Winnenden

Mann aus Berglen angeklagt wegen Vergewaltigung - aber nicht verurteilt

Symbolfoto Amtsgericht
Amtsgericht Waiblingen. © Joachim Mogck

In einem Vergewaltigungsprozess vor dem Waiblinger Schöffengericht kam es zu einem Freispruch für den Angeklagten aus Berglen. Danach hatte es nicht von Anfang an ausgesehen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Aussagen des Opfers keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Sie mache nicht den Eindruck eines Menschen, der herumlaufe und meine, andere zu Unrecht beschuldigen zu müssen. Hätte sie diese Absicht gehabt, dann hätte sie es anders anfangen können. Was sie in diesem Wirrwarr an Taten, Tatzeiten und Tatumstände vorbrachte, sei derart unstrukturiert gewesen, dass es dadurch gleich wieder glaubwürdig wirkte, erklärte Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach. Ein Belastungseifer sei bei ihr nicht zu erkennen gewesen. Warum kam es trotzdem nicht zu einer Verurteilung? Es habe nach Überzeugung des Gerichts mehrere Taten gegeben, um sie aber konkret dem Angeklagten zuordnen zu können, hätte man das Opfer im Zeugenstand befragen müssen. Da sie aber von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte, blieb keine andere Möglichkeit, als den Angeklagten freizusprechen.

Der Vorwurf der Anklage lautet: Vergewaltigung in der Ehe

Der 36-jährige Angeklagte stand am 11. November wegen des Vorwurfs vor dem Richterpult, am 9. April und am 24. Mai vergangenen Jahres seine Ehefrau vergewaltigt und beim zweiten Mal auch geschlagen zu haben. Anschuldigungen, die er selbst bestritt. „Wir hatten ein sehr gutes Leben miteinander“, schilderte er das eheliche Miteinander aus seiner Perspektive, es habe nie Probleme gegeben, die zwei kleinsten der gemeinsamen fünf Kinder seien in Deutschland auf die Welt gekommen. Angefangen habe es mit den Schwierigkeiten erst um das Jahr 2020, als eine dritte Person, ein Freund seiner Frau, in ihr gemeinsames Leben getreten sei.

Das Paar hatte in Afghanistan geheiratet – die Ehe war arrangiert

Der Angeklagte wurde in Afghanistan geboren. Mit fünf Brüdern und drei Schwestern wuchs er in einer bäuerlichen Großfamilie auf. Anstatt in eine Schule zu gehen, habe er von Kindheit an gearbeitet, in der Landwirtschaft der Eltern und als Landarbeiter. Seine Eltern arrangierten auch seine Hochzeit; das sei zur damaligen Zeit normal gewesen, erzählte er vor Gericht, erst seit ein paar Jahren würden in Afghanistan die jungen Leute zusammenkommen und ihre Partner selbst kennenlernen. Mit seiner Ehefrau und den Kindern habe er weiter im Haus der Eltern gelebt; den Lebensunterhalt verdiente er als Bauarbeiter im Iran. Doch von dort habe man ihn nach zehn Jahren ausgewiesen und zurück nach Afghanistan abgeschoben. Wegen der im Land herrschenden Probleme sei er dann 2016 über Iran, Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland gekommen. Hier habe er einen Kurs besucht und etwas Lesen gelernt, seit einer Woche habe er sogar „eine kleine Arbeit“; mehr sei wegen seiner Bandscheiben- und Knieprobleme nicht möglich.

Der Mann spricht von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr

Am zweiten Tag der Corona-Quarantäne habe er einen Freund in Bad Cannstatt besucht. Dort habe ihn der Anruf seiner Tochter erreicht, mit dem sie ihn bat, er solle heimkommen, zwei Polizisten seien da gewesen und hätten nach ihm gefragt, weil er seine Frau mit dem Tod bedroht habe. Als er dann vom Winnender Polizeirevier wieder zurückkam, seien seine Frau und die Kinder verschwunden gewesen. Aus Angst, sie nicht wiederzusehen, habe er versucht, sich selbst umzubringen. Der Versuch scheiterte jedoch, Nachbarn entdeckten ihn rechtzeitig und er wurde für drei Wochen ins Zentrum für Psychiatrie eingeliefert. Als er wieder heimkam, habe ihn seine Frau zunächst ignoriert. Sie schliefen auf ihren Wunsch hin in getrennten Zimmern, hätten keinen Intimverkehr miteinander gehabt, seien sich aber allmählich wieder näher gekommen. Am Ende des Ramadan hätten sie dann das Zuckerfest bei einer befreundeten Familie gefeiert. Als sie von dort wieder heimkamen, sei es auf Wunsch seiner Frau zu einvernehmlichem Verkehr gekommen. Als er am nächsten Tag mit seiner sechzehnjährigen Tochter vom Einkaufen heimkam, habe ihn schon ein Polizistenpaar erwartet und ihm eröffnet, dass ihn seine Frau angezeigt habe, er hätte sie vergewaltigt und geschlagen. Daraufhin wurde zunächst er aus der Wohnung verwiesen, nach zwei Wochen sei seine Frau mit den beiden kleinsten Kindern ins Frauenhaus gezogen; der ältere Sohn sei in eine Wohngruppe in die Obhut des Jugendamtes gekommen. Am Telefon habe ihm seine Frau erklärt, dass sie nicht weiter mit ihm zusammenleben wolle; sie habe über TIcToc einen anderen kennengelernt.

Die Frau sieht sich nicht in der Lage, vor vielen Leuten die Vorfälle zu schildern

Die 31-jährige Ehefrau erklärte vor Gericht nach eingehender Beratung mit ihrem Zeuginnenbeistand und ihrem psychosozialen Zeugenbeistand, sie wolle von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Es sei ihr nicht möglich, sich vor einer so großen Anzahl von Menschen über diese für sie sehr belastenden Vorfälle befragen zu lassen. Dass sie ihren Mann anzeigte, habe ihr bereits große Schwierigkeiten gebracht, sie zunächst ins Frauenhaus und jetzt in eine andere Stadt geführt. Sie verwies auf ihre Befragung durch eine Richterin des Amtsgerichts Ludwigsburg, die auf Video aufgezeichnet wurde und auf die zurückgegriffen werden könne.

„Er hat mich zweimal geschlagen. Er sagte, er tötet mich“

Bei der Videobefragung, einer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oftmals eingesetzten Vernehmungsmethode, erklärte die Ehefrau, so die Übertragung durch den Dolmetscher: „Ich ging zur Polizei, weil mein Mann mich vergewaltigte. Er hat mich zweimal geschlagen. Er sagte, er tötet mich.“ Die Zeugin beschuldigte ihren Mann, von dem die Scheidung mittlerweile eingeleitet sei, sie insgesamt drei-, an anderer Stelle der Befragung, viermal vergewaltigt zu haben. Er habe sie zudem geschlagen, beleidigt und wiederholt mit dem Tod bedroht. Nachdem sie ihn anzeigte, seien sowohl sie wie auch ihre Verwandten in Afghanistan von der Familie des Ehemanns bedroht und bedrängt worden, die Anschuldigungen zurückzunehmen.

Ihren Aussagen war allerdings nicht immer eindeutig zu entnehmen, auf welches konkrete Datum sich welche Beschreibung der Ereignisse bezog und wie diese zeitlich eingeordnet werden könnten. Die einzelnen Vorfälle vermischte sie mehrfach. Einmal berichtete sie, bei der Vergewaltigung am Abend des Zuckerfestes sei der Ehemann betrunken gewesen, kurz darauf, an diesem Abend habe er nichts getrunken, es sei an einem anderen gewesen, an dem er sechs Flaschen Alkohol konsumiert habe. „Es ist schwer, mich zu erinnern, ich habe Löcher im Kopf“, versuchte sie der befragenden Richterin zu erklären. „Wenn Sie wollen, dass Ihr Mann zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig, dass Sie sich erinnern“, ermahnte diese sie daraufhin.

Unübersichtlich und zeitlich nicht zuzuordnen sei das Ergebnis dieser richterlichen Vernehmung, bedauerte der Staatsanwalt. Somit würden keine objektiven Beweismittel vorliegen, die eine Verurteilung des Angeklagten ermöglichten. Eine Ansicht, der sich sowohl der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Kamiar Ehsani, wie auch das Gericht anschlossen.

In einem Vergewaltigungsprozess vor dem Waiblinger Schöffengericht kam es zu einem Freispruch für den Angeklagten aus Berglen. Danach hatte es nicht von Anfang an ausgesehen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Aussagen des Opfers keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Sie mache nicht den Eindruck eines Menschen, der herumlaufe und meine, andere zu Unrecht beschuldigen zu müssen. Hätte sie diese Absicht gehabt, dann hätte sie es anders anfangen können. Was sie in diesem Wirrwarr an Taten,

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