Winnenden

Neue Baugebiete in Hößlinswart und Steinach

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Das Gebiet Hanfäcker in Rettersburg wird derzeit erschlossen. © Büttner/ZVW
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Berglen. Das Neubaugebiet im Stöckenhof ist fast aufgesiedelt, im Gebiet Hanfäcker in Rettersburg laufen die Erschließungsarbeiten. Die Gemeinde Berglen hat bereits die nächsten Baugebiete im Blick, in den Gewannen Unterer Hohenrain in Hößlinswart und Pfeiferfeld in Steinach.

Der Entscheidung für diese beiden Standorte sei eine sehr intensive Abwägung über längere Zeit im Gemeinderat vorausgegangen, so Bürgermeister Maximilian Friedrich bei einer Ortsbesichtigung des Bau- und Umweltausschusses. Eine Abwägung, die allerdings nichtöffentlich stattfand.

In Berglen ist es Brauch, dass die Gemeinde alle Grundstücke in einem künftigen Baugebiet aufkauft, also Eigentümer aller betreffenden Flächen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die bisherigen Eigentümer mitmachen, also zum Verkauf überhaupt bereit sind. Bei beiden Gebieten ist es laut Friedrich mittlerweile so.

Das Gebiet Pfeiferfeld liegt neben dem Gebiet Stoffelannenäcker, das erst vor einigen Jahren bebaut wurde. Man kann es als Erweiterung von diesem betrachten. Geplant ist eine Bebauung in extremer Hanglage am östlichen Ortsrand von Steinach auf einer Fläche von 2,2 Hektar, etwa doppelt so groß wie die in Stoffelannenäcker, und damit wird es, je nach Anteil der verschiedenen Bauformen, auch in etwa doppelt so viele Bauplätze, 20 bis 25, geben.

Das Gebiet Unterer Hohenrain liegt zwischen der Widder- und der Gamsstraße. Eine 1,5 Hektar große Fläche steht schon länger zur Bebauung an, zwei Teilflächen sind dafür auch im Flächennutzungsplan so vorgesehen, eine weitere liegt im Außenbereich. Es geht städtebaulich um einen Lückenschluss.

Das Gebiet wird deshalb auch als Erstes angegangen, das Bebauungsplanverfahren soll laut Friedrich nach der Sommerpause starten. Er verwies darauf, dass es in Hößlinswart, wenn man vom ehemaligen Gärtnereigelände im Ort absieht, seit langem kein Baugebiet mehr gegeben hat. Noch zu klären sei die Frage einer zweiten Erschließung, als Ergänzung zur Bärenstraße. Die infrage kommende Gamsstraße, bislang nur auf einer Seite bebaut, ist bislang nur für Anwohner geöffnet. Friedrich verwies auch darauf, dass es in dem Gebiet viele Alteigentümer gibt, mit denen es sich zu einigen galt, die aber auch gewusst hätten, dass irgendwann die Abrundung komme.

Die Gemeinde hat vor, den neuen Paragrafen 13 b Baugesetzbuch anzuwenden, mit dem Flächen im Außenbereich ins beschleunigte Verfahren einbezogen werden können. Diese Flächen müssen sich an bebaute Ortsteile anschließen und die Nettobaufläche muss weniger als ein Hektar betragen, was in beiden Fällen gegeben ist. Diese neue Option für Kommunen ist befristet, der jeweilige Aufstellungsbeschluss für den betreffenden Bebauungsplan muss bis spätestens Ende 2019, der Satzungsbeschluss bis Ende 2021 im Gemeinderat gefasst sein.

Bürgermeister verweist auf akuten Wohnraummangel in der Region

Bei der Nachfrage zu der im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr schnellen Abfolge von Baugebieten in der jüngeren Vergangenheit, und offenbar auch künftig, verweist Friedrich auf den akuten Wohnraummangel in der Region. Der neue Paragraf ermögliche, darauf zu reagieren. Dass nun gleich zwei Gebiete ins Auge gefasst werden, sei dessen besonderen Bedingungen, den gesetzten Fristen, geschuldet.

Mit Blick auf die neue Option habe es auch Überlegungen zu noch anderen Gebieten gegeben, so Friedrich weiter. Bei einem sei aber die Voraussetzung, dass alle Grundstückseigentümer zum Verkauf bereit sind, nicht gegeben. Bei einem anderen Gebiet sei zwar diese Bedingung erfüllt, aber dort gebe es einen regionalen Grünzug, was ein gesondertes Verfahren erfordert hätte, was wiederum innerhalb der 13-b-Fristen nicht zu schaffen gewesen wäre. Ein weiteres, infrage kommendes Gebiet wäre in einem Teilort gewesen, wo erst kürzlich ein Baugebiet ausgewiesen wurde.

Dem Vorhalt, dass Steinach doch „schon wieder“ zum Zuge komme, widerspricht Friedrich. Stoffelannenäcker sei doch bereits 2014 bebaut worden. Bis zur Erschließung des Gebiets Pfeiferfeld könnten noch einige Jahre vergehen, zuerst sei ohnehin Hößlinswart mit dem Unteren Hohenrain an der Reihe.

Keine Pflicht zu Umweltprüfung und Ausgleich

Der neue Paragraf ermöglicht den Verzicht auf die eigentlich obligatorische Umweltprüfung und auch auf den Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft, außerdem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Die artenschutzrechtliche Untersuchung und gegebenenfalls Maßnahmen für geschützte Arten bleiben aber Pflicht, genauso wie die Beachtung von Schutzgebieten. Die andere Seite, wenn man so will, ist, dass so Kosten, die den Baupreis verteuern, entfallen.

Beschleunigtes Verfahren bedeutet, dass nur eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange sowie Privatpersonen erfolgt, Bedenken und Anregungen von diesen im Gemeinderat abgewogen werden und in der gleichen Sitzung der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden kann.

Kritiker sehen in dem Verfahren einen Widerspruch zu den Zielen der Innenentwicklung und neue Bauflächen nur noch sparsam auszuweisen. Ihnen erscheint es zweifelhaft, ob der zu erwartende Gebietscharakter (vorwiegend Einfamilienhäuser im Grünen) eine Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt bringt.

Naturschutzverbände wie BUND und Nabu hatten bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, sie warfen der Bundesrepublik Deutschland vor, gegen EU- Vorgaben zur Umweltprüfung zu verstoßen. Sie sahen auch einen Verstoß gegen die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (Reduzierung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag).

In Berglen könnte der Gemeinderat nach der Sommerpause für das Gebiet in Hößlinswart den Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss in einer Sitzung fassen, darauf würde die öffentliche Auslegung des Entwurfs samt Beteiligung der Träger öffentlicher Belange folgen und, wenn bei beidem keine gravierenden Einwände kommen, der Rat in einer der folgenden Sitzungen die vorgebrachten Bedenken abwägen und gleich den Satzungsbeschluss fassen.

Der Paragraf 13 b erlaubt es, Flächen, die nicht im Flächennutzungsplan für den Wohnbau vorgesehen sind, dafür auszuweisen.