Winnenden

Oberbürgermeiser Hartmut Holzwarth: „Es geht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen“

Holzwarth
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. © Gabriel Habermann

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans hat Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth auch Stellung zu aktuellen Geschehnissen in der Weltpolitik genommen. Außerdem hat er über die Chancen zur Landesgartenschau 2032 und Winnendens Stellung im Rems-Murr-Kreis gesprochen.

Rems-Murr-Kreis saniert Kreisstraße

Aus Winnender Perspektive sei laut Holzwarth anzumerken, dass der Landkreis 2021 plane, das lange vorbereitete Bauvorhaben der Sanierung der Kreisstraße Höfen-Baach-Bürg anzugehen. Es sei das größte Straßenbauvorhaben im Kreis seit den letzten Jahren. „Ferner wird am Rems-Murr-Klinikum derzeit die neue Infektionsstation errichtet und im kommenden Jahr soll der Anbau des zusätzlichen Bettenhauses sowie der Neubau des Parkhauses beginnen. Das sind mehrere beachtliche Maßnahmen des Landkreises hier bei uns“, sagte Holzwarth.

Corona-Pandemie

Was die Corona-Pandemie betreffe, gehe man von einer wirtschaftlichen Normalisierung im Laufe des Jahres 2022, spätestens 2023 aus. Dies allerdings auf dem Niveau der Jahre bis 2019/2020. Die Erfahrung der Finanzkrise 2008/2009 habe gelehrt, dass nach einer heftigen Krise wiederum eine längere Phase von Jahren der wirtschaftlichen Gesundung liegen könne.

Werden die USA verlässlicher?

Auch zum aktuellen Weltgeschehen nahm Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth Stellung. Mit der Präsidentenwahl in den USA werde sich nur eine der aktuellen Fragen dort entscheiden. „Die größte offene Frage bleibt, ob die USA ihre innere Zerrissenheit überwinden können und wieder als verlässlicher, weltpolitischer Akteur auftreten, der statt Handelskonflikten und ihre Zuspitzung, die gegenseitig nutzenbringende Kooperation fördert und sucht, sowohl in Europa als auch in Asien.“

Welche Rolle der gewaltbereite Islamismus in Europa, derzeit vor allem in Frankreich und jüngst in Wien spielen werde, sei ebenfalls offen. „Hier wird es darum gehen, die offenen und freiheitlichen Gesellschaften und die europäischen Werte der Meinungsfreiheit zu verteidigen, das europäische Modell der liberalen Gesellschaft. Denn nur dieses ist im weltweiten Wettbewerb der Systeme unser USP (Universal Sales Point)“, so Holzwarth.

Wettbewerb der Systeme

Zentrale Steuerung durch eine einzige Macht wie in Russland, China oder auch Despotensystemen, oder der zerstörerische Dualismus wie in den USA seien laut Holzwarth unsere Wettbewerber.

„Unsere Herausforderung in Deutschland und Europa ist es, trotz des pluralistischen Wettbewerbs der Meinungen und der föderalen und bundesstaatlichen Strukturen um die besten Lösungen auch ein gemeinsames gesellschaftliches Handeln organisieren zu können und so ein Höchstmaß an internem Zusammenhalt für den notwendigen Erfolg beim weltweiten Wettbewerb der Systeme zu erreichen“, hieß es in seiner Rede.

Hierauf zahle auch das lokale Engagement im Klimaschutz mit den vom Gemeinderat beschlossenen elf Handlungsfeldern ein. Dank international tätiger lokaler NGO (Nichtregierungsorganisationen) habe man sogar einen direkten Arm engagierter Winnender in Bereichen der Welt, in denen Not riesig ist. Hier sollte man laut dem OB weiter dranbleiben.

Gartenschau

Völlig außerhalb der finanziellen Planungsreichweite sei die Frage nach dem möglichen Erfolg einer gemeinsamen Bewerbung für eine interkommunale Landesgartenschau mit der Gemeinde Schwaikheim ab dem Jahr 2032. „Hier habe ich mit Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten und Ratsmitglieds Siegfried Lorek kürzlich im Landtag von Baden-Württemberg ein sehr gutes Gespräch mit dem zuständigen Minister Peter Hauk führen dürfen. Der Minister war beeindruckt von der Qualität unserer Bewerbung“, erklärte Holzwarth. Schwaikheims Bürgermeister Gerhard Häuser sei in Verbindung mit dem Winnender Landtagsabgeordneten Willi Halder und dem grünen Teil der Landesregierung. Man warte dazu nun gespannt auf das Votum der zuständigen Kommission und die Entscheidung der Landesregierung um den Jahreswechsel herum.

Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werde dieses Thema in den Jahren ab 2025 eine größere Rolle einnehmen. „Wenn wir von der Bevölkerung dann den notwendigen Schub dafür bekommen, worauf ja auch aus den Reihen des Gemeinderats Wert gelegt wurde“, sagte Holzwarth.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans hat Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth auch Stellung zu aktuellen Geschehnissen in der Weltpolitik genommen. Außerdem hat er über die Chancen zur Landesgartenschau 2032 und Winnendens Stellung im Rems-Murr-Kreis gesprochen.

Rems-Murr-Kreis saniert Kreisstraße

Aus Winnender Perspektive sei laut Holzwarth anzumerken, dass der Landkreis 2021 plane, das lange vorbereitete Bauvorhaben der Sanierung der Kreisstraße Höfen-Baach-Bürg

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