Winnenden

Für die geplante Volkszählung: Gemeinderat ringt um Stellen-Neubesetzung

Maskenrätsel mit OB Hartmut Holzwarth
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. © ALEXANDRA PALMIZI

Das Land Baden-Württemberg möchte nächstes Jahr mal wieder die Bevölkerung, die Gebäude und die Wohnungen zählen, der letzte sogenannte Zensus fand 2011 statt. Stadt- und Landkreise und Städte mit über 30 000 Einwohnern sind dazu verpflichtet, dafür Erhebungsstellen einzurichten. Bereits im April 2020 hat sich die Stadt Winnenden aber bereiterklärt, freiwillig eine eigene Erhebungsstelle einzurichten. Wegen der Pandemie wurde das Unterfangen landesweit verschoben. Doch die 1,5 Stellen blieben im Stellenplan des Rathauses als bewilligt stehen.

Die halbe Stelle kann ab Herbst 2021 mit einer Rückkehrerin aus der Elternzeit besetzt werden. Doch als jetzt die Verwaltung an die Besetzung der Vollzeitstelle gehen wollte, die Erlaubnis brauchte fürs Angebot einer unbefristeten Stabsstellenleitung (Eingruppierung EG10/A11), stellten sich manche Gemeinderäte auf die Hinterfüße. Sie wollten, dass jemand aus dem bestehenden Rathauspersonal gesucht wird, der den Zensus übernimmt, und danach wieder auf seine bisherige Stelle zurückkehrt. „Wir kommen sonst nie zu niedrigeren Ausgaben“, argumentierte Stadtrat Andreas Herfurth (SPD) mit Blick auf ein Haushaltsminus von zehn Millionen Euro.

Seinem Antrag schlossen sich Räte der FDP-Fraktion an, auch ALi-Stadträtin Susanne Kiefer fragte kritisch nach, ob nicht Kapazität wieder frei werde, wenn die Corona-Pandemie im Herbst (hoffentlich) vorbei sei? Der Antrag ging allerdings mit acht Befürworter/-innen nicht durch. 16 Gemeinderäte und der Oberbürgermeister stimmten für die Suche nach jemandem, der sehr gut qualifiziert ist, die Stabsstelle leitet und anschließend, wenn der Zensus im Frühjahr 2023 beendet ist, auf eine andere Aufgabe im Rathaus wechselt. Dafür stimmte die Mehrheit, zwei enthielten sich, sechs Stadträte votierten mit Nein.

Holzwarth argumentierte, dass in der Verwaltung derzeit eine hohe Personalfluktuation herrsche und in vielen Ämtern Leute fehlten. Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen liege momentan bei einem halben Jahr, was den derzeit 60 Bauherren Geduld abverlange. Dazu werden für die Kontaktnachverfolgung Sieben-Tage-Schichten gefahren, was zu Überstunden führe. Niemand sitze tatenlos herum im Rathaus. „Wir gehen seit einem Jahr ohne eine zusätzliche Stelle durch die Pandemie“, betonte Holzwarth.

„Statistik ist nichts, was man nebenher macht“, pflichtete Stadtrat Christoph Mohr (ALi) bei. Wer eine unbefristete Stelle biete, habe zudem die besten Chancen auf gute Bewerber, außerdem sagte OB Holzwarth, dass die eigene Erhebungsstelle Winnenden mit seinen rund 28 000 Einwohnern tatsächlich auch mehr Geld in die Kasse spülen könne. Jeder „fehlende“, also durch Schätzung nicht erfasste Einwohner wirke sich über die nächsten zehn Jahre mit insgesamt 100 000 Euro bei der Finanzzuweisung des Steueranteils aus.

Das Land Baden-Württemberg möchte nächstes Jahr mal wieder die Bevölkerung, die Gebäude und die Wohnungen zählen, der letzte sogenannte Zensus fand 2011 statt. Stadt- und Landkreise und Städte mit über 30 000 Einwohnern sind dazu verpflichtet, dafür Erhebungsstellen einzurichten. Bereits im April 2020 hat sich die Stadt Winnenden aber bereiterklärt, freiwillig eine eigene Erhebungsstelle einzurichten. Wegen der Pandemie wurde das Unterfangen landesweit verschoben. Doch die 1,5 Stellen

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