Winnenden

Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter in Winnenden? Anwohner haben Fragen

ZfP
Das Zentrum für Psychiatrie in Winnenden. © ALEXANDRA PALMIZI

Bekommt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) einen Maßregelvollzug? Die Stadtverwaltung ist damit beauftragt, einen Vertrag mit dem Sozialministerium auszuhandeln. Pläne für das ZfP-Gelände (Kosten in zweistelliger Millionenhöhe) liegen auf dem Tisch. Suchtkranke Straftäter könnten dort einen Teil ihrer Strafe absitzen. Zu beachten dabei: Ein Maßregelvollzug ist keine Vollzugsanstalt. Die Insassen sind somit also keine Häftlinge, sondern Patienten. Je nach Erfolg der Therapie erhalten sie mehr Freiheiten.

Ein emotionales Thema, besonders für diejenigen, die in der Umgebung wohnen. Besorgte Anwohner haben der Stadtverwaltung eine ganze Reihe an Fragen geschickt. Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth und ZfP-Verantwortliche haben Antworten geliefert und diese auch an unsere Redaktion geschickt. Wir fassen zusammen.

Kommt ein anderer Standort für den Maßregelvollzug infrage?

Sieben von acht Zentren für Psychiatrie im Land Baden-Württemberg haben einen Maßregelvollzug, nur Winnenden bisher nicht. Nahe dran am geplanten Standort wären vor allem die Bewohner der Albert-Schweizer-Straße. „Insgesamt wohnen dort direkt angrenzend 13 Familien, welche alle Kinder haben und den Park als Freizeitanlage nutzen“, schreibt ein Anwohner unter anderem. Zudem gibt es einen Vorschlag vom ehemaligen ZfP-Leiter Hermann Fliß, den Maßregelvollzug an einer anderen Stelle, und damit weiter entfernt vom Wohngebiet, zu errichten.

Die ZfP-Verantwortlichen haben in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zugesagt, die Pläne noch einmal durchzugehen und prüfen zu wollen, was auf dem Gelände möglich ist. „Das ist jedoch keine Zusage für einen anderen Standort, sondern für die erneute Prüfung“, schreibt Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Außerdem seien die Gebäude nach jetzigem Stand nicht nur vier Meter entfernt vom Wohngebiet geplant, wie es von Seiten mancher Anwohner heißt. „Nur das Grundstück ist vier Meter von einigen Anwohnern entfernt. Es geht immer um Gebäudeabstände, die rund 15 bis 20 Meter, allein aus städtebaulichen und baurechtlichen Gründen, betragen werden“, erklärt der OB.

Ist der Albert-Schweizer-Kindergarten zu nah am geplanten Maßregelvollzug?

Das Argument, wonach der Standort für einen Maßregelvollzug aufgrund der Nähe zum Albert-Schweizer-Kindergarten nicht geeignet ist, lässt Holzwarth nicht gelten. Es gebe schließlich in jede Richtung Schulen und Kitas, mit der Kita am Schloss sogar eine Einrichtung auf dem ZfP-Gelände selbst. „Das ist - mit Verlaub - daher kein tragfähiges Argument“, wird der Oberbürgermeister deutlich.

Erhöht sich durch den Maßregelvollzug die Drogenkriminalität in Winnenden?

Werden die Pläne umgesetzt, könnten 50 bis 75 Patienten zusätzlich nach Winnenden kommen. Holzwarth erklärt, dass das Land die Zahl von 75 Betten zuletzt konkretisiert hat. Wer einem Maßregelvollzug zugeordnet wird, entscheiden Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Das ZfP hat darauf keinen Einfluss. Stellt sich vor Ort jedoch heraus, dass die Einschätzung falsch war, werden die Patienten verlegt.

Das Therapiekonzept erlaubt den frisch eingezogenen Patienten zwar einen Freigang, anfangs jedoch nur kurz. Bei Erfolg ist ein zunehmend längerer Freigang möglich. Bei Misserfolg drohen Therapieabbruch und die Rückverlegung in eine Justizvollzugsanstalt. In seltenen Fällen komme es vor, dass Freigänger nicht zurückkehren und somit flüchtig sind. Entwichene Patienten würden sich in der Regel jedoch nicht in der Nähe der Klinik aufhalten, sondern das Weite suchen, meist alte Netzwerke anzapfen.

Holzwarth erklärt, dass zur Kontrolle der Therapie auch ein Drogen-Screening gehört. Kann Drogenmissbrauch nachgewiesen werden, kommt es ebenfalls zum Therapieabbruch. „Daher werden weder Spritzen noch Beschaffungskriminalität noch andere übliche Nebeneffekte des Drogenkonsums sich in Winnenden durch Freigänger niederschlagen“, schreibt der Oberbürgermeister.

Wie hoch ist die Gefahr eines Ausbruchs aus dem Maßregelvollzug?

Sorgen hat ein weiterer Anwohner auch vor Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug. Schließlich ist vier Männern im vergangenen Jahr die Flucht aus dem Maßregelvollzug der psychiatrischen Klinik in Weinsberg gelungen. Der Fall hatte damals bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die Verantwortlichen des ZfP erklären zu den Schutzmaßnahmen, dass die Pläne eine Außensicherung am Gebäude vorsehen. Dies werde mit der Stadt abgestimmt und müsse dabei nicht wie „Guantanamo“ wirken, sondern für eine sichere Schließung sorgen.

Die Stadt Winnenden hat sich außerdem zu den Ausbrüchen an die Stadt Weinsberg gewandt und eine Bewertung der Vorkommnisse erhalten. Diese seien aus deren Sicht für die Stadt Weinsberg glimpflich verlaufen.

Am Sicherheitskonzept des ZfP hat die Stadt Winnenden keine Zweifel, sieht einen Maßregelvollzug nicht als zusätzliches Risiko. Auch nicht für Schulkinder, die im Alltag das ZfP-Gelände betreten. „Es ist nicht nur zu verantworten, sondern es ist insgesamt ein sehr unproblematisches Miteinander“, heißt es zur bisherigen Situation.

Dies erwarte man auch vom Maßregelvollzug. Ängste und Sorgen der Anwohner und Bürger wolle man in jedem Fall ernst nehmen.

Werden die Winnender aus dem Schlosspark vertrieben?

Auch die Sorge, der Schlosspark, „die grüne Oase“ der Stadt, könne weiter verdichtet werden oder das Klientel des Maßregelvollzugs vertreibt die Winnender Besucher aus dem Park, treibt die Menschen um. „Das erwarten wir nicht, uns ist der sorgsam gepflegte Park mit seinen alten Gebäuden und dem wertvollen Baumbestand als grüne Lunge in der Innenstadt, neben dem Stadtfriedhof und den Bachauen des Zipfel- und Buchenbachs, ebenfalls sehr wichtig“, heißt es dazu.

Bekommt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) einen Maßregelvollzug? Die Stadtverwaltung ist damit beauftragt, einen Vertrag mit dem Sozialministerium auszuhandeln. Pläne für das ZfP-Gelände (Kosten in zweistelliger Millionenhöhe) liegen auf dem Tisch. Suchtkranke Straftäter könnten dort einen Teil ihrer Strafe absitzen. Zu beachten dabei: Ein Maßregelvollzug ist keine Vollzugsanstalt. Die Insassen sind somit also keine Häftlinge, sondern Patienten. Je nach Erfolg der Therapie erhalten sie mehr

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