Winnenden

Hohe Schulden, steigende Kosten: Die Stadt Winnenden muss sparen – nur wo?

Winnenden
Symbolfoto. © ZVW/Gabriel Habermann

Schlimmer als gedacht steht es um die Finanzen in Winnenden. Das ist bei der Haushaltsberatung des Gemeinderats herausgekommen. Die Stadt rutscht noch tiefer ins Minus als zuletzt befürchtet, der Schuldenberg wächst noch stärker in die Höhe – voraussichtlich auf mehr als 35 Millionen Euro. Schwer belastet wird der Haushalt unter anderem durch steigende Kreis- und Finanzausgleichsumlage und deutlich höhere Personalkosten. Ein Hoffnungsschimmer: Noch ist nicht klar, in welcher Höhe die Stadt krisenbedingte Zuwendungen von Bund und Land erhält. Die Winnender überlegen aber schon einmal, wo sie sparen können. Und stoßen dabei unter anderem aufs Personal.

Das Ziel einer jeden Kämmerei ist ein ausgeglichener Haushalt. In Winnenden wird dieses Ziel in den kommenden Jahren deutlich verfehlt. Stellt man die Erträge den Aufwendungen gegenüber, steht für dieses Jahr noch ein Plus von rund 1,45 Millionen Euro unterm Strich. In den kommenden Jahren rutscht die Stadt aber dick ins Minus. Die Prognosen für den Ergebnishaushalt lauten: 2023: -9,72 Millionen Euro. 2024: -10,13 Millionen Euro. 2025: -7,21 Millionen Euro. 2026: -5,99 Millionen Euro.

Die Schulden wachsen derweil auf mehr als 35 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 an. Die Schuldenobergrenze von 16,8 Millionen Euro, die sich der Gemeinderat einst auferlegt hat, wird ums Doppelte gerissen. War noch vor wenigen Wochen vorgesehen, die 16,8 Millionen Euro im Jahr 2026 durch eine „große Sondertilgung“ wieder zu unterschreiten, so ist auch dieser gute Vorsatz bereits Geschichte: „Wir brauchen die Mittel“, sagte Kämmerin Martina Dolle am Dienstag. Es sei dann aber keine neue Kreditaufnahme mehr geplant.

Bürgermeister Haas: Kommunen haben ein „strukturelles Problem“

Ein Trost, wenn auch ein schwacher, für die Winnender: Anderen Kommunen geht es ähnlich. „Viele Kolleginnen und Kollegen sagen, sie bekommen ihren Haushalt nicht mehr genehmigt“, berichtete Finanzbürgermeister Jürgen Haas. „Da sind wir noch nicht, aber vielleicht in zwei, drei Jahren.“

Die Städte und Gemeinden haben laut Haas ein „strukturelles Problem“ beim unterfinanzierten Ergebnishaushalt. Er erwarte, „dass von Bund und Land Hilfen kommen“. Noch steht nicht fest, wie viel, der Haushaltserlass des Landes lässt auf sich warten. Haas: „Ich glaube aber nicht, dass wir zehn Millionen bekommen. Deshalb sind wir schon aufgerufen, unsere Struktur zu überprüfen und vielleicht auch unsere Geschwindigkeit, die wir in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben.“

Haas spielte damit auf die rasante Entwicklung von Neubaugebieten in Winnenden an. Hier das Tempo zu reduzieren ist für den Bürgermeister ein sinnvoller Ansatz für Einsparungen, und nicht – ein Seitenhieb in Richtung Schorndorf? –, „über Vereinszuschusskürzungen und Bäderschließungen zu diskutieren“.

Kleinvieh macht auch Mist, doch mit derartigen Anträgen hielten sich die Winnender Gemeinderatsfraktionen bei der stundenlangen Haushaltsberatung am Dienstagnachmittag zurück. Den Rotstift ausgerechnet bei Bädern, Vereinen und Kultur anzusetzen, ist nicht vorgesehen. Wobei die Diskussion um den Fortbestand des Mineralfreibads in Höfen bestimmt noch intensiv geführt werden wird und der Vorschlag der Freien Wählervereinigung, die Konzerttage auszusetzen, nur deshalb verpuffte, weil sich die Stadt mit den Sponsoren schon darauf geeinigt hat, diese nur noch alle drei Jahre zu veranstalten. Noch so ein Thema aus dieser Kategorie: Darüber, wann und in welchem Umfang die rissige Laufbahn im Herbert-Winter-Stadion saniert werden muss, soll im Dezember entschieden werden.

Illg: „Wir müssen in Zukunft versuchen, mit weniger Personal auszukommen“

Einsparpotenzial sehen die Stadträte aber offenbar beim Verwaltungspersonal. Die Personalkosten steigen im Haushalt 2023 auf voraussichtlich 33 Millionen Euro. Vor zehn Jahren, 2013, waren es noch 17,3 Millionen Euro gewesen. „Wir müssen in Zukunft versuchen, mit weniger Personal auszukommen“, findet Hans Illg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung. Diese bekam für ihren Antrag, die Kernverwaltung dürfe in Zukunft nur noch um zwei Stellen wachsen, eine deutliche Mehrheit (siehe Kommentar).

Das, obwohl Hauptamtschefin Emely Rehberger beteuerte: „Wir versuchen, nur so viele Stellen zu schaffen wie nötig“, und OB Holzwarth warnte, es blieben dann Aufgaben unerledigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Traub sagte, es brauche „Leistungseinschränkungen“ auch für die Bürger: „Vollkaskomentalität geht nicht mehr.“ Woraufhin der OB dann zur Besonnenheit aufrief: „Man darf in der jetzigen Lage nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wir wissen nicht, was noch passiert bei Bund und Land, um die Kommunen zu unterstützen. Das ist ein Punkt, der nicht nur für das Personal zutrifft, sondern auch für die ein oder andere investive Maßnahme.“ Es sei allerdings „von der Verwaltung erwartbar, dass wir uns in der Lage, in der wir sind, mit diesem Anliegen“ – sprich: zurückhaltender Personalplanung – „auch befassen. Wenn uns die Umstände überfordern, müssen wir uns wieder bei Ihnen melden“.

Der Haushalt für das kommende Jahr soll in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 13. Dezember beschlossen werden.

Schlimmer als gedacht steht es um die Finanzen in Winnenden. Das ist bei der Haushaltsberatung des Gemeinderats herausgekommen. Die Stadt rutscht noch tiefer ins Minus als zuletzt befürchtet, der Schuldenberg wächst noch stärker in die Höhe – voraussichtlich auf mehr als 35 Millionen Euro. Schwer belastet wird der Haushalt unter anderem durch steigende Kreis- und Finanzausgleichsumlage und deutlich höhere Personalkosten. Ein Hoffnungsschimmer: Noch ist nicht klar, in welcher Höhe die Stadt

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