Winnenden

Panne in Winnenden: Viele Gemeinderatsbeschlüsse aus der Corona-Zeit ungültig

Krisenstab
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth zugeschalten auf einem Bildschirm im Sitzungssaal des Rathauses. © Benjamin Büttner

Wegen eines Formfehlers haben Gemeinderäte und die Stadtverwaltung längst beschlossene Anträge in den jüngsten Sitzungen des Gemeinderates wiederholen müssen. Was steckt dahinter?

Corona als „schwerwiegendes Hindernis“

Zwischen Januar 2021 und April 2022 hat die Stadtverwaltung aufgrund der Pandemie Sitzungen wie die des Gemeinderates oder von Ausschüssen in hybrider Form abgehalten. Das bedeutet, dass Räte und Verwaltungsmitarbeiter teilweise vor Ort im Rathaus waren, teilweise jedoch auch über den Computer von zu Hause aus zugeschaltet.

Voraussetzung für die Durchführung hybrider Gemeinderatssitzungen war laut Franziska Götz, Pressesprecherin der Stadt, ab dem 1. Januar 2021 die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die städtische Hauptsatzung. Die Hauptsatzung regelt grundsätzliche Dinge einer Stadtverwaltung. Unter anderem ermöglicht diese auch Hybrid- oder Online-Satzungen, etwa bei schwerwiegenden Hindernissen für eine Präsenzsitzung. Die Corona-Pandemie war ein solches Hindernis.

Die Aufnahme dieser Regelung wurde vom Gemeinderat am 17. November 2020 beschlossen.

Problem: Die Bekanntmachung der geänderten Hauptsatzung im Blickpunkt hat die Verwaltung versäumt, so dass die in hybriden Sitzungen gefassten Beschlüsse formell fehlerhaft waren.

Alles noch mal beschlossen

Für alle Satzungsbeschlüsse, die der Gemeinderat in den hybriden Sitzungen zwischen Januar 2021 und April 2022 gefasst hat, erfolgte daher in den jüngsten Sitzungen eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung, damit diese in gültiger Sitzung zustande gekommen sind und damit einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, schreibt Franziska Götz.

Nachholen mussten die Gemeinderäte glücklicherweise jedoch nicht alle Beschlüsse, sondern „lediglich“ 21 Satzungsbeschlüsse. „Andere Beschlüsse sind bereits umgesetzt und haben daher auch nicht die Gefahr einer fehlenden rechtlichen Bestandskraft“, schreibt Götz. Auch eine Anfechtung der Beschlüsse sei nun nicht mehr erfolgreich möglich, da diese inzwischen in korrekt durchgeführten Sitzungen beschlossen worden seien.

Aufgefallen ist die fehlende Bekanntmachung der Hauptsatzungsänderung Mitarbeitern der Verwaltung bei der Durchsicht der Bekanntmachungen, rein aus Kontrollgründen.

Wegen eines Formfehlers haben Gemeinderäte und die Stadtverwaltung längst beschlossene Anträge in den jüngsten Sitzungen des Gemeinderates wiederholen müssen. Was steckt dahinter?

Corona als „schwerwiegendes Hindernis“

Zwischen Januar 2021 und April 2022 hat die Stadtverwaltung aufgrund der Pandemie Sitzungen wie die des Gemeinderates oder von Ausschüssen in hybrider Form abgehalten. Das bedeutet, dass Räte und Verwaltungsmitarbeiter teilweise vor Ort im Rathaus waren,

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