angeklagten ist (fast) nichts zu holen, so sah es das Gericht. © Pixabay

Schwaikheim/Waiblingen. Einigermaßen erfolgreich gewesen ist ein 42-jähriger Schwaikheimer mit seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl. Er wurde zwar vom Amtsgericht Waiblingen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichem Bankrott verurteilt. Das Strafmaß wurde aber gegenüber dem vorherigen Strafbefehl deutlich reduziert.

Der Mann hatte 2003 mit 25 000 Euro Stammkapital eine Handelsfirma (Groß- und Einzelhandel, In- und Export von Lebensmitteln) gegründet und war deren alleiniger Geschäftsführer. Laut Anklage war er aber spätestens ab etwa 2010 nicht mehr in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, sprich seine Lieferanten zu bezahlen und die fällige Umsatzsteuer zu entrichten.

Aus dem Ruder gelaufen

Es gab zahlreiche Vollstreckungsanträge und -bescheide gegen die Firma. Der Gerichtsvollzieher tauchte mehrfach auf. Anträge seiner Gläubiger auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurden abgewiesen mangels Masse.

Der Mann habe mithin längst seine Zahlungsunfähigkeit erkennen müssen, es aber unterlassen, von sich aus rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, so der Vorwurf der Anklage. Irgendwann lief das Ganze so aus dem Ruder, entglitt der Kontrolle, dass der Mann auch keine Bilanzen mehr erstellte.

Der Mann hatte nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Industriemechaniker absolviert, als damals 28-Jähriger die Handelsfirma gegründet, die er alleine betrieb und dazu Lager- und Büroräume angemietet. Er lieferte selbst aus, vor allem an Gastronomiebetriebe. Seine Antwort auf die Frage der Richterin, wie es zu der finanziellen Schieflage gekommen war, lautete, dass seine Kunden wiederum nicht rechtzeitig bezahlt hätten oder selbst insolvent geworden seien.

Der Mann ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Firma gibt es nicht mehr, er arbeitet mittlerweile als Fahrer, in Teilzeit, was bei Richterin Christel Dotzauer auf Unverständnis stößt. Er sei doch gesund und kräftig, dürfte angesichts der nach wie vor brummenden Wirtschaft doch eigentlich kein Problem haben, eine anständig bezahlte Vollzeitstelle zu bekommen, hielt sie dem Angeklagten vor.

Irgendwann den Überblick über die Schulden verloren

Seine Antwort mit einem Kopfschütten auf ihr Nachhaken, wie hoch denn seine mittlerweile aufgelaufenen Schulden seien: „Gute Frage, ich habe den Überblick verloren.“ Es gibt einen Haftungsbescheid des Finanzamtes über zumindest rund 50 000 Euro, eine Schätzung, weil in den letzten Jahren der Firma keine Bücher mehr geführt wurden. Bis 2010 sei es doch einigermaßen gut gelaufen, das Geschäft sei solide gewesen, hielt die Richterin dem Angeklagten vor, im gleichen Satz betonend, dass dieser ja nicht des Betrugs angeklagt sei: „Aber was ist dann passiert?“ Na ja, irgendwann habe eben das Verhältnis von eingehenden Zahlungen und Rechnungen nicht mehr gestimmt, so die etwas ratlose Antwort.

Anwalt: Wir haben hier nicht den klassischen Insolvenzler

Der Anwalt sprach daraufhin von auch familiären Problemen und verwies darauf, dass der Mann ja, wenn auch viel zu spät, dann endlich doch selbst einen Insolvenzantrag gestellt hatte. „Ja, aber es wurde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt, das heißt, er war doch schon längst zahlungsunfähig“, hielt ihm die Richterin entgegen.

Ja, es habe aber zwischendurch Teilzahlungen gegeben, und zwar in erheblicher Höhe, so der Anwalt daraufhin. Trotzdem habe, erkennbar, eine Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit vorgelegen, so Christel Dotzauer. Gleichwohl habe man hier nicht den „klassischen Insolvenzler“ der Schulden sammelt und sich dann aus dem Staub mache, so der Anwalt: „Er hat ja versucht, seine Schulden zu bezahlen.“

„Alles richtig, aber wenn es bis zum Vollstreckungsbefehl geht, ist es eben kein ordentliches Wirtschaften mehr“, gab Christel Dotzauer erneut Contra. Eine Einstellung des Verfahrens komme also nicht in Frage, es gehe nur um die Höhe des Strafmaßes, da könne man durchaus verhandeln. Ihr Vorschlag sei, auf einen Tagessatz herunterzugehen, der dem bei einem Hartz IV-Empfänger entspreche, weil das Einkommen des Angeklagten im Grunde in diesem Bereich liege.

Es gehe bei dem Urteil ja auch darum, dem Angeklagten die Chance zu geben, wieder Fuß zu fassen. Sie wandte sich aber auch noch mal direkt an ihn: „Ich rate ihnen dringend, die Schuldenberatung aufzusuchen. Und Sie sind doch noch viel zu jung, um sich bis zur Rente durchzuschlagen, gerade so mit ihrer Familie über Wasser zu halten. Sie haben es viel zu lange schleifen lassen. Sie müssen unbedingt wieder in die Gänge kommen.“

Vom Ankläger kam zur Strafmaßminderung zwar kein Widerspruch, er wies aber darauf hin, dass die Finanzmisere im vorliegenden Fall sich über etliche Jahre hingezogen habe. „Selbst säumige Kunden zu haben, ist keine Erklärung und keine Rechtfertigung. Das würde zu einem Kreislauf führen. Schulden bleiben Schulden. Wenn jeder so wirtschaften würde, kämen die Lieferanten ihrerseits in Schieflage, egal ob das, wie hier, große Handelsketten sind“ gab er zu bedenken.


Strafmaß reduziert

Der Strafbefehl lautete: 190 Tagessätze à 30 Euro, also zusammen 5700 Euro. Das Urteil: 150 Tagessätze à 15 Euro, zusammen also 2250 Euro.