Winnenden

Glücksspiel ohne Erlaubnis: Ex-Betreiber von Spielhalle in Winnenden vor Gericht

spielo
Spielautomaten. © Pixabay

Mehr als sieben Jahre lang hat ein Glücksspielunternehmer in Winnenden seine Spielhalle ohne Erlaubnis betrieben – unter den Augen des Ordnungsamts. Jetzt sollte er zumindest für einen Bruchteil dieser Zeit bestraft werden und viel Geld bezahlen. Doch der finanziell offenbar ruinierte Mann legte Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein – und hatte in der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen einige gute Argumente auf seiner Seite. Die 10.000 Euro, die er jetzt zur Einstellung des Verfahrens zahlen muss, liegen weit unter den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft.

Verschärftes Glücksspielgesetz aus dem Jahr 2012

Jahrelang sind in Winnenden zahlreiche Spielhallen betrieben worden, die eigentlich längst hätten schließen müssen, nachdem das Glücksspielgesetz im Jahr 2012 verschärft worden war. Seither gilt ein Mindestabstand von mindestens 500 Metern zu Jugendeinrichtungen und anderen Spielhallen. Von einst rund 20 Spielotheken in Winnenden dürfen heute nur noch vier weiterbetrieben werden. Doch lange Zeit hatte die Gesetzesänderung im Kampf gegen Spielsucht kaum spürbare Auswirkungen. Erst in den vergangenen Jahren, in denen Fristen ausliefen und abschließende Gerichtsurteile gefällt wurden, hat sich das geändert.

Für den Winnender Angeklagten, der seine Spielhalle erst kurz vor der Gesetzesänderung vor rund zehn Jahren eröffnet hat, war die Betriebserlaubnis bereits im Juli 2013 ausgelaufen. Das hatte ihm die Stadtverwaltung Winnenden schon im Mai 2012 angekündigt, wie ein Mitarbeiter des Ordnungsamts im Zeugenstand des Amtsgerichts Waiblingen berichtet. Er habe dem Unternehmer damals mitgeteilt: „Sie müssen damit rechnen, dass der Betrieb mit Ablauf 30. Juni 2013 unzulässig wird.“ Doch dieser wollte es offenbar darauf ankommen lassen, die Halle mit dem halben Dutzend Spielautomaten auch ohne neue Betriebserlaubnis weiterzubetreiben.

Er kam damit zunächst auch durch – weil das neue Recht auf wackeligen Beinen stand. Der Winnender und zahlreiche andere Glücksspielveranstalter klagten gegen die Verschärfung des Gesetzes beziehungsweise die Auswirkungen daraus. Im Winnender Rathaus traute sich deshalb niemand, die Schließungen tatsächlich durchzusetzen.

Ordnungsamt* macht keinen Unterschied zwischen erlaubt und illegal

Stattdessen machte das Ordnungsamt weiter keinen Unterschied zwischen den rechtmäßig betriebenen oder noch unter Bestandsschutz stehenden Einrichtungen und denen, für die eigentlich gar keine Erlaubnis mehr vorlag. Der Ordnungsamtsmitarbeiter gibt vor Gericht zu, die Stadt habe sich vor Schadensersatzforderungen gefürchtet.

Der ehemalige Spielhallenbetreiber sagt aus, er sei regelmäßig kontrolliert worden, habe der Stadt zum Beispiel nachweisen müssen, dass er seine Mitarbeiter zu Fortbildungen schickte, bei denen sie lernten, Suchtverhalten zu erkennen und einzuschreiten. Auch Steuereinnahmen hat er der Stadt in dieser Zeit weiter beschert.

Behörden wussten vom Weiterbetrieb

Wenn also das Rathaus den Betrieb seiner Spielhalle ganz offensichtlich akzeptiert und nie eine Schließungsverfügung ausgesprochen hat, warum sollte er dafür belangt werden? So argumentierten der Mann und sein Verteidiger.

Da ist was dran – weiß auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Auf Anfrage erklärt Pressesprecherin Melanie Rischke: „Eine tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit ergibt sich in diesen Verfahren daraus, dass die Verwaltungsbehörden in der Regel den Spielhallenbetreibern zwar mitteilen, dass die Erlaubnis versagt wird, jedoch keine Untersagungsverfügung ergeht; andererseits liegen aber Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behörden vom Weiterbetrieb wussten.“ Insofern sei streitig, ob eine „aktive Duldung“ der Stadt Winnenden vorgelegen haben könnte, die Behörde sich also „widersprüchlich“ verhalten hat und der Betreiber davon ausgehen konnte, rechtmäßig zu handeln.

100 Tagessätze Geldstrafe und die Einziehung von 132.000 Euro

Ein gewisses Entgegenkommen zeigt sich deshalb schon im Strafbefehl: Darin hatte die Staatsanwaltschaft zwar eine Geldstrafe über 100 Tagessätze und die „Einziehung von Wertersatz“ in Höhe von 132.000 Euro beantragt, aber nicht die gesamte Zeit seit 2013 betrachtet, sondern nur die elf Monate zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020, also dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage des Winnenders gegen die versagte Erlaubnis endlich abgelehnt hatte, und dem Zeitpunkt, als dieser seine Halle coronabedingt geschlossen und nicht wieder aufgemacht hat.

Eine Schließungsverfügung des Ordnungsamts ist freilich erst im Jahr 2021 ergangen, auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hin.

10.000 Euro für die Einstellung - viel weniger, als der Staatsanwalt wollte

In dieser undurchsichtigen Rechtslage regt Amtsrichter Weigel am Ende eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an. So ist auch in drei weiteren, ähnlich gelagerten Prozessen gegen Winnender Spielhallenbetreiber verfahren worden.

Der Staatsanwaltschaft schwebt als Auflage eine Zahlung von bis zu 100.000 Euro vor, der Verteidiger des Angeklagten macht jedoch klar, dass bei seinem Mandanten nicht so viel zu holen sei: „Das, was er jemals gehabt haben könnte, befindet sich in den Asservaten des Finanzamts“, spielt er auf eine Pfändung an.

Zähneknirschend lässt sich der Staatsanwalt am Ende deshalb auf die maximal 10.000 Euro ein, die der Mann nach eigenen Angaben zu leisten vermag. 5000 Euro fließen an ein Kinderhospiz, 5000 Euro an die Staatskasse.

Mehr als sieben Jahre lang hat ein Glücksspielunternehmer in Winnenden seine Spielhalle ohne Erlaubnis betrieben – unter den Augen des Ordnungsamts. Jetzt sollte er zumindest für einen Bruchteil dieser Zeit bestraft werden und viel Geld bezahlen. Doch der finanziell offenbar ruinierte Mann legte Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein – und hatte in der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen einige gute Argumente auf seiner Seite. Die 10.000 Euro, die er jetzt zur

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper