Winnenden

Marihuana an verdeckten Ermittler verkauft - 25-Jähriger bleibt in Haft

Marihuana
Symbolbild. © Benjamin Bôttner

Die Verhandlung im Waiblinger Amtsgericht hatte fast schon etwas von einem Déjà-vu-Erlebnis: Erneut ist ein Drogendealer in der Asylunterkunft an der Albertviller Straße durch den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aufgeflogen. Wenige Tage zuvor hat Richterin Basoglu-Waselzada einen ähnlichen Fall verhandelt (wir haben berichtet).

Nun saß ein 25-jähriger Mann vor ihr, dessen Geschichte zu der vorherigen frappierende Parallelen aufwies.

Boot bei Flucht gekentert

Auch in diesem Verfahren lautete die Anklage auf gewerbsmäßigen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln. Der Angeklagte stammt aus dem westafrikanischen Gambia, wie er mit Hilfe einer Dolmetscherin für die Mandinka-Sprache berichtete. 2015 ist er über den Senegal, Mali, Burkina Faso, Niger zunächst nach Libyen gekommen. Von dort aus sei er in einem Boot über das Mittelmeer gereist. Während der Überfahrt sei das Boot gekentert. Sein bester Freund ertrank, ihn habe das Schiff einer Seenotrettungsorganisation aufgesammelt und nach Italien gebracht, von wo aus er nach Deutschland weiterreiste.

Er selbst lebe in Winnenden von 160 Euro Asylbewerberleistung im Monat, sein rechtlicher Status sei „Duldung“ ohne Arbeitserlaubnis. Nach seiner Ankunft habe er sieben Monate lang einen Sprachkurs besucht.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann in ihrer Anklageschrift nun vor, er habe aus der Asylbewerberunterkunft heraus mindestens seit Juli des vergangenen Jahres unerlaubten Handel mit Marihuana in nicht unerheblicher Menge betrieben, um sich dadurch eine Einnahmequelle zu verschaffen.

Ungeschickterweise verkaufte er im Zuge seiner Handelsgeschäfte im Juli und im Oktober Chargen zwischen zwei und neun Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von zehn Prozent an verdeckte Ermittler des Stuttgarter Landeskriminalamtes. Seit der Razzia im vergangenen Dezember befindet sich der Mann nun in Untersuchungshaft.

Anwalt: Es geht um wenige Gramm

Er könne sich das Schmunzeln nicht verkneifen bei der Vorstellung, dass in der Albertviller Straße verdeckte Ermittler zum Einsatz gekommen seien, meinte der Verteidiger, Rechtsanwalt Mathias Brenner, angesichts „solcher absoluter Kleinstmengen aus dem Straßenapothekerbereich“ und der politischen Tendenz, zumindest den Konsum von Marihuana zu legalisieren. Um in der Not überhaupt über die Runden zu kommen, sei sein Mandant dazu getrieben, mit „absoluten Kleinstmengen Marihuana“ Handel zu treiben. Es gehe dabei nicht um Tonnen, sondern um Gramm.

Der Einsatz verdeckter Ermittler im vergangenen Jahr, erklärte die Richterin, sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes angeordnet worden. Er habe sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen die Asylbewerberunterkunft als solche gerichtet.

Anlass dazu, ergänzte der mit dem Fall befasste Beamte der Waiblinger Kriminalpolizei, seien Erkenntnisse der Polizei des Winnender Reviers und aus der Bevölkerung gewesen, dass aus der Einrichtung heraus gewerbsmäßig Drogenhandel betrieben werde. Bei der Gewerbsmäßigkeit, fügte er hinzu, komme es nicht auf die jeweiligen Mengen an. Zudem handle es sich bei der Unterkunft aufgrund ihrer Nähe zu den Schulzentren um eine besonders neuralgische Einrichtung.

Neun Monate Freiheitsentzug

Das Urteil gegen den Angeklagten lautete neun Monate Freiheitsentzug und Übernahme der Kosten des Verfahrens. Darin eingerechnet wurde auch eine Verurteilung wegen Drogenbesitzes aus dem vergangenen Jahr.

Zugunsten des Angeklagten sei berücksichtigt, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass er sich weitestgehend geständig gezeigt habe, es sich bei Marihuana um eine weiche Droge handle und dass der versteckte Ermittler auf ihn zugekommen sei. Zu seinen Ungunsten, dass er bereits 2016 wegen unerlaubten Handels mit Drogen verurteilt wurde. Als er nach Deutschland gekommen sei, habe er im Unterschied zu vielen anderen „seine Chance“ zur Integration nicht genutzt.

Da weder eine günstige soziale noch kriminalistische Prognose gestellt werden könne, sei eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht möglich; der Haftbefehl gegen ihn bleibe weiterhin in Kraft.

Die Verhandlung im Waiblinger Amtsgericht hatte fast schon etwas von einem Déjà-vu-Erlebnis: Erneut ist ein Drogendealer in der Asylunterkunft an der Albertviller Straße durch den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aufgeflogen. Wenige Tage zuvor hat Richterin Basoglu-Waselzada einen ähnlichen Fall verhandelt (wir haben berichtet).

Nun saß ein 25-jähriger Mann vor ihr, dessen Geschichte zu der vorherigen frappierende Parallelen aufwies.

Boot bei Flucht

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