Winnenden

Geldstrafe für verschuldeten Reichsbürger

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Winnenden. Ein der Reichsbürgerszene zuzuordnender Rentner ist am Montag zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt worden. Beim Versuch, einen Haftbefehl zuzustellen, packte der große Mann einen Gerichtsvollzieher zweimal an der Schulter und versuchte ihn, erst aus der Wohnung, dann aus dem Schlafzimmer zu drängen.

Schon bei der ersten Verhandlung Anfang April war klargeworden, dass der Winnender dem ursprünglichen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte widersprochen hatte, um quasi auf „öffentlicher Bühne“, also im Gerichtssaal, seine Interpretationen von Grundgesetz, Beamtentum, Verfassungsmäßigkeit und Bürgerrechten vorführen zu können. Dass er mit dem Gerichtsvollzieher gerangelt hatte, bestritt er indes gar nicht. Stattdessen versuchte er, mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter und mehreren Anträgen, die allesamt für unzulässig erklärt werden konnten, Zeit und Aufmerksamkeit für seine Sache zu gewinnen.

Rentner und Gerichtsvollzieher kannten sich

Offenbar hat der Rentner aber schon länger finanzielle Probleme, denn er und der Gerichtsvollzieher kannten einander von anderen „Besuchen“. Dass man sich der Schulden schämt beziehungsweise jemanden, der um 7.30 Uhr mit einem Haftbefehl an der Tür klingelt, nicht herzlich hereinbittet, dafür hatten Richter und Staatsanwalt durchaus Verständnis. Nicht aber dafür, dass der Winnender handgreiflich wurde und dies fadenscheinig mal damit begründete, der Gerichtsvollzieher habe seinen Dienstausweis nicht gezeigt, mal damit, jener sei gar kein Beamter – was definitiv nicht stimmt.

Finanzielle Situation und Geburtsdatum vor Gericht nicht verraten

An besagtem Julitag war der Gerichtsvollzieher da, um den Winnender zu zwingen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Meist tun Schuldner dies, salopp gesagt, weil noch etwas bei ihnen zu holen ist. Der Gerichtsvollzieher könnte dann Teile der Rente in Raten pfänden, bis die Schulden abbezahlt sind. Ganz mittellos steht der Angeklagte offenbar nicht da, konnte er sich doch eine Rechtsanwältin leisten und fuhr mit einem Auto in den Hof hinter dem Amtsgericht. Seine finanzielle Situation verriet er vor dem Gericht aber genausowenig wie sein Geburtsdatum (wir haben am 25. April berichtet). Staatsanwalt und Richter schätzten also die finanziellen Verhältnisse und setzten den Tagessatz etwas höher als den für Sozialhilfeempfänger an, auf 15 Euro.

"Sie sollten einfach Ihre Schulden zahlen"

„Schade, dass Sie sich nicht bei dem Gerichtsvollzieher entschuldigt haben“, begründete Richter Dautel sein Urteil, „außerdem sind sie wegen zwei Beleidigungen einschlägig vorbestraft – sonst hätte ich es bei einer Verwarnung belassen.“ Nach der Beweisaufnahme habe er keine Hoffnung, dass der nächste Besuch des Gerichtsvollziehers anders ablaufe, so der Richter. Dautel führte weiter aus: Das Schubsen und an der Schulter Packen, dieser „Widerstand gegen einen Amtsträger wird sogar milder bestraft, als gegen einen Nicht-Amtsträger: Weil berücksichtigt wird, dass sich der Bürger in einem psychischen Ausnahmezustand befindet.“ Gleichwohl hat jeder, der seine Arbeit macht, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. „Sie sollten einfach Ihre Schulden zahlen“, seufzte der Staatsanwalt.