Konflikt ums Wunnebad in der Haushaltsdebatte des Gemeinderats

Kann man einem Haushaltsplan zustimmen, wenn darin indirekt eine Rieseninvestition von 24 Millionen Euro ins Wunnebad verankert ist? Kann man den Plan billigen, obwohl darin Abstriche beim Klimaschutz eingebaut sind? Kann man ihn durchwinken, auch wenn die Stadt nach einem Sozialbauprinzip handelt, das den Käufern von Eigentumswohnungen höhere Preise abverlangt, um damit Sozialwohnungen teilweise mitzufinanzieren? Man kann. Der Winnender Gemeinderat hat diese Woche mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2021 pünktlich vor Beginn des neuen Jahrs beschlossen, was in diesen wechselhaften Zeiten schon eine Besonderheit ist.

SPD-Fraktionschef stimmt gegen den Haushaltsplan: Zu viel Geld fürs Wunnebad

Aber einfach war es nicht. Am Schluss aller fünf Haushaltsreden machte SPD-Sprecher Andreas Herfurth klar, wo der Sprengstoff in diesem Haushaltsplan steckt. Dass die Stadt zusammen mit den Stadtwerken 24 Millionen Euro in den Umbau des Wunnebads investiert, will Herfurth nicht mittragen. „Wir haben im Wunnebad ein jährliches Defizit von zwei Millionen Euro. Dass jetzt Millionen für eine Attraktivierung ausgegeben werden und dann noch ein höheres jährliches Defizit dabei herauskommen wird, können wir nicht verantworten. Wir lehnen diesen Haushalt ab.“ Diese Drohung machte Herfurth bei der Abstimmung wahr und stimmte mit Nein. Weitere zwei Stadträte enthielten sich der Stimme. Alle anderen stimmten mit Ja, auch wenn sie in einzelnen Feldern ihre Bedenken hatten.

FWV: Ein Sparvorschlag würd eine Schulhofsanierung verschieben

So rundum wohl ist es auch den Freien Wählern nicht bei der Wunnebad-Erweiterung. Leonie König hielt für die FWV die Haushaltsrede und bestand darauf, dass bei Bedarf die Wunnebadsanierung in einzelne Bauabschnitte eingeteilt und manche Abschnitte auf später verschoben werden. Aber im Prinzip befürworten die Freien Wähler die Investition. Ein Sparvorschlag von ihnen war dann: Die Stadt könnte die Sanierung des Schulhofs im Bildungszentrum I verschieben. „Bewusst muss uns allen sein, dass der aktuelle Haushaltsplan in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung nicht optimal ist, aber dank der Kompensationsmittel des Bundes und des Landes doch noch einigermaßen stabil“, erklärte Leonie König. Die Freien Wähler stimmten dem Plan zu.

CDU: Kompromisse im Klimaschutz aber Ja zur Wunnebadsanierung

Siegfried Lorek bekannte sich ausdrücklich zur Wunnebadsanierung: „In der CDU-Fraktion sind wir der Ansicht, dass wir auch in dieser finanziell schwierigen Zeit nicht an der Substanz sparen dürfen.“ Sanierung und Erweiterung des Bads seien wichtig. „Das Wunnebad ist ein Pfeiler der Lebensqualität in unserer Großen Kreisstadt. Ohne eine Sanierung würde das Bad mittelfristig geschlossen werden müssen.“ Im Klimaschutz plädierte Lorek für Kompromisse. Seine Auffassung: Manchmal bringe eine Sanierung von Altbauten einen größeren Klimaeffekt als die Investition in allerhöchste anstatt hohe Energiestandards bei Neubauten. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan zu.

ALi: In  Tübingen soll die ganze Stadt klimaneutral werden, in Winnenden nur die Stadtverwaltung

Auch von der ALi kam Zustimmung zum Haushalt, obwohl sie im Punkt Klimaschutz unzufrieden ist mit der Winnender Politik. Die Stadt strebe für 2040 eine klimaneutrale Stadtverwaltung an, erklärte Christoph Mohr. Das ist ein konkretes Ziel. Aber Mohr kennt andere Städte, die ganz andere konkrete Ziele haben. Als Beispiel nannte er Tübingen.

Dort soll bis 2030 die ganze Stadt (nicht nur die Verwaltung) klimaneutral werden. Andererseits lobte Mohr die finanzielle Situation von Winnenden: „Wir haben im achten Jahr eine Nullverschuldung in Winnenden, obwohl eine Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro angesetzt war.“ Und er freut sich ausdrücklich über einen Posten im Haushaltsplan: dass im nächsten Jahr der Schulhof im Bildungszentrum I umgebaut werden soll.

FDP: Teure Sozialwohnungen 

Nicole Steiger (FDP) machte sich in ihrer Haushaltsrede viele Gedanken um die Corona-Pandemie und deren Folgen, überlegte bereits, ob die düsteren Aussichten im Einzelhandel dazu führen könnten, dass mehr Wohnraum in der Innenstadt entstünde und der Flächenverbrauch geringer würde, und ging dann schnell zum FDP-Lieblingsthema Sozialbauprinzip über. „Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die gerade eine neue Wohnung kaufen wollen, im Schnitt noch mal circa 15 000 Euro draufzahlen müssen, bei sowieso schon extrem hohen Kaufpreisen.“ Dieses Geld bekomme die Stadtbau für den „Bau von überteuerten Sozialwohnungen“. Man dachte schon, die FDP könnte deswegen den Haushalt der Stadt ablehnen. Aber Nicole Steiger kündigte an: „Wir lehnen deshalb den Haushalt des Eigenbetriebs Stadtbau ab.“ Dem städtischen Haushalt stimmte sie zu.