Winnenden

Maßregelvollzug in Winnenden: Neue Standorte sollen im Januar vorgestellt werden

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Das Zentrum für Psychiatrie hat offenbar im Schlosspark zwei neue Standortoptionen für einen Maßregelvollzug gefunden. © Alexandra Palmizi

Die Entziehungsanstalten im Land sind heillos überfüllt. Immer wieder müssen suchtkranke Straftäter aus dem Gefängnis entlassen werden, weil sie keinen Platz im sogenannten Maßregelvollzug bekommen. Langfristig werde eine weitere solche Einrichtung in Winnenden dringend benötigt – das hat Sozialminister Manfred Lucha persönlich den Winnender Gemeinderäten eingebläut, Mitte Dezember, hinter verschlossenen Türen. Dabei hat das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) dem Gremium auch zwei neue Standortoptionen im Schlosspark präsentiert. Der Öffentlichkeit sollen sie Ende Januar vorgestellt werden.

Mehr als 30 verurteilte Kriminelle mussten in diesem Jahr freigelassen werden

33 verurteilte Straftäter sind laut einem aktuellen Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) in diesem Jahr wegen zu langer Wartezeit auf einen Therapieplatz freigelassen worden. 2021 waren es 35. Längst haben die Einrichtungen Alarm geschlagen: Einzelzimmer werden doppelt belegt, Betten stehen auf den Gängen. Die Geschäftsführerin der Kliniken in Winnenden, Weinsberg und Wiesloch hat unserer Redaktion im Oktober berichtet, in Wiesloch würden 300 Patienten behandelt – bei einer Kapazität von 250 Betten. Unhaltbare Zustände.

Entlastung sollen neben einer (gegen den Widerstand der Stadt Heidelberg forcierten) Übergangslösung im Ex-Gefängnis „Fauler Pelz“ die geplanten Neubauten an den Standorten Calw und Wiesloch sowie Schwäbisch Hall bringen. Und langfristig eben auch ein Neubau in Winnenden – auch wenn sich hier auf die ersten beiden Standortvorschläge von Seiten des ZfP lauter Protest unter den Anwohnern geregt hat.

Nachdem die Optionen in der Nähe von Wohngebieten nach einem hitzigen Bürgerdialog im Oktober verworfen worden waren, hatte ZfP-Chefin Rose-Losert angekündigt: „Wir versuchen konstruktiv für Winnenden eine Lösung zu finden. Das wird aber bestimmt keine einfache Lösung. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob wir’s hinkriegen.“

Sozialminister Manne Lucha persönlich spricht im Winnender Gemeinderat vor

Wie zuvor angekündigt hat das ZfP den Gemeinderäten am 13. Dezember neue Standorte präsentiert, an denen sich die Verantwortlichen einen Maßregelvollzug vorstellen können. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es soll sich dabei nach Informationen unserer Redaktion um zwei Standorte innerhalb des Schlossparks handeln. Das hatte sich abgezeichnet – und könnte sich mit den Plänen des Klinikums für den Neubau einer modernen Sektorenstation überschneiden. Öffentlich zu den Plänen äußern wollen sich die Verantwortlichen im ZfP aber erst wieder im Januar.

Laut Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth stehen noch „nähere Informationen zum neuen Standortvorschlag innerhalb des ZfP-Geländes aus, die wir dann mit dem Gemeinderat abstimmen und danach in eine nächste öffentliche Informationsveranstaltung geben wollen“.

Was die Dringlichkeit des Vorhabens verdeutlicht: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats Mitte Dezember war offenbar auch Sozialminister Manfred Lucha zu Gast. Wie unsere Redaktion erfahren hat, soll er versucht haben, die Gemeinderäte auf die große Bedeutung eines Maßregelvollzugs in Winnenden für das Land einzuschwören. Der Gemeinderat hat seine grundsätzliche Zustimmung zum Projekt schon erteilt und beschäftigt sich seither insbesondere mit der Standortfrage.

Ministerium: „Es ist unser erklärtes Ziel, dort einen Maßregelvollzug einzurichten“

Fortschritte machen auch die Verhandlungen auf Verwaltungsebene. Im Sozialministerium Baden-Württemberg in Stuttgart bekräftigt Pressereferent Florian Mader gegenüber unserer Redaktion: „Die Gespräche mit der Stadt Winnenden laufen auf Hochtouren, es ist unser erklärtes Ziel, dort einen Maßregelvollzug einzurichten.“

Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth bestätigt das: „Es ist uns eine aktualisierte Fassung der Rahmenvereinbarung Mitte Dezember vom Sozialministerium vorgelegt worden.“ Diese sei „noch nicht endabgestimmt“. Erst am Dienstag habe die Stadt „noch kleinere Änderungsvorschläge an das Land gerichtet“.

Die Gespräche zwischen Stadt und Land sollen zu einer „Rahmenvereinbarung“ für den Betrieb eines Maßregelvollzugs in Winnenden führen. Es gebe „noch letzte Fragen, die derzeit geklärt werden“, so Pressereferent Mader. In der Vereinbarung will die Winnender Seite unter anderem festschreiben lassen, dass wirklich nur suchtkranke Straftäter (und keine anderweitig psychisch kranken) in Winnenden untergebracht werden und dass das Polizeirevier garantiert erhalten bleibt.

Unklar ist indes, wie sich der Bedarf an Therapieplätzen in Zukunft entwickeln wird. Weil der Paragraf 64 im Strafgesetzbuch („Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“) viel zu vage gefasst ist und von Gerichten großzügig ausgelegt wird, sollen die Regeln nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums enger gefasst werden. „Genau vorhersagen lässt sich die Wirkung der Reform des § 64 StGB nicht. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist eben erst angelaufen und dessen Wirkung wird sich dann auch erst nach einer gewissen Zeit zeigen“, schreibt das Sozialministerium unserer Redaktion. Baden-Württemberg verzeichne aber auch im Bereich des Paragrafen 64 („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“) Zuwächse. „Schließlich werden zusätzliche Plätze auch gebraucht, um die derzeitige Verdichtung, die wir an allen Standorten haben, wieder zu entzerren und auch um dem Ziel näherzukommen, die Zahl der Einzelzimmer im MRV zu steigern“, so der Pressereferent.

Wenn der Standort Winnenden in der aktuellen Medienberichterstattung um freigelassene Straftäter nicht explizit erwähnt werde, dann nur, weil „die Entwicklungen in Calw, Wiesloch und auch Schwäbisch Hall (...) schon sehr viel weiter gediehen bzw. bereits in der Umsetzung“ seien. Gegner des Projekts hatten aus der Nicht-Erwähnung Winnendens im dpa-Artikel herausgelesen, dass der Neubau doch nicht benötigt werden könnte. „Nein, das wäre der völlig falsche Rückschluss“, heißt es aus dem Sozialministerium.

Bedenken der Anwohner sind „grundsätzlich nachvollziehbar“

In Bezug auf die Proteste in Winnenden gegen einen Maßregelvollzug, die sich ja insbesondere gegen die Standorte in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung richteten, heißt es aus dem Sozialministerium: „Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass man als Anwohner Bedenken gegen eine Maßregelvollzugsklinik haben kann. Die Diskussionen sollten hier mit großer Sachlichkeit geführt werden. Dafür sind die Angebote der Bürgerbeteiligung, wie sie von der Stadt Winnenden angeboten werden, gut geeignet. Die Maßregelvollzugskliniken sind baulich und therapeutisch so gut aufgestellt, dass die Sicherheit der Bevölkerung sehr gut gewährleistet ist. Das zeigen auch unsere Erfahrungen in allen bestehenden Standorten.“

Bürgerdialog in Winnenden am 25. Januar geplant

Erneut an die Öffentlichkeit wollen Stadt und Klinikum im neuen Jahr gehen. Für den 25. Januar ist ein weiterer Bürgerdialog geplant – dann sollen offenbar die beiden neuen Standorte präsentiert werden. In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar soll das Gremium bereits final darüber entscheiden.

Die Entziehungsanstalten im Land sind heillos überfüllt. Immer wieder müssen suchtkranke Straftäter aus dem Gefängnis entlassen werden, weil sie keinen Platz im sogenannten Maßregelvollzug bekommen. Langfristig werde eine weitere solche Einrichtung in Winnenden dringend benötigt – das hat Sozialminister Manfred Lucha persönlich den Winnender Gemeinderäten eingebläut, Mitte Dezember, hinter verschlossenen Türen. Dabei hat das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) dem Gremium auch zwei neue

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