Winnenden

Medizinkonzept: Nur wenn das Sozialministerium mitzieht

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Hitzige Diskussion im Kreistag über das Medizinkonzept. © Habermann / ZVW
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Hitzige Diskussion im Kreistag über das Medizinkonzept. © Habermann / ZVW

Fellbach/Schorndorf. Der Kreistag steht mit großer Mehrheit hinter der Medizinkonzeption der Rems-Murr-Kliniken „Gemeinsam für eine gesunde Zukunft“. Vorbei war es jedoch mit den Gemeinsamkeiten, als es um einen von der CDU-Fraktion beantragten Vorbehalt ging. Der macht die Umsetzung des Konzepts abhängig von der Zustimmung des Stuttgarter Sozialministeriums.

Hier können Sie die Debatte im Livticker nachlesen.

Die Abstimmung im Kreistag war am Ende der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte eine schwere Geburt. Die Kontroverse überschattete die großen Übereinstimmungen in den grundsätzlichen Fragen der Medizinkonzeption über alle Fraktionen hinweg. CDU, Freie Wähler und große Teile der FDP-FW-Fraktion wollten ihre Zustimmung zum Konzept mit dem Vorbehalt verknüpfen, dass das Land mitzieht und den Rems-Murr-Kreis nicht wieder hängen lässt. So wie einst beim Neubau des Winnender Klinikums, das noch immer auf das Okay aus Stuttgart für 50 Planbetten wartet. Die hat der Kreis gebaut und finanziert in der Hoffnung beziehungsweise mit der vagen mündlichen Zusage, dass Geld und Genehmigung aus Stuttgart schon noch kommen werde.

Kaufmann vermisst bei den Vorbehalts-Befürwarotern einen Plan B

Die Debatte im Kreistag drehte sich nicht zuletzt um die Frage: Ist dieser Vorbehalt ein geeignetes Druckmittel auf Sozialminister Manfred Lucha, der sich weniger Krankenhäuser und weniger Betten wünscht? Und was passiere, wenn das Land seine Zustimmung verweigert? Das fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Kaufmann. Sei die Medizinkonzeption über Nacht Makulatur? Er vermisste bei den Vorbehalts-Befürworter einen Plan B, sollte das Land die Zustimmung versagen.

Die Befürworter des Vorhaltes wiederum gaben zu bedenken, dass es sich das Land ohne diesen Vorbehalt einfach machen könne. Nach dem Motto: Lieber Kreis, dann zahlt die Erweiterung des Klinikums Winnenden und die Sanierung von Schorndorf eben hübsch allein. „Der Beschluss braucht aber auch Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Krankenfinanzierung von Land und Bund“, sagte Jochen Haußmann (FDP/FW).

Hesky warnt vor Alleingang

Andreas Hesky (Freie Wähler) warnte davor, sich nach der Verabschiedung des Konzeptes zu früh zu freuen, das den Bürgern eine bessere Medizin und den Kreisräten ein geringeres Defizit der Krankenhäuser verspricht. Das Fell des Bären könne erst verteilt werden, „wenn ihn der Landrat und Dr. Nickel (Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, d. Red.) erlegt haben. Will sagen, wenn es beiden gelungen ist, das Land zu einer verbindlichen Zusage zu bewegen, Landesmittel für den Bettenausbau in Winnenden zu gewähren“, warnte Hesky vor einem Alleingang. Ein solcher käme den hoch verschuldeten Landkreis teuer zu stehen und würde ihn finanziell überfordern. „Wenn das Land nicht mitmacht, müssen wir neu beraten“, lautet sein Fazit.

Geschäftsführer Marc Nickel: „Die Bürger nehmen uns an!“

Die garstige Debatte, mit der die Sitzung des Kreistages in der Schwabenlandhalle in Fellbach endete, stand im Gegensatz zur Aufbruchstimmung, die nicht nur Landrat Richard Sigel und Geschäftsführer Marc Nickel zu Anfang verbreitet haben – und die von den Sprechern der Fraktionen willig aufgenommen wurde. Sigel wollte mit dem Votum des Kreistags ein kräftiges Signal an das Sozialministerium senden, wie die defizitären Kliniken aus dem gröbsten Schlamassel herauskommen können. Nickel sah den Kreistag den 2200 Mitarbeitern in den Krankenhäusern in der Pflicht, zu sagen, wie es weitergeht und die Diskussion über ein Aus für Schorndorf ein für allemal zu beenden. Nickel scharrte mit den Hufen. Er will die nach langen Zwist gewonnene Aufbruchstimmung nutzen und möglichst schnell mit der Umsetzung des Konzeptes beginnen. An Wachstum, so Nickels Credo, führe kein Weg vorbei. „Die Bürger nehmen uns an!“ wies er auf steigende Patientenzahlen und volle Betten hin. Später verknüpfte er diese Erfolge mit einer Warnung an die Kreisräte. Sollte die Medizinkonzeption scheitern, sollten sie ihm und den Beschäftigten keinen Vorwurf machen, dass Patienten abgewiesen werden müssten.

„Hervorragende Medizin gibt es nicht zum Nulltarif“

Die Redner der Fraktionen signalisierten grundsätzliche Zustimmung zum Konzept. Hintergrundflimmern aller Reden war freilich die einst quälende und mit viel Schmerz verbundene Entscheidung des Kreistages von 2008, die Krankenhäuser Backnang und Waiblingen zugunsten eines Neubaus in Winnenden zu schließen. Dieser Beschluss erfolgte aus heutiger Sicht auf Grundlage fehlerhafter Prognosen und folglich unter falschen Voraussetzungen. Im Endeffekt war er dennoch richtig, betonte Peter Höschele von den Grünen. Spitzenmedizin und Versorgung auf Höhe der Zeit wären heute ohne den Neubau nicht möglich. Ute Ulfert (CDU) verband ihre Zustimmung mit der Hoffnung, „dass dieses Mal mit offenen Karten gespielt wird“. Heute wüssten aber alle, „dass eine hervorragende, umfassende medizinische Versorgung der Bürger im Rems-Murr-Kreis nicht zum Nulltarif geben wird“.

Den Backnanger Oberbürgermeister und CDU-Kreisrat Frank Nopper erinnerte die Debatte vor einem Jahr um das Schorndorfer Krankenhaus an die Hochzeiten des Klinikstreits vor fast einem Jahrzehnt. Er nagelte wie einst Martin Luther vor 500 Jahren sieben Thesen an die Tür der Schwabenlandhalle. Allerdings nur verbale. „Nach dieser Kette von Versäumnissen, Fehlern und Verirrungen“, so appellierte der Scharfmacher von einst, gelte es jetzt, den Blick nach vorn und in die Zukunft zu richten. „Wir müssen aus dem eingeschlagenen Weg, den wir Backnanger nie wollten, jetzt das Beste machen.“