Winnenden

Handy am Steuer? Polizei zeigt Transporterfahrer an, der wehrt sich vor Gericht

Handy am Steuer
Wer Auto fährt und das Handy in die Hand nimmt, riskiert eine Strafe. Mindestens 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. © ALEXANDRA PALMIZI

Ob sie einen Handscanner oder ein Handy gesehen hätten, lautete die Frage, mit der sich der Anwalt des Angeklagten und die als Zeugen geladenen Polizeibeamten in einer intensiven Diskussion vor dem Waiblinger Amtsgericht geradezu ineinander verbissen haben.

Der 32-jährige Beschäftigte eines Tabak-Handelsunternehmens war am 11. Oktober 2020 gegen 11 Uhr auf der Waiblinger Straße in seinem Dienst-Transporter unterwegs auf seiner Betreuungstour, um Kunden und Verkaufsautomaten zu versorgen. Nachdem er an der roten Ampel, vor der er gewartet hatte, wieder angefahren war, überholte ihn auf Höhe der Jet-Tankstelle ein Polizeiauto, das zuvor hinter ihm gehalten hatte, setzte sich vor ihn und forderte ihn per Lichtzeichen zum Folgen auf. Beide Fahrzeuge bogen die nächste Möglichkeit nach rechts ab und stoppten. Die zwei Polizeibeamten hielten dem Fahrer vor, dass er während der Fahrt am Steuer telefoniert hätte. Gegen den dafür erlassenen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 128,50 Euro legte sein Anwalt sach- und fristgerecht Widerspruch ein, so dass es zur Verhandlung kam.

Scheiben des Fahrzeugs sind verspiegelt

Die Scheiben des Transporters, in dem er unterwegs war, seien aus Sicherheits- und Datenschutzgründen verspiegelt, argumentierte der Fahrer, die Polizisten hätten somit weder von hinten noch beim Vorbeifahren ins Fahrzeuginnere blicken und ihn sehen können. Zudem telefoniere er nie beim Fahren. Er benutze am Steuer weder sein Privatmobiltelefon noch das dienstliche. Ersteres habe er im Fahrzeug noch nicht einmal am Mann, sondern stets unerreichbar abgelegt; und mit Letzterem könne er zudem gar keine Telefongespräche führen, sondern lediglich E-Mails verschicken.

Computerstation fest eingebaut neben dem Fahrer

Wahr sei hingegen, dass sich im Fahrzeug neben dem Fahrer fest eingebaut eine Computerstation befinde. Mit ihr halte er über GPS mit der Firmenzentrale ständigen Kontakt, um sich über den Verlauf seiner Tour, Termine und Kundenwünsche auf dem Laufenden zu halten. Dafür müsse er aber lediglich auf einen Knopf drücken. Wenn er also tatsächlich etwas in der Hand gehalten hätte, dann habe es sich um den Handscanner gehandelt, der zu dieser Station gehöre.

Polizistin ist sich ihrer Wahrnehmung ganz sicher

Die Streifenführerin hielt im Zeugenstand dagegen, sie und ihr Kollege seien so langsam an dem Transporter vorbeigefahren, dass sie sehr gut den Fahrer und sein Handy sehen konnten. Sie seien an diesem Vormittag auf einer Routine-Streifenfahrt unterwegs gewesen, und es sei „gängige Praxis“, in die Kabinen hineinzublicken, die sie passierten, da sehr viele Fahrzeuglenker an der Ampel telefonierten. Dies sei in diesem Fall problemlos möglich gewesen, da in der Waiblinger Straße kein großes Verkehrsaufkommen herrschte. Daher habe sie sehr gut erkennen können, wie der Fahrer ein schwarzes „smartphoneähnliches“ Mobiltelefon in der Hand hielt.

Es sei wesentlich kleiner gewesen als der Handscanner, den er ihnen vorzeigte, nachdem sie ihn angehalten hatten. Ob er es allerdings nur in der Hand hielt oder damit tatsächlich telefonierte, das wisse sie nicht mehr.

Benutzung jeglichen Geräts bei laufendem Motor ist verboten

Ihr Kollege konnte darauf auch keine Antwort geben. Er habe seitdem 50 bis 60 Fahrzeuge angehalten und kontrolliert, so dass er an diesen Fall nur noch eine vage Erinnerung habe, bat er um Verständnis. „Wir zeigen aber nur jemanden an, wenn wir uns über den Sachverhalt sicher sind“, versicherte er. Ganz genau wisse er jedoch, dass der Handscanner, „den der Fahrer uns als den Apparat verkaufen wollte, den er in der Hand gehalten haben will“, viel größer gewesen sei als das Handy, das seine Kollegin und er beim Vorbeifahren in dessen Hand gesehen hatten. Ob er oder seine Kollegin am Steuer gesessen seien, das wisse er auch nicht mehr. Es gebe keine feste Einteilung, man wechsle sich beim Fahren ab. Auch könne er nicht mehr sagen, ob sie den Transporter links oder rechts überholten.

Letztendlich sei es egal, ob der Angeklagte einen Handscanner oder ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, begründete Richterin Isabel Thümmel ihre Entscheidung. Beides seien elektronische Geräte, die während der Fahrt nicht benutzt werden dürfen. Allerdings hätten die Beamten nur gesehen, dass der Fahrer ein Gerät in der Hand hielt, nicht, ob er es tatsächlich benutzte.

Hat sich der Widerspruch für den Fahrer „gelohnt“?

Nachdem eine Benutzung im engeren Sinn nicht festgestellt werden konnte, müsse das Verfahren eingestellt werden. Dessen Kosten übernehme die Staatskasse, der Angeklagte beziehungsweise dessen Rechtsschutzversicherung habe seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Ob sie einen Handscanner oder ein Handy gesehen hätten, lautete die Frage, mit der sich der Anwalt des Angeklagten und die als Zeugen geladenen Polizeibeamten in einer intensiven Diskussion vor dem Waiblinger Amtsgericht geradezu ineinander verbissen haben.

Der 32-jährige Beschäftigte eines Tabak-Handelsunternehmens war am 11. Oktober 2020 gegen 11 Uhr auf der Waiblinger Straße in seinem Dienst-Transporter unterwegs auf seiner Betreuungstour, um Kunden und Verkaufsautomaten zu

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper