Winnenden

Gericht: Landrat darf den Verkauf des Artemisia-Kräutertees in Winnenden stoppen

Artemisia Annua
Dr. Hans-Martin Hirt auf einem Artemisia-Feld in der Nähe von Winnenden. © Benjamin Büttner

Für die vielen hundert Fans des Kräutertees Artemisia wird es schwierig: Das Kraut aus Winnenden darf wirklich nicht mehr verkauft werden. Dem Landrat ist es nicht nur erlaubt, den Verkauf zu stoppen, er ist sogar verpflichtet dazu. Er hat keinen Ermessensspielraum, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch fest.

Geklagt hatte der Winnender Apotheker Dr. Hans Martin Hirt zusammen mit dem Verein Anamed und der Handelsfirma Teemana im August. Die Frage war: Darf ein Tee aus der Pflanze Artemisia Annua Anamed (einjähriger Beifuß) verkauft werden, ohne gemäß der Novel-Food-Verordnung der EU geprüft und zugelassen zu sein?

Das Kraut ist uralt, gilt aber als neuartiges Lebensmittel 

Das Landratsamt hatte rund ein Jahr zuvor der Winnender Firma Teemana den Verkauf des Tees verboten. Aus der Sicht des Landratsamts geht es um Verbraucherschutz: „Die Novel-Food-Verordnung untersagt den Verkauf von neuartigen, noch nicht geprüften und zugelassenen Lebensmitteln.“

Den Nutzern des Artemisia-Tees geht es eigentlich ganz gut

Das haben die Mitglieder und Freunde von Anamed und deren Vorsitzender Dr. Hans-Martin Hirt noch nie eingesehen. Ihnen leuchtet auch nicht ein, dass man Verbraucher, die den Tee gerne regelmäßig trinken und sich damit pudelwohl fühlen, vor diesem Erzeugnis der Natur unbedingt schützen muss. Die Firma Teemana, die dem Tee gesundheitsfördernde Wirkungen zuspricht, hatte gegen das Verbot des Landratsamtes Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Stuttgart Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Dieser Antrag wurde nun am 24. November vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Damit wurde im gerichtlichen Eilverfahren bestätigt, dass das Landratsamt gemäß geltendem EU-Recht sogar verpflichtet war, gegen den Vertrieb des von vielen hochgeschätzten Tees vorzugehen.

Das Landratsamt muss in diesem Fall tun, was die Europäische Union vorschreibt. „Nach der Feststellung dieses Verstoßes war das Landratsamt des Rems-Murr-Kreis unionsrechtlich zum Einschreiten verpflichtet. Ein Entschließungsermessen räumt die Vorschrift den zuständigen Behörden nicht ein“, heißt es in dem Beschluss.

Ausdrücklich verboten ist das "Inverkehrbringen" 

Das Landratsamt hatte im Verlauf der Auseinandersetzung mehrfach betont, dass die Verordnung klar regelt, dass ein neues, nicht zugelassenes Lebensmittel nicht ohne weitere Prüfung vertrieben werden darf. Ziel der Verordnung sei der Verbraucherschutz, den auch das Gericht in seinem Beschluss als wichtiger bewertet als das wirtschaftliche Interesse von Teemana, den Tee zu verkaufen. Die Juristen im Landratsamt genauso wie im Verwaltungsgericht hantieren immer mit einem Wort: „Inverkehrbringen“. Die Winnender Firma Teemana verkauft das Heilkraut. Sie bringt es also in den Verkehr, und das lässt die Europäische Union nicht zu. Das widerspricht dem geltenden Recht. „Angesichts des mit der Verordnung (EU) 2015/2283 bezweckten Schutzes der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger durch den freien Verkehr mit unbedenklichen und gesunden Lebensmitteln überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Unterbindung des Inverkehrbringens des Produkts „Artemisia Annua Anamed“ das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin daran, ihr Produkt weiterhin vertreiben zu dürfen“, so die Stuttgarter Verwaltungsrichter wörtlich in ihrer Urteilsbegründung.

Ist das Zwangsgeld von 500 Euro gegen die Teeverkäufer angemessen?

Ist es dann auch okay, dass das Landratsamt den Teeverteilern ein Zwangsgeld von 500 Euro abverlangt? Ja, das ist auch in Ordnung, wenn man das Urteil des Verwaltungsgerichts genau liest. Ein Zwangsgeld von 500 Euro dürfte „voraussichtlich nicht zu beanstanden sein“.

Gegen den Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts kann jetzt noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Aber ist es sinnvoll, dass Landratsamt und Dr. Hirt auf diese Art weiterstreiten? Gibt es keine anderen Wege? „Wir sind bereit, mit Teemana und mit Dr. Hans-Martin Hirt im Gespräch zu bleiben und ihn im Zulassungsverfahren von Artemisia Annua Anamed zu unterstützen, soweit dies möglich ist“, versichert das Landratsamt in einer Presseerklärung.

Dr. Hirt erklärte auf Anfrage: „Eine außergerichtliche Einigung wäre in unserem Sinne.“ Es habe vor dem Urteil bereits ein Gespräch gegeben und es werde ein weiteres in der nächsten Woche stattfinden. Das Ziel von Hirt und Anamed bleibt: „Wir wollen, dass dieser Tee jederzeit auf der ganzen Welt verfügbar ist, und wir wollen aus dem Teeverkauf keinen Gewinn erzielen müssen, den wir bräuchten, um ein Antragsverfahren für Lebensmittel oder gar für Arzneimittel zu finanzieren.“

Artemisia-Kräutertee stärkt wahrscheinlich die Immunkräfte, ist aber sicher kein Genuss

Das Heilkraut Artemisia Annua wird in China seit über tausend Jahren als Arznei eingesetzt. Der Winnender Apotheker Dr. Hans-Martin Hirt verbreitet dieses Heilkraut in armen Ländern, damit die Bevölkerung, die keine industriell gefertigten Arzneimittel bezahlen könnte, selbst das Heilkraut anpflanzen und ernten kann. Im Raum Winnenden wachsen auf Feldern und in Privatgärten viele Artemisiapflanzen. Anamed verkauft den Tee an Verbraucher, die sich von ihm eine immunstärkende Wirkung versprechen. Keinesfalls trinken sie den Tee zum Genuss. Er schmeckt nämlich scheußlich bitter.

Für die vielen hundert Fans des Kräutertees Artemisia wird es schwierig: Das Kraut aus Winnenden darf wirklich nicht mehr verkauft werden. Dem Landrat ist es nicht nur erlaubt, den Verkauf zu stoppen, er ist sogar verpflichtet dazu. Er hat keinen Ermessensspielraum, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch fest.

Geklagt hatte der Winnender Apotheker Dr. Hans Martin Hirt zusammen mit dem Verein Anamed und der Handelsfirma Teemana im August. Die Frage war: Darf ein Tee aus

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