Winnenden

Imbiss-Betreiber aus Winnenden vor Gericht: Kunden vergammelte Ware angeboten

Amtsgericht Imbiss
Frisch sollte die Ware in einem Imbiss schon sein, und natürlich der Beschreibung entsprechen. © stock.adobe.com/elxeneize

Wegen Verstoßes gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch hat die Strafabteilung des Waiblinger Amtsgerichts den Betreiber eines Imbisses in Winnenden zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro, also 1700 Euro, verurteilt. Die Lebensmittelkontrollbehörde hatte festgestellt, dass der Mann den billigsten Kuhmilchkäse als Schafskäse verkauft hat und seine Weinblätter viel zu lange eingelegt hatte.

Der 60-jährige Inhaber des Imbisses hätte es nicht auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung ankommen lassen müssen, wenn er einen Strafbefehl über 85 Tagessätze zu jeweils 50 Euro, also 4250 Euro Geldstrafe, bezahlt hätte. Weil er die Strafe vermindern wollte, nahm er sich einen Rechtsanwalt und ließ Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Vor Gericht erklärte der Inhaber des Imbisses dann, er habe in der Corona-Krise nicht so viel Einkommen, als dass er eine derart hohe Strafe bezahlen könne.

Verbraucher getäuscht und gefährdet

An den Tatvorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, den Verbraucher mit billigem Kuhmilchkäse getäuscht und dessen Gesundheit mit dem Inverkehrbringen von vergammelten Weinblättern gefährdet zu haben, hatte der Beschuldigte nichts zu bestreiten, seit die Lebensmittelkontrollbehörde am 8. April letzten Jahres in seinem Imbiss war und Proben von den vergammelten gefüllten Weinblättern ins Labor geschickt hat.

Dass in seinen auf einem Flyer und auf seiner Angebotstafel feilgebotenen Schafskäsegerichten nur der billigste Kuhmilchkäse war, musste der Kunde wegen nicht zu knapper Gewürze nicht unbedingt schmecken.

Zu seiner Entlastung ließ der Imbissbetreiber seinen Verteidiger vortragen, er habe versucht, seinen Plakatmacher zu bestellen, diesen aber nicht erreicht. Also habe er die Schafskäsegerichte auf seiner Angebotstafel mit einem Filzstift schließlich selbst durchgestrichen.

Allerdings zu spät: Denn da war die ganze Sache bei einer ganz normalen Routinekontrolle der Lebensmittelüberwachungsbehörde, die am 20. April noch einmal zur Nachkontrolle kam und immer noch keine Besserung feststellen konnte, längst aufgeflogen.

Der Vorsitzende Richter und Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach fand es nicht gerade prickelnd, dass der Angeklagte seine Kunden mit falschen Angaben über den Käse in die Irre geführt hatte. Und die Weinblätter hätten schon viel zu lange in der Lake gelegen, um noch gegessen werden zu können.

Gnädiges Amtsgericht: Geldstrafe verringert sich wegen Corona

Letztere hätte er sowieso wegwerfen wollen, verteidigte sich der Imbissbetreiber, worauf sich auch Staatsanwältin Götz fragte, warum diese dann immer noch in einer der Boxen lagen, aus denen Gerichte für Kunden zusammengestellt wurden. Im Übrigen hatte das Gericht noch ganz andere Beanstandungen von der Lebensmittelbehörde in der Akte, die nur nicht ins Strafverfahren gekommen waren.

Mit den 85 Tagessätzen aus dem Strafbefehl fand der Richter den Angeklagten folglich noch „gut bedient“, zumal dieser damit ja auch keinen Eintrag ins Vorstrafenverzeichnis bekäme. Trotz des höchst fraglichen Umgangs mit den Hygienevorschriften.

In diesem Fall aus Winnenden zeigte sich die Waiblinger Justiz am Ende lediglich zur Herabsetzung des Tagessatzes bereit, der nach einer plausiblen Erklärung für weniger Einkommen in der Corona-Krise im Urteil dann auch von 50 auf 20 Euro schrumpfte.

Bei geschätzten 1200 Euro Monatseinkommen eines Mannes, dessen Ehefrau als Reinigerin hinzuverdient, bei dem noch ein unterhaltsberechtigtes Kind im Haushalt lebt und der einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 30 000 Euro abzubezahlen hat, konnte das Waiblinger Amtsgericht nachvollziehen, dass der Familie das Geld gerade nur so zum Leben reicht.

Wegen Verstoßes gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch hat die Strafabteilung des Waiblinger Amtsgerichts den Betreiber eines Imbisses in Winnenden zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro, also 1700 Euro, verurteilt. Die Lebensmittelkontrollbehörde hatte festgestellt, dass der Mann den billigsten Kuhmilchkäse als Schafskäse verkauft hat und seine Weinblätter viel zu lange eingelegt hatte.

Der 60-jährige Inhaber des Imbisses hätte es nicht auf eine öffentliche

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