Haushalt 2023: Stadt Winnenden wird vom Land ermahnt

„Das Regierungspräsidium hat den Haushalt genehmigt“ – diese Nachricht hat Finanzbürgermeister Jürgen Haas am Dienstagabend in öffentlicher Gemeinderatssitzung verkündet. Das Gremium hatte den Haushaltsplan bereits am 13. Dezember 2022 beschlossen, erst jetzt, am 28. Februar, sei der Haushaltserlass des Landes eingetroffen. „Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt, die Kreditaufnahmen wurden genehmigt“, sagte Haas.

Jürgen Haas: Land macht "interessante Anmerkungen"

Das Regierungspräsidium mache darüber hinaus „interessante Anmerkungen zu unserer Finanzlage“. Heißt: „Sie rufen uns insbesondere dazu auf, dass wir unseren Ergebnishaushalt verbessern, weil wir den ja nicht ausgleichen.“

Im Erlass des Landes lesen sich diese Anmerkungen zur Deckungslücke von 8,66 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr und den Defiziten in den Jahren darauf so: „Mit Blick auf die Zukunft ist es wichtig und notwendig, dass die Stadt Winnenden bereits heute angemessene Maßnahmen zur Stärkung des Ergebnishaushalts ergreift, damit der Haushaltsausgleich künftig wieder entsprechend dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit haushaltsjahrbezogen gelingt. Nur über einen dauerhaft stabilen Ergebnishaushalt lassen sich letztendlich Kreditaufnahmen begrenzen und die Verfügbarkeit von liquiden Mittel sichern. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch eine strikte Ausgabendisziplin ist dabei unabdingbar.“