Winnenden

Europa braucht eine Vision

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Kärcher-Chef Hartmut Jenner (links) und der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal sprachen am Freitagabend bei der Europa-Union in Winnenden, was der Brexit für Deutschland und Baden-Württemberg bedeuten könnte. © Palmizi / ZVW

Winnenden. Claus Paal wertet das Brexit-Votum als Weckruf. Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht allerdings keine Alternative zu einem vereinten Europa, sagte er bei einer Veranstaltung der Europa-Union in Winnenden. Kärcher-Chef Hartmut Jenner erklärte: „Die EU muss sich erklären, für was sie steht.“

Video: Harmut Jenner und Claus Paal zum Brexit

Hartmut Jenner, Vorsitzender der Geschäftsführung des Reinigungsherstellers Alfred Kärcher, hat den rund 300 Mitarbeitern in Großbritannien vor der Wahl einen Brief geschrieben und sie vor dem Brexit gewarnt. Jenner hätte sich gewünscht, dass auch andere Chefs von Konzernen ihren britischen Mitarbeitern die Konsequenzen eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union vor Augen geführt hätten. Für Jenner ist klar: Kärcher hätte keine zehn Millionen Euro in eine neue Niederlassung bei London investiert, wenn sie gewusst hätten, dass es tatsächlich zu einem Brexit kommt.

Noch aber sei ein Austritt nicht sicher, meinte Jenner in der anschließenden Diskussion im gut besuchten Rathaussaal in Winnenden und wies auf den Untertitel seines Vortrags hin: „Wann, wie und unter wem oder vielleicht doch nicht?“ Für den Kärcher-Chef ist klar, dass eine solche emotionalisierte Frage, wie der Austritt eines Landes aus der EU, nicht für Volksentscheide taugt. Vor allem die bildungsfernen Schichten und die Älteren hätten gegen die EU gestimmt. Wer von der Globalisierung jedoch nicht profitiert, sieht in ihr auch keinen Nutzen, wertete Paal das Votum auch als „Aufstand der Abgehängten“.

Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft auf dem Kontinent und die fünftgrößte auf der Welt, machte Jenner die Auswirkungen auf Europa klar: „Die EU verliert signifikant an Bedeutung.“ Allerdings ist die Industrie unterentwickelt. Das Handelsbilanzdefizit ist sehr hoch. Das bedeutet für deutsche Exporteure, dass sie sich auf neue Gegebenheiten einstellen müssen. Jenner rechnet mit einer Rezession in Großbritannien bereits im vierten Quartal.

Vor allem der Fall des britschen Pfundes gegenüber dem Euro macht Kärcher bereits heute Ärger. Zwar hat das Unternehmen die Währungsrisiken für die nächsten zwölf Monate abgesichert. Doch über kurz oder lang werden die Hochdruckreiniger teurer, der Absatz sinkt.

Sorgen bereiten Jenner die Austrittsverhandlungen, die sich über Jahre hinziehen könnten und die Europäische Union politisch blockieren. Er erwartet, dass die EU hart verhandeln wird, nicht zuletzt mit Blick auf die Mitgliedsländer, in denen ebenfalls Exit-Träume gären.

Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Projekt Europa auseinanderzufliegen droht, erklärt sich Jenner mit den fehlenden Visionen. „Die EU muss sich erklären, für was sie steht!“ Jenner vermisst die positiven Meldungen über Europa in den Medien. „Langfristig muss den Menschen klar deutlich werden, wo sie in ihrem täglichen Leben von der EU profitieren“, wies Jenner auf den jahrzehntelangen Frieden, die Freizügigkeit und den Wohlstand hin.

Für Claus Paal ist es immer wieder erstaunlich, welche schwachsinnigen Entscheidungen Brüssel zugetraut werden. Andererseits mische sich die Europäische Union oft genug auch in Dinge ein, die sie aus seiner Sicht nichts angehen. Sei es ein Verbot von Glühbirnen, die Größe von Kondomen oder die Leistung von Staubsaugern. Insofern sei das Brexit-Votum der Briten ein Weckruf. Ein Weckruf, der daran erinnert, dass Europa ein weltweit einmaliges Modell für den Frieden darstellt.

Paal erwartet, dass sich die Verhandlungen hinziehen könnten. Die zweijährige Austrittsfrist beginne erst, wenn Großbritannien nach Artikel 50 den Austritt erklärt. Die eigentliche Gefahr des Exit-Votums ist für Paal, dass das britische Beispiel Schule macht und weitere Mitgliedsländer austreten wollten. Umso wichtiger sei es, jetzt über den Zustand der Europäischen Union zu diskutieren und die Forderungen der EU-Gegner ernst zu nehmen.

Jetzt bloß keine „Frustfouls“ gegen Großbritannien begehen

Für die Zeit nach dem Brexit gebe es verschiedene Varianten, wie sich Europa mit Großbritannien einigt. Die Vorbilder Norwegen oder die Schweiz mit bilateralen Verträgen seien Sackgassen, so Paal. Klar ist für ihn: Es dürfe keine Rosinenpickerei geben, bei der sich Großbritannien nur die Vorteile herausnimmt, beispielsweise den gemeinsamen Binnenmarkt. Europa dürfe hingegen nun auch keine „Frustfouls“ begehen. Er, der Wirtschaftspolitiker, werde Großbritannien in der EU als wirtschaftsliberales Korrektiv vermissen. Die „sozialistisch“ denkenden Länder würden gestärkt.

Hart ins Gericht ging Paal mit dem britschen Premierminister Cameron und dem konservativen Brexit-Befürtworter Johnson. Dass sie sich nun, nach dem Brexit, vom Acker machen, sei feige und verantwortungslos.

Zumal Johnson eigentlich gar nicht aus der EU austreten, sondern bloß Cameron schädigen und in der Downing Street 10 beerben wollte.

„Europa ist nicht nur eine ökonomische Idee, sondern eine Wertegemeinschaft, die Frieden gebracht hat“, sagte Paal. Mit Blick auf das überwiegend weißhaarige Publikum sagte er, dass jeder, der hier sitze, noch die Grenzen in Europa erlebt habe. „Die europäische Idee lebt. Auch wenn es jetzt einen Rückschlag gab.“

Brexit

Brexit ist die Abkürzung für „Britain + Exit“. Ende Juni haben sich die britschen Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent knapp für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. Großbritannien, seit 1973 Mitglied der damaligen EWG, hat seit jeher eine von Distanz geprägte Haltung zu Europa. Nicht zuletzt unter der Premierministerin Margret Thatcher („I want my money back!“) holte sich Großbritannien zahlreiche Sonderrechte heraus.

Im Vertrag von Lissabon ist seit 2009 der Austritt eines Mitgliedslandes geregelt. Zunächst muss die britische Regierung formell ihre Absichten gegenüber der EU erklären. Anschließend tritt Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Kraft, der zweijährige Verhandlungen über das künftige Verhältnis des Ausstiegskandidaten und der EU vorsieht. Der deutliche Fall des britischen Pfundes nach dem Brexit-Votum kann als Vorbote für die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits gesehen werden, vor allem wenn Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet.