Winnenden

Jurist kippt das Bürgerbegehren

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Unterschriftenübergabe am 23. Dezember im Rathaus mit OB Holzwarth, Kurt Lander und Thomas Loosemann: Alles vergebens? © Sarah Utz

Winnenden. Das Bürgerbegehren für den Bau der Boehringerschule steht kurz vor dem Scheitern. So wie es von der Elterninitiative formuliert und von mehr als 1500 wahlberechtigten Bürgern unterschrieben wurde, ist es nach Auffassung eines Gutachters nicht haltbar. Knackpunkte sind die im Begehren genannten Baukosten und die zu schwammige Definition des Bauvorhabens.

Das Bürgerbegehren zum Bau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule mit Mensa für das Bildungszentrum II ist nach Auffassung des von der Stadt eingeschalteten Juristen, Prof. Dr. Hansjörg Birk aus Stuttgart, unzulässig. Dies hat Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth am Dienstagabend der Presse schriftlich mitgeteilt.

Was nun? Die Redaktion der Winnender Zeitung geht davon aus, dass eine Gemeinderatsmehrheit sich von dieser juristischen Einschätzung leiten lässt und keinen Bürgerentscheid in der vorliegenden Form über die Boehringer-Schule zulassen wird. Die formelle Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Begehrens obliegt dem Gemeinderat, der in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Januar darüber beraten und entscheiden wird. Der Gemeinderat hat seine Entscheidung allerdings ausschließlich an rechtlichen Maßstäben zu orientieren und hat dabei keinen Ermessensspielraum.

Juraprofessor Birk sagt, das Winnender Bürgerbegehren entspreche zwar in einigen Punkten den gesetzlichen Vorgaben, aber nicht in allen. Ausgangspunkt für die Entscheidungen des Gemeinderats sei eine erweiterte Vorplanung mit technischer Gebäudeplanung gewesen, entwickelt nach einem zuvor durchgeführten Architektenwettbewerb, und einer Kostenschätzung für den Neubau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule mit Mensa für das gesamte Bildungszentrum II. Hierfür hätten die Architekten eine Kostenschätzung erarbeitet, welche mit Baukosten von 21,9 Millionen Euro abschließt. Bei weiteren Gesprächen mit den Architekten und Fachplanern sei deutlich geworden, dass eine gewisse Kostenersparnis auf bis zu 19,5 Millionen Euro durch eine sparsamere Materialauswahl möglich wäre, eine weitere Kostenersparnis aber nur durch eine deutliche Reduzierung des Bauvolumens erfolgen kann. Dies bedeute, dass ein Schulneubau mit Mensa nach den vorliegenden Plänen, welche nur den tatsächlich für die Schule notwendigen Bedarf enthält, nicht für einen wesentlich geringeren Kostenaufwand erstellt werden könne.

Vorhaben im Begehren „nicht hinreichend definiert“

Bei dem Bürgerbegehren mangelt es nach Aussage von Prof. Dr. Hansjörg Birk schon daran, dass es kein hinreichend definiertes Vorhaben enthält, welches mit einem Kostenaufwand von 14 Millionen Euro realisiert werden kann. Es enthält lediglich allgemeine Aussagen zu Einsparungsmöglichkeiten ohne konkrete Angaben, von welcher Planung überhaupt ausgegangen wird, durch welche eventuellen Planänderungen oder Verzichte, also bei welchem Projekt, welche Kosten oder Kosteneinsparungen zu erwarten sind, um auf den dem Bürgerbegehren zugrunde gelegten Kostenrahmen von 14 Millionen Euro zu kommen.

Keine ausreichenden Kostendeckungsvorschläge

Darüber hinaus enthalte das Bürgerbegehren keinen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vorschlag über die Deckung der Kosten. Ein Bürgerentscheid, der mit dem Bürgerbegehren verfolgt würde, hätte die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses. Er müsste deshalb alle Anforderungen, die an einen Gemeinderatsbeschluss zu stellen sind, erfüllen; dazu gehöre zwingend auch die Finanzierbarkeit. Deshalb muss ein Bürgerbegehren auch einen Vorschlag enthalten, wie die Aufwendungen, die mit dem begehrten Vorhaben verbunden sind, durch Mehreinnahmen (vor allem Steuererhöhungen), Schuldenaufnahme oder realisierbare Einsparvorschläge finanziert werden können.

Der Verweis auf einen in der Finanzplanung enthaltenen Kostenansatz, welchem bei der Ermittlung und Einplanung noch keine Architektenplanung und Kostenschätzung zugrunde lag, und welcher zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens inzwischen überholt war, genüge den Anforderungen nicht. Nachdem es dem Bürgerbegehren bereits an diesen grundlegenden Erfordernissen mangelt, muss es nach Auffassung von Prof. Dr. Birk zur Unzulässigkeit führen.

Regierungspräsidium wird vor der Entscheidung noch gehört

Die Stadtverwaltung Winnenden wird auf der Grundlage der Empfehlung von Prof. Dr. Hansjörg Birk für die anstehende Beratung und Beschlussfassung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Gemeinderat am 31. Januar 2017 sich nochmals mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde besprechen, um im Gemeinderat abschließend zu einer rechtsicheren Entscheidung zu kommen.

Was bisher geschah

Juli 2014: Bürgermeister Norbert Sailer sagt: „Das Geld für die Schule ist da.“

August 2015: In einem Interview mit unserer Zeitung taxiert OB Hartmut Holzwarth die Kosten für den Schulneubau auf 14 Millionen Euro.

23. Juni 2016: Die Kostenschätzung von 21,9 Millionen Euro ist bekannt geworden.

28. September 2016: „Stadt gibt Boehringer-Schule auf“ schreibt unsere Zeitung, nachdem der Gemeinderat Verhandlungen zur Schulfusion mit Schwaikheim beschlossen hat.

23. Dezember 2016: Elterninitiative übergibt mehr als 1500 gültige Unterschriften für die Schule.

Juli 2014: Bürgermeister Norbert Sailer sagt: „Das Geld für die Schule ist da.“

August 2015: In einem Interview mit unserer Zeitung taxiert OB Hartmut Holzwarth die Kosten für den Schulneubau auf 14 Millionen Euro.

23. Juni 2016: Die Kostenschätzung von 21,9 Millionen Euro ist bekannt geworden.

28. September 2016: „Stadt gibt Boehringer-Schule auf“ schreibt unsere Zeitung, nachdem der Gemeinderat Verhandlungen zur Schulfusion mit Schwaikheim beschlossen hat.

23. Dezember 2016: Elterninitiative übergibt mehr als 1500 gültige Unterschriften für die Schule.